Fusion mit Kreiensen könnte zum 1. Januar 2013 perfekt sein

Einbeck. Seit 1995 gebe es in Einbeck keinen ausgeglichenen Haushalt mehr, inzwischen hätten sich Kassenkredite in Höhe von 28 Millionen Euro aufgebaut, erläuterte Bürgermeister Minkner. Das Land sehe diese Entwicklung mit Sorge und habe beschlossen, den Kommunen zu helfen, denn vielen anderen Städten gehe es ebenso. Im Rahmen von Zukunftsverträgen können sie Entschuldungshilfen bekommen bis zur Höhe von 75 Prozent der Kassenkredite mit Stand vom 31. Dezember 2009.

Damals stand der Pegel für Einbeck bei 24 Millionen Euro. Man erfahre also, so Minkner, eine Entlastung in Höhe von 18 Millionen Euro. Nachdem man versucht habe, die finanzielle Situation aus eigener Kraft zu verbessern, habe man die Folgen einer Fusion durchgerechnet, und dabei ergäben sich drei Vorteile: Das Land übernehme Verbindlichkeiten in Höhe von 18 Millionen Euro für Einbeck und 5,4 Millionen Euro für Kreiensen. Das sei pro Jahr eine Zinsersparnis von 700.000 Euro. Hinzu komme die sogenannte Einwohnerveredelung: Jeder Bürger sei mehr »wert«, je größer die Kommune sei. Bei einer künftigen Einwohnerzahl von 34.000 Einwohnern gebe es 600.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen. Und schließlich werde die Zusammenführung von zwei Verwaltungen ebenfalls Einsparungen bringen, hier werde mit 100.000 Euro gerechnet. »Wir reden also über richtig viel Geld – jährlich, nicht als einmaliger Zuschuss«, führte Minkner aus. Das Geld liege sozusagen auf der Straße, »und danach können wir uns bücken – oder andere werden es tun.«

Wie auch immer die Entscheidung aussehe, man könne davon ausgehen, dass es den Landkreis Northeim so in zehn Jahren nicht mehr geben werde. Angesichts größerer Einheiten müssten die Mittelzentren stark aufgestellt sein. In einer Fusion sehe er eine Stärkung der Mittelzentrums-Funktion, betonte der Bürgermeister. »Wir können es in die Hand nehmen und Einbeck zum Zentrum der Region machen.«

Die zeitliche Vorgabe des Landes zielte ursprünglich darauf ab, bis Ende Oktober alles zu beschließen. Dieser enge zeitliche Rahmen gelte zwar nicht mehr, man habe aber so gearbeitet, dass man ihn hätte einhalten können. Noch im Oktober könnten die Räte über den Entschuldungsvertrag und den Gebietsänderungsvertrag beschließen. Die Fusion selbst kann nicht aus eigener Macht beschlossen werden, sondern dafür muss ein Landtagsgesetz erlassen werden. Für die Abwicklung des Zusammenschlusses werde man das Jahr 2012 brauchen. Das Land, so Minkner weiter, stelle als Entschuldungshilfe für die Kommunen über 20 Jahre jährlich 70 Millionen Euro bereit, 1,4 Milliarden Euro insgesamt. »Das ist nicht so viel, wie es klingt«, warnte er, denn es seien große Kommunen mit entsprechenden Verpflichtungen dabei. »Wir müssen schnell sein, denn nachdem kleinere Gemeinden sich schon zusammengeschlossen habe, wäre das die erste größere Fusion.« Das werde dem Land nicht schlecht gefallen. Es mit Kreiensen zu versuchen, sei eine Idee des Innenministeriums gewesen, führte er aus. Erste Überlegungen hätten deutlich gemacht, dass es ein Plus im Haushalt gebe und dass es inhaltlich sinnvoll sei, zumal viele Kreienser ohnehin Richtung Einbeck orientiert seien.

Bisher, so der Bürgermeister weiter, seien die Gespräche angenehm verlaufen. »Das passt durchaus«, so seine Sicht auf die Dinge. Kreiensen mache mit, obwohl es Nachteile haben werde. Allerdings wiege die Stärkung der Ortsräte positiv. Bei den Gesprächen sei ein Vertreter von Bad Gandersheim dabei gewesen, wo es Interesse gebe, sich der Fusion anzuschießen. Darüber werde man erst 2012 reden, wenn die Pläne mit Kreiensen abgeschlossen seien. Für die Bürger werde sich relativ wenig ändern, hieß es weiter. Für Kreiensen übernehme die Stadt Einbeck die Aufgaben, die bisher beim Landkreis gelegen hätten. Das Bürgerbüro bleibe dort, die Verwaltung werde integriert, das sei die Aufgabe für das kommende Jahr. Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen werden. Die Entschuldung durch das Land geht einher mit der Forderung, dass die Kommune ihre freiwilligen Leistungen auf höchstens drei Prozent der ordentlichen Erträge begrenzt. Die neue Stadt Einbeck mit ihren 46 Ortschaften sei aber ein Sonderfall, für den es eine andere Regelung geben müsse, so Minkner. Darüber hinaus werde erwartet, dass ab 2014 Überschüsse im Haushalt erwirtschaftet werden, mit denen die restlichen Kassenkredite abzudecken seien. Bei den Verhandlungen über den Zukunftsvertrag, der über zehn Jahre laufen soll, habe das Land Hilfen bei strukturpolitischen Maßnahmen versprochen, führte Minkner weiter aus. In diesem Zusammenhang hätte man gern die Verbesserung des Personennahverkehrs, Hilfe bei Rückbaumaßnahmen, die der demographischen Entwicklung geschuldet seien, Unterstützung bei den Ganztagsschulen, Einsatz für den Erhalt des Sertürner-Hospitals und die Berücksichtigung der Stadt, sollten neue Behörden eingerichtet werden. Kreiensen wünsche sich zudem den Ausbau des Radweges zwischen Opperhausen und Billerbeck.

Sollte es zum 1. Januar 2013 zu einer Fusion kommen, müssen Neuwahlen durchgeführt werden. Aus Kostengründen sollen sie zusammen mit der Landtagswahl am 27. Januar 2013 durchgeführt werden. Die Räte haben bisher 36 beziehungsweise 20 Mitglieder plus Bürgermeister. Der neue Rat hätte 38 Mitglieder, wobei eine Übergangsreglung bis 2021 mit 44 Ratsmitgliedern denkbar wäre.

Gespräche mit Dassel, sagte Minkner in der Diskussion, seien bisher nicht erfolgreich gewesen – die Stadt wolle eigenständig bleiben. Eine Bürgerbefragung zum Thema sehe das Gesetz nicht vor, und angesichts des bisher problemlosen Verlaufs des Verfahrens sei sie auch nicht nötig, so seine Einschätzung. Bedenken, dass es mit so vielen Ortschaften Probleme geben werde, habe er nicht. Es sei viel zu organisieren, aber schon jetzt habe Einbeck 31 Ortsteile mit 40 bis 1.900 Einwohnern. »Ich habe keine Angst. Das schaffen wir.«ek