Brückensanierung doch im nächsten Jahr
Brücke »Halbe« in Mackensen | Zustimmung zum Haushalt und damit zum neuen Rathaus | Stärke der Ortsräte
Dassel. Breit war die Zustimmung auch zum Bau des neuen Verwaltungsgebäudes am Kirchplatz. Interfraktionell beraten werden soll zunächst, welche Bestattungsformen auf den Dasseler Friedhöfen möglich sein sollen. Perspektivisch wird sich die Politik auch Gedanken machen müssen um neue Kleingruppen in den Kindertagesstätten: 25 Kinder von Flüchtlingsfamilien werden in Kitas in Dassel, Markoldendorf und Sievershausen betreut.
»13 weitere stehen vor der Tür«, erklärte Bürgermeister Gerhard Melching. Wenn Dassel überproportional mit Flüchtlingen belegt werde, dann erwartet der Bürgermeister, dass diese Kosten nicht allein bei der Stadt Dassel verbleiben. Der Haushalt 2016 wurde zwischenzeitlich in den Ortsräten und Fachausschüssen beraten. Das größte Hochbauprojekt der letzten 30 Jahre sei mit 1,6 Millionen Euro der Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Kirchplatz, meinte Detlef Rengshausen, Grüne. Rengshausen regte an, die Bürger zu diesem Thema zu befragen, denn die Maßnahme dürfe nicht im »Haushalt versteckt werden«.
Die Argumente seien offen und deutlich ausgetauscht worden, konterte Wolf Koch, SPD, der auch die Sanierungskosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro für das derzeitige Rathaus nannte – ohne Barrierefreiheit herzustellen. Man habe eine wirtschaftliche Entscheidung getroffen, bekräftigte Joachim Stünkel, CDU. Neue Wasserflecken, die nach dem Starkregen hinzugekommen war, waren auch für Ludolf von Dassel, CDU, ein eindrückliches Zeichen. Jetzt habe man den Mut, endlich eine Entscheidung zu fällen. Die CDU-Fraktion werde zu 90 Prozent zustimmen, wurde angekündigt.
Das Rathaus sei Beispiel für das »Geschiebe « der vergangenen Jahre, hob Bernd Stünkel, UBW, heraus. Keiner wolle sich hier ein Denkmal setzen, es würden vielmehr auch städtebauliche Mängel beseitigt. Angesichts des demografischen Wandels sah Rengshausen allerdings keine Notwendigkeit für einen Neubau. Für angemessene Büros zu sorgen, zeige die Wertschätzung des Rates gegenüber den städtischen Mitarbeitern, bekräftigte Bürgermeister Melching.
Durch den Neubau werde nicht mehr Geld ausgegeben als für die Sanierung notwendig sei. Man gewinne viel mehr, beispielsweise die COG- Reduzierung. »Es ist auch eine grüne Maßnahme «. Nicht zu vergessen sei auch, dass das jetzige Rathaus nicht barrierefrei sei und damit Menschen ausgrenze. Und es sei nicht akzeptabel, dass der Brandschutz nicht ausreichend sei. Das Land sehe die Zukunftsfähigkeit der Stadt und habe eine dauerhafte Leistungsfähigkeit attestiert. »Ich sehe Zukunft für die Stadt Dassel«, erinnerte Melching zum Beispiel auch an die neue Krippe in Ellensen. Für richtig befunden wurde die leichte Erhöhung des Budgets für die Grundschulen. Der Einstellung einer Fachkraft für die Bäder sei ebenfalls sinnvoll, um den reibungslosen Betrieb im Sommer sicherzustellen, so Wolf Koch, SPD.
Die Erneuerung der Innenbeleuchtung in den Schulen wurde begrüßt, ebenso wie der Schallschutz in Klassenräumen. Während der Bauausschuss die Brücke »Halbe« in Mackensen auf 2017 verschieben wollte, machte Koch für die SPD den Vorschlag, Gelder aus dem Brückenbausanierungsprogramm und der Straßenbauunterhaltung zu verwenden und die Maßnahme neu auszuschreiben. Ortsbürgermeisterin Renate Koch berichtete von großer Empörung in Mackensen, denn schließlich warte man bereits seit drei Legislaturperioden auf die Sanierung. »Wir waren zurückhaltend «, jetzt fühle man sich aber »abgeschoben «. Sie bat darum, dass dieses Brückenbauwerk nun endlich umgesetzt werde.
Die Ausschreibung hatte allerdings höhere Kosten als eingeplant ergeben. Der Bauausschuss hatte die Sanierung deshalb in das Jahr 2017 verschoben. Dass die Brücke ein Dauerthema sei, stellte Joachim Stünkel, CDU, fest. Er wollte aber nicht das Votum des Bauausschusses übergehen. Bernd Stünkel, UBW, erinnerte an die Prioritätenliste der Brückensanierung und zeigte Verständnis für die Mackenser Forderung. Uwe Fingerhut, SPD, verwies darauf, dass es massive Einschränkungen in der dörflichen Entwicklung gebe, wenn die Brücke nicht saniert werde. Den Brandschutz sah Ludolf von Dassel, CDU, in diesem Fall allerdings nicht gefährdet. Koch hielt seinen Antrag aufrecht, die Brücke »Halbe« 2016 zu sanieren, dafür müsste das Brückensanierungsprogramm um 10.000 Euro erhöht und 5.000 Euro aus Straßenbaumitteln verwendet werden.
Bei zwei Gegenstimmen wurde der Antrag angenommen. Maren Helmker, stellvertretende Fachbereichsleiterin Finanzen, erläuterte, dass bei diesen Beratungen Wünsche für rund 125.900 Euro geäußert wurden. Die Verwaltung rechnet 1,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer, und mit rund 2,973 Millionen Schlüsselzuweisungen vom Land. 77.000 Euro mehr fließen in die Kreisumlage, reduziert wurde der Beitrag zur Versorgungskasse. Danach beträgt der Saldo im Ergebnishaushalt rund 91.200 Euro.
Der Finanzhaushalt sieht Investitionen in Höhe von 2.218.200 Euro vor. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde der Haushalt genehmigt. Thema war zudem die Hauptsatzung, die in Bezug auf die Mitgliederzahl der einzelnen Ortsräte geändert werden soll. Im September 2016 steht die Kommunalwahl an. 9.859 Einwohner bedeuten 24 Sitze im Rat der Stadt Dassel, der Rat der Stadt kann die Anzahl er Ratsmitglieder allerdings um zwei Sitze erhöhen. In Amelsen gibt des derzeit sieben Ortsratsmitglieder, in Dassel elf, in Deitersen fünf, in Eilensen, Ellensen, Krimmensen neun, in Hilwartshausen neun, in Hoppensen, Wellersen neun, in Hunnesrück fünf, in Lauenberg elf, in Lüthorst neun, in Mackensen sieben, in Markoldendorf elf, in Portenhagen fünf, in Relliehausen fünf und in Sievershausen elf.
Die meisten Ortsräte votierten dafür, ihre personelle Stärke beizubehalten. Hilwartshausen und Lauenberg sprachen sich für eine Reduzierung auf sieben beziehungsweise neun Mitglieder aus. Lediglich Relliehausen möchte von fünf auf sieben Sitze erhöhen. SPD und CDU sprachen sich für die Reduzierung der beiden Ortsräte Hilwartshausen und Lauenberg aus. Wenn es nicht genügend Kandidaten gibt, wäre ein Ortsvorsteher eine Alternative, aber das müsste man vorher festlegen. Ein Ortsrat ist mit drei Köpfen beschlussfähig. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung gelte es nicht nur, über Sitz-Reduktionen nachzudenken, sondern möglicherweise auch über die Fusion von Nachbarkommunen, um einen gemeinsamen Ortsrat zu bilden, so Bernd Stünkel, UBW. Joachim Stünkel, CDU, sah bei immerhin drei Ortsräten die Gefahr, dass nicht alle Sitze besetzt werden können. Die Verstärkung des Ortsrates Relliehausen rief bei Jobst Volger, CDU, Kopfschütteln hervor – auch angesichts der Tatsache, dass dieser Ortsrat schon einmal dauerhaft beschlussunfähig war.
Der Relliehäuser Ortsrat soll weiter fünf Sitze haben, Lauenberg und Hilwartshausen reduzieren ihre Stärke - dafür stimmte der Fachausschuss. Zur Neugestaltung des Friedhofs Oldendorf haben Markoldendorfer Bürgerinnen Vorschläge gemacht: Im Bereich von freigewordenen Grabfeldern sollen Bäume gepflanzt, unter ihnen sollen Urnengrabstätten ermöglicht werden, daneben sollen Gräber ohne Grabeinfassung, aber mit Denkstein möglich sein. Der Ortsrat hat das grundsätzlich befürwortet, eine weitere Beratung aber in den Fachausschuss überwiesen.
Jobst Volger, CDU, erklärte, dass Markoldendorf seine Friedhöfe attraktiver machen wolle. Denn Konkurrenz um die letzte Ruhestätte werde es zukünftig geben. Den Kostendeckungsgrad, der derzeit bei rund 78 Prozent liegt, müsse man ebenfalls im Auge behalten. Die Fraktionen wollen sich zunächst Gedanken machen, welche Bestattungsformen sie künftig möglich machen wollen.oh