Rat Einbeck

Deutliche Mehrheit für den Zusammenschluss mit Kreiensen

Perspektive: Schuldenfrei werden / 46 Ortschaften / Auch Stärkung als Mittelzentrum wichtig / Schnelle Verhandlung, gutes Ergebnis

Fast einstimmig hat sich der Einbecker Rat bei seiner Sitzung am Mittwochabend für den Zusammenschluss der Stadt Einbeck mit der Gemeinde Kreiensen ausgesprochen; lediglich Rainer Hamann, Linke, war dagegen. Für beide Städte ist das mit einer Entschuldungshilfe durch das Land in Höhe von 24 Millionen Euro verbunden – eine Perspektive, die angesichts der desolaten Haushaltssituation in beiden Kommunen durchaus reizvoll erscheint.

Einbeck. Von einem besonderen Tag für Einbeck und Kreiensen sprach der Ratsvorsitzende Albert Thormann mit Blick auf den Fusionsbeschluss. Im Rat in Kreiensen habe es am Montagabend positive und konstruktive Beiträge gegeben, der Ablauf sei mit positiver Grundeinstellung vollzogen worden. Jetzt stehe Einbeck an diesem Punkt.

Das vergangene halbe Jahr sei schwierig und anstrengend, aber erfreulich gewesen, blickte Bürgermeister Ulrich Minkner zurück. Er sei zwar eigentlich ein Skeptiker mit Blick auf den Zukunftsvertrag, aber dies sei zugleich eine echte Zukunftschance, die man nicht auf der Straße liegen lassen solle. Mit der Entschuldungshilfe werde die neue Kommune nach einer Übergangsfrist eigenständig handlungsfähig sein. In der kommenden Woche sollen die offiziellen Unterschriften zwischen dem Land, dem Landkreis sowie Einbeck und Kreiensen geleistet werden, dann gehe es darum, das Zusammenwachsen zu vollziehen. Zum 1. Januar 2013 soll der Zusammenschluss erfolgen. Die Idee, mit Kreiensen zu fusionieren, sei zwar plötzlich gekommen, räumte er ein, aber es habe gepasst. Die Arbeit der Lenkungsgruppe lobte er ausdrücklich: Sie sei nicht leicht gewesen, aber konstruktiv. Nach der Fusion werde Einbeck als Mittelzentrum stark dastehen, betonte Minkner. Man gehe einen richtigen Schritt, und er lade die Politik ein, das gemeinsam zu tun.

Nachdem eine Lösung mit Dassel von dort abgelehnt wurde, habe man sich für Kreiensen entschieden, wobei Bad Gandersheim stets mit am Verhandlungstisch gesessen habe, blickte Dirk Ebrecht, CDU, zurück. Feinheiten des Ergebnisses würden noch in konstruktivem Geist zu regeln sein. Nun gelte es, enger zusammenzurücken, etwa auf Verwaltungsebene, aber auch die Menschen mitzunehmen. Ihre Identität orientiere sich nicht am Ratsbeschluss, und es werde Jahre dauern zusammenzuwachsen.

Nach dem überraschenden Start habe man unter Zeitdruck handeln müssen, so Margrit Cludius-Brandt, SPD, aber die Verwaltung habe gute Vorarbeit geleistet. Die Verhandlungen hätten in beinahe freundschaftlicher Atmosphäre stattgefunden, Meinungsverschiedenheiten habe es nur mit dem Vertreter des Landes gegeben. Obwohl zwischenzeitlich die Frist verlängert worden sei, habe man am eigentlichen zeitlichen Ziel festgehalten. Eine Entschuldungshilfe von 24 Millionen Euro dürfe man tatsächlich nicht auf der Straße liegen lassen, und so habe Einbeck die reelle Chance, in den nächsten zehn Jahren eine schuldenfreie Stadt zu werden. Die Kommune gehe zudem gestärkt aus dem Prozess hervor. Mit 46 Ortschaften sei sie allerdings auch ziemlich einzigartig in Niedersachsen, da seien noch viele Aufgaben zu lösen. Jetzt gehe es darum, die neue Kommune mit Leben zu füllen, was Aufgabe der Politik, aber auch der Bürger sei.

Er sehe ebenfalls den »großen Tag« und die Tragweite des Beschlusses, sagte Dr. Ewald Hein-Janke, Grüne, wenngleich er großen Einheiten gegenüber eher skeptisch sei. Kleinteiligkeit, in der der Bürger sich im Gemeinwesen zu Hause fühlen könne, seien besser. Der Rat wandere weiter weg, vielleicht sei das eine Einbuße an Demokratie. Andererseits würden die Ortsräte gestärkt, und davon werde der Kreienser Raum profitieren. Er sei überrascht über die gute, reibungslose Verhandlung. Eine Sonderregelung habe man für die Höhe der freiwilligen Leistungen gefunden, wenngleich man diese Hürde nicht ohne Schrammen nehmen konnte.

Historisch und zukunftsweisend für Einbeck nannte Christian Grascha, FDP, die Entscheidung. 46 Ortschaften und 230 Quadratkilometer Flächen seien beeindruckend. Er dankte den Verwaltungen und den Mitwirkenden, die die Angelegenheit nicht durch die Parteibrille gesehen hätten, sondern etwas für ihre Städte tun wollten. Die Arbeit sei vorbildlich, zielgerichtet, schnell, gründlich und beispielhaft erfolgt. Die wirtschaftliche Situation der Stadt werde sich verbessern, ebenfalls die Infrastruktur, etwa durch zwei Bahnhöfe im Stadtgebiet, einer davon mit IC-Anschluss. Wenn es darum gehe, den städtischen Haushalt in Ordnung zu bringen, habe die Mehrheit dafür in den vergangenen Jahren Vorarbeit geleistet. Für Kreiensen bedeute das leider auch Steuererhöhungen. Außerdem seien Einsparungen bei Zuschüssen für die Mendelssohn-Musikschule, beim Bauhof und bei den Personalkosten geplant. Überschüsse, die man ab 2014 erziele, müssten genutzt werden, um Altschulden zu reduzieren. Im Zukunftsvertrag, bilanzierte Grascha, stecke eine Menge Zukunft, aber auch eine Menge Arbeit. Seine Ablehnung machte Rainer Hamann, Linke, deutlich. Die Bürger müssten sich mit der »neuen« Stadt identifizieren. Deshalb sollte man das Thema in Bürgerhände legen.

Von einer Vernunft- statt einer Liebesehe sprach Walter Schmalzried, CDU. Man habe sich mit Sachverstand ausgetauscht und sei respektvoll miteinander umgegangen. Wenn die Entscheidung jetzt so nah sei und es keine Stolpersteine gebe, sollte man auch ja sagen. Er sei sicher, dass es ein gutes Miteinander gebe – in besseren Verhältnissen.

An die Gebietsänderung in den 70er Jahren erinnerte Hilmar Beckmann, SPD. Diejenigen, die sich freiwillig dazu entschlossen hätten, seien gut gefahren, deshalb sei es richtig, jetzt freiwillig diesen Schritt zu gehen. SPD, CDU, FDP und Grüne sprachen sich für den Vertragsabschluss aus, die einzige Gegenstimme kam von Rainer Hamann, Linke.ek