432.000-Euro-Überschuss im Haushalt 2016
Von SPD, GfE/Bürgerliste und FDP verabschiedet | CDU und Grüne dagegen wegen Investition für Neues Rathaus
Einbeck. Marcus Seidel, SPD, erläuterte, dass die positiven Wirkungen des Rathauskaufs schon im nächsten Jahr deutlich würden. Der Haushalt sei in konstruktiven Diskussionen beraten worden, und er lobte insbesondere den Fachbereich Finanzen für die gute Arbeit. Es sei einiges möglich geworden, beispielsweise eine Lösung für die Mensa der Grundschule Salzderhelden-Vogelbeck und gegen die Raumnot der Grundschule Greene. Über das Kommunalinvestitionspaket könne man energetische Sanierungen durchführen, und durch das IEK-Förderprogramm werde man endlich eine Multifunktionshalle bauen können – Kosten immerhin 1,2 Millionen Euro, 500.000 Euro seien für das neue Jugendgästehaus eingeplant, und auch kleinere Maßnahmen wie die Instandsetzung des Freizeitgeländes Rotenkirchen für 30.000 Euro seien vorgesehen.
Mit 300.000 Euro leiste die Stadt eine Kapitalerhöhung für die Ilmebahn. Die Situation am ZOB werde sich verbessern, es sind Park-und-Ride-Plätze für rund 228.000 Euro geplant, die Fassade des Alten Rathauses könne für 675.000 renoviert werden, und 110.000 Euro werde man für das Dach der Stadtbibliothek ausgeben. Auch für die Feuerwehr seien wichtige Investitionen eingeplant, etwa ein Einsatzleitwagen für die Kernstadt, das LF 10 für Salzderhelden oder der um ein Jahr vorgezogene Gerätehausneubau in Naensen.
Man könne erneut einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, sogar mit kleinen Überschüssen, betonte Dirk Ebrecht, CDU, ohne so ins Detail zu gehen wie Marcus Seidel. Der Zukunftsvertrag habe Einbeck »aus der Patsche« befreit, und 2015 könne man wohl schon eine kleine schwarze Null schreiben. Eventuell sei es möglich, die Klammer des Zukunftsvertrags vorzeitig zu verlassen. Allerdings sollte man auch die Einkommenssituation sehen: 11,5 Millionen Euro nehme die Stadt an Gewerbesteuer ein, 16 Millionen Euro müsse sie für die Kreisumlage ausgeben. Die Überschüsse aus laufender Finanztätigkeit reichten nicht für die Investitionen: Von 14 Millionen Euro müsse man allein 9,5 Millionen Euro für das Neue Rathaus ausgeben. So blieben nur echte 4,8 Millionen Euro für Zukunftsprojekte. Es habe sich ohne Zweifel etwas getan in Einbeck in den letzten Jahren, das müsse man auch im Vergleich mit anderen Städten feststellen. Die Haushaltssicherungsmaßnahmen würden greifen, ebenso die Beschränkung bei den freiwilligen Leistungen.
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende lobte die konstruktiven Beratungen. Umso mehr sei es schade, dass seine Fraktion den Haushalt wegen der Planungen für das Neue Rathaus ablehnen werde: »Wir würden uns sonst widersprechen.« Man stehe hinter dem Haushalt, und man finde ihn auch gut – aber das Thema Neues Rathaus wolle man darin nicht sehen.
Vor drei Jahren habe seine Fraktion den Haushalt abgelehnt wegen des seiner Ansicht nach unnötigen Einbaus einer neuen Heizung in die Geschwister-Scholl-Schule, erinnerte Dr. Reinhard Binder, FDP. Jetzt sei zwar die Messe gesungen für das Neue Rathaus – sollte das Vorhaben aber nicht so laufen wie geplant, könnte man die Summen wieder austragen. Die FDP werde dafür stimmen.
Lob an die Verwaltung, namentlich an den Fachbereichsleiter Bauen, Planen, Umwelt, Frithjof Look, sprach Dirk Heitmüller, SPD, aus: Es sei gelungen, 125.000 Euro für die Sanierung der Mauer an der Auffahrt »Burgschänke«/Heldenburg zur Verfügung zu stellen. Reichen werde das allerdings nur für ein »Mäuerchen«. Man werde an der Sache dranblieben, um nicht eine Not-, sondern eine ordentliche Sanierungslösung zu bekommen. 432.000 Euro Überschuss – das sei gut, so Rolf Hojnatzki, SPD. Spätestens 2017 könnte man wieder »glatt« dastehen und möglicherweise lange vor der Frist aus dem Zukunftsvertrag entlassen werden. Das sei eine große Gemeinschaftsleistung, lobte er.
Kritisch auf die Einnahmeseite zu schauen, mahnte Frank-Dieter Pfefferkorn, Gfe/Bürgerliste, das sei es »dünn genäht«. Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen seien ein Risiko. Zu üppig sei auch der soziale Bereich nicht ausgefallen.
Im September habe sie einen ausgeglichene Haushalt mit leichtem Überschuss eingebracht, schaute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zurück. In den Ausschüssen habe es dazu eine gute Zusammenarbeit gegeben. Zweifel hatte sie an dem vorzeitigen Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag: Das wäre nur möglich, wenn die Rahmenbedingungen auch so blieben. Und die Gewerbesteuereinnahmen seien eben ein schwankender Posten – man habe mit den 11,5 Millionen Euro dieses Jahres weitergerechnet.
Unterstützung von Land und Bund gebe es für die Flüchtlingskosten, aber für die Stadt bleibe noch einiges. Es kämen viele Familien, und auf Sicht bedeute das, dass auch mehr Schul- und Kindergartenplätze notwendig würden. Dazu müsse man auch auf den sozialen Wohnungsbau schauen. Das alles könne die Kommune nicht allein schultern. Alle Projekte, betonte die Bürgermeisterin, würde sie 100-prozentig mittragen – den Kauf des Neuen Rathauses allerdings nicht. Entsprechend werde sie gegen den Haushalt stimmen. Umsetzen werde sie ihn allerdings.ek