Geld für Rathaus-Kauf soll in den Haushalt

Einbeck. Einstimmig hat der Ausschuss den konsolidierten Gesamtabschluss 2012 der Stadt Einbeck entgegen genommen und dem Bürgermeister Entlastung erteilt. Nicht alles, was sich die Ortschaften für das kommende Jahr an Investitionen gewünscht haben, konnte im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt werden, und so gab es wieder eine Liste mit Anmeldungen, von denen es einige noch in das Zahlenwerk schafften. Wie die Leiterin des Fachbereichs Finanzen, Christa Dammes, zuvor erläuterte, würden im kommenden Jahr wieder insgesamt 1.126.100 Euro an Ortschaftsmitteln bereitstehen. Im Investitionsplan sei die Grundsanierung der Turnhalle Dassensen mit 244.500 Euro vorgesehen, und da es sich dabei um ein IEK-Projekt handele, rechne man mit Zuweisungen in Höhe von 163.000 Euro. Auf Anregung aus dem Ausschuss wurden die Instandsetzung der Außenanlagen am Dorfgemeinschaftshaus Edemissen, die Sanierung des Parkplatzes am Dorfgemeinschaftshaus Stroit, die Erneuerung der Heizungsanlage in der Turnhalle Dörrigsen und die Schadensbeseitigung am Trafoturm in Rengershausen mit aufgenommen – die freiwilligen Leistungen böten dazu noch Spielraum, hieß es.

Für den Ergebnishaushalt ist für 2016 ein Überschuss von 177.300 Euro vorgesehen. In den kommenden Jahren bis 2019 sollen es 656.700 Euro, 315.300 Euro und 478.300 Euro sein. Der außerordentliche Ergebnishaushalt sieht ein Plus von 109.600 Euro vor. Der Zukunftsvertrag, erinnerte Christa Dammes, schreibe einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vor – das könne man vorweisen, und zudem gebe es Überschüsse. Am Ende des vergangenen Jahres sei man noch von einem Minus von einer Million Euro ausgegangen. Die Quote der freiwilligen Leistungen könne man ebenfalls einhalten, die Vorgaben bei den Personalkosten noch nicht, aber bis 2020 werde man auch das schaffen.

Fehlbeträge führte sie dagegen für den Investitionshaushalt auf: 237.000 Euro im kommenden Jahr, 328.700 Euro für 2017 und dann noch einmal 16.000 Euro. Allerdings gebe es Vorschläge, wie auch hier ein Ausgleich gelingen könne.

So waren 320.000 Euro für die Sanierung der Fußgängerbrücke am Bahnhof Kreiensen eingeplant. Eine genaue Untersuchung hat allerdings Kosten von 755.000 Euro ergeben – eine Summe, die in dieser Höhe nicht vertretbar sei, zumal dabei hohe Sicherheitsstandards angelegt würden. »Wir raten von einer solchen Sanierung ab«, sagte sie. Stattdessen könnte man mit einfacheren Maßnahmen an den Brückenlagern das Bauwerk soweit instandsetzen, dass man es die nächsten zehn Jahre weiter nutzen könne. Die Kosten dafür seien mit 45.000 Euro zu veranschlagen. Die schon für dieses Jahr eingeplanten, aber bislang gesperrten höheren Kosten machten es möglich, das nicht benötigte Geld für andere Vorhaben einzusetzen. So seien noch 300.000 Euro für die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Einbeck und Salzderhelden notwendig. Weiter wird es möglich, den Neubau der Fahrzeughalle für die Feuerwehr Naensen vorzuziehen beziehungsweise schneller zu beenden, und auch die Beschaffung eines LF?Allrad für die Feuerwehr und eines geleasten TSF mit angepasster Rate wurden berücksichtigt. Winterdienstgeräte sollen nicht 2017, sondern erst 2018 beschafft werden. Schließlich wäre es möglich, Einnahmeansätze für die Veränderung von Grundstücken zu erhöhen, so dass der Investitionsplan in einem Jahr ausgeglichen wäre.

Mit zwei Ergänzungen wartete Rolf Hojnatzki, SPD, auf: So gibt es einen Förderantrag des Vereins »Musik für Einbeck« über 10.000 Euro, um ein Projekt für Kinder und Jugendliche zu finanzieren. Co-Förderung ist beantragt bei der Jugendstiftung des Landkreises, und auch die Musikschule M1 wird einen Anteil beisteuern. Weiter regte er an, 5.000 Euro für den ersten Bauabschnitt für die Sanierung des Stukenbrok-Parks bereitzustellen. Damit könnte man erste Maßnahmen am Wegenetz umsetzen, etwa einen barrierefreien Zugang schaffen und eine wassergebundene Decke anlegen. Beide Vorschläge wurden vom Ausschuss befürwortet: Die Unterstützung des Musikprojekts halte er für sinnvoll, so Walter Schmalzried, CDU, und der Finanzierungsstart für den Park mache Mut für das weitere Vorankommen. Ergänzend wies Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf die finanziellen Möglichkeiten von Stiftungen hin. Mit Blick auf die freiwilligen Leistungen sollte sich die Politik nicht in Verpflichtungen begeben, mit denen sie dann unnötigerweise die Hürde reißen müsste.

Zudem sprach sich der Ausschuss dafür aus, eine Prioritätenliste für Maßnahmen zu erstellen, die immer wieder auf der Strecke bleiben, weil sie im ?Finanzausschuss keine Fürsprecher haben. Ein neutraler Weg wäre eventuell die Abarbeitung eines Punktesystems, das aufführt, was wichtig ist und wie diese Bedeutung bewertet wird, so der Vorschlag der Ausschussvorsitzenden Cornelia Lechte, GfE/Bürgerliste.

Sowohl die Ortschafts-Vorhaben als auch diese beiden Wünsche wurden mit in den Haushalt aufgenommen, wobei sich die Maßnahme in Edemissen über Bauhof-Leistungen kostenneutral darstellen lässt. Für den Rengershäuser Trafoturm soll die Einwerbung von Denkmalpflegemitteln untersucht werden, und der Zuschuss an den Musikverein wäre entsprechend zu reduzieren, wenn man Stiftungsmittel bekommen könnte.

Auf spannende Beratung in den Fachausschüssen blickte Marcus Seidel, SPD, zurück. Der Kämmerei sprach er seinen Dank aus: Der Entwurf sei so geglättet worden, dass er genehmigungsfähig sei. Erfreut sei er darüber, dass es gelungen sei, mit der IEK-Förderung und dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes so vieles auf den Weg zu bringen, wofür man lange gestritten habe. Besonders wichtig sei, dass das Feuerwehrgerätehaus Naensen aus »einem Guss« erstellt werden könnte, das sei ein guter Weg gegen eine Kostenexplosion. Lob gab es auch für die Kreativität der Verwaltung, beim TSF auf Leasing umzusteigen, und positiv bewertete er die energetischen Sanierungen, die über das Kommunalinvestitionspaket möglich würden, beispielsweise an den Grundschulen: Das werde die Bewirtschaftungskosten senken. Wichtig sei auch, dass die Bahn wieder nach Einbeck komme, und in diesem Zusammenhang sei die Umgestaltung des Busbahnhofs/ZOB wichtig. Und schließlich gebe es über das künftige Haus der Jugend die lange gewünschte Multifunktionshalle, die im wesentlichen ausfinanziert sei. Dass die notwendigen Arbeiten an der Freizeitanlage in Rotenkirchen nicht unter den Tisch fielen, begrüße er ebenfalls. Zum Teil sei ein zähes Ringen erforderlich gewesen, aber vom Ergebnis her könne sich sehen lassen, was man erreicht habe. Schließlich stellte er den gewichtigsten Antrag der Sitzung auf Aufnahme von 8,524 Millionen Euro plus Nebenkosten für den Ankauf des Neuen Rathauses. Wenn man das jetzt entsprechend vorarbeite, könne der Rat im Dezember darüber abstimmen.

Nach dramatischen Vorgaben habe die Kämmerei intensiv geprüft, wofür es andere Finanzierungswege gebe:?»Hochachtung, dass das geklappt hat«, sagte Rolf Hojnatzki. Der Kauf des Neuen Rathauses mache Sinn, wenn es dadurch Verbesserungen für den Haushalt gebe, und schon jetzt könne man sehen, dass die Stadt als Eigentümer günstiger dastehe denn als Mieter. Es sei richtig, die genauen Zahlen einmal zu nennen und nicht erst bis zur Ratssitzung zu warten. Man müsse erklären, was man tun wolle, und das Geld einzustellen, bedeute nicht automatisch, dass man es auch ausgebe.

Frank-Dieter Pfefferkorn, GfE/Bürgerliste, schmunzelte, dass die Verwaltung Anerkennung finde, ohne Brücken zu bauen. Er warne aber davor, die Brücke in Kreiensen für die nächsten Jahre komplett zu vergessen, sondern man müsse vernünftig damit umgehen und nicht zu lange mit einer Sanierung warten. Ebenfalls warnte er, sich bei der Bahn nur noch auf die Kernstadt zu konzentrieren. Den Bahnhof Kreiensen dürfe man nicht verlieren, beide Standorte seien gleichwertig. Dem Lob für die Verwaltung stimmte auch Ulrich Vollmer, CDU zu. Nicht anschließend konnte er sich allerdings dem Vorschlag für das Neue Rathaus.

Für den Millionen-Ansatz für den Kauf des Neuen Rathauses sprachen sich die Ausschussmitglieder von SPD, GfE/Bürgerliste und FDP aus, außerdem Walter Schmalzried, CDU. Dagegen stimmten Ulrich Vollmer und Karsten Armbrecht, CDU. Einverstanden war aber der gesamte Ausschuss mit den weiter umgeplanten Investitionsvorhaben.ek