Mit ein bisschen Rechnerei den Ausgleich geschafft

Einbeck. Dem Entwurf beigefügt ist eine Liste von Anmeldungen der Ortschaften, die nicht berücksichtigt werden konnten. Dazu meldete Ulrich Vollmer, CDU, einen Wunsch an: die Sanierung der Fläche vor dem Dorfgemeinschaftshaus Edemissen. Das wünsche man sich schon seit drei Jahren. Die Kosten sollen 27.500 Euro betragen, der Ortsrat würde 10.000 Euro bereitstellen. Die Arbeiten soll der Bauhof übernehmen. Er sei froh über jeden Auftrag für den Bauhof, sagte Marcus Seidel, SPD. Allerdings seien die Kostenanteile, die die Ortsräte dafür zu tragen hätten, sehr hoch. Drüber/Sülbeck und Hullersen beispielsweise kämen mit ihren Budgets nicht mehr aus, nachdem der Bauhof seine Stundensätze erhöht habe. Hier sollte man neu beraten. Im Sinne einer Gleichbehandlung werde er dem Antrag aus Edemissen nicht folgen. Solche Summen hätte sie nie über, ergänzte Eunice Schenitzki, SPD, Ortsbürgermeisterin aus Hullersen, denn 16.000 Euro von ihrem 22.000-Euro-Budget gebe sie für Bauhof-Leistungen aus. Wenn es nicht mehr Geld gebe, müsse man Leistungen kürzen.

Die Frage, ob das Geld ausreiche, sei ein Grundsatzthema, so Frank-Dieter Pfefferkorn, GfE/Bürgerliste. Der Bauhof müsse sich finanziell tragen. Alle abgewiesenen Maßnahmen seien für die Dörfer wichtig und notwendig. Der Blick der Verwaltung sage aber jedoch, dass sie nicht akut notwendig seien. Er finde es nicht gut, in dieser Finanzausschusssitzung solche Wünsche anzubringen, denn wer nicht mit am Tisch sitze, sei im Nachteil. Da sollte man sich auf das Urteil der Verwaltung verlassen, und wenn man Wünsche nicht finanzieren könne, sei das leider so. Wenn man jetzt noch etwas beantrage, mache man ein großes Fass auf - das sollte man so nicht tun. Es handele sich bei diesem Vorhaben nicht um eine unabweisbare Maßnahme, stimmte Dr. Reinhard Binder, FDP, zu. Einzelmaßnahmen in dieser Beratung herauszunehmen, sei den anderen Wünschen gegenüber unehrlich. Die Maßnahme am Dorfgemeinschaftshaus Edemissen fand keine Mehrheit im Ausschuss, und der Wunsch nach erhöhten Ortsratsbudgets für Drüber/Sülbeck und Hullersen stieß ebenfalls auf deutliche Ablehnung.

Der Ergebnishaushalt sieht ordentliche Erträge in Höhe von 47.384.100 Euro und ordentliche Aufwendungen von 47.202.200 Euro vor. Hinzu kommen außerordentliche Aufwendungen von 228.900 Euro – daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 47.100 Euro, und der müsse ausgeglichen werden, wie die Fachbereichsleiterin Finanzen, Christa Dammes, betonte. Man gehe von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus, kalkuliert sind noch 11,5 Millionen Euro. Vorgesehen sind nach den Haushaltsberatungen 13.000 für ein Gutachten zur Sanierung des Kaiser-Friedrich-Turms und 80.000 Euro für Arbeiten am Lehrschwimmbecken der Geschwister-Scholl-Schule.

Um das Soll auszugleichen, verwies Marcus Seidel auf »Personal-Spielraum«: Durch die noch unbesetzte Stelle des Bauamtsleiters spare man bis zum Amtsantritt des Strohmeier-Nachfolgers 20.000 Euro. Der Rest werde sich auch noch finanzieren lassen. Die Ausgaben bewegten sich an der Grenze dessen, was leistbar sei, meinte Frank-Dieter Pfefferkorn. Bei einem Volumen von rund 47 Millionen Euro sei ein Defizit von 47.000 Euro zu verkraften. Wenn man bei der Gewerbesteuer eine Mehreinnahme von 50.000 veranschlage und die Einsparungen bei den Personalausgaben mit gewichte, sei der Ausgleich geschafft.

Von einer Fast-Punktlandung sprach Ulrich Vollmer, verbunden mit einem Lob an die Verwaltung. Da es nun sogar rechnerisch einen Überschuss gebe, stelle die CDU den Antrag, die Aktion »Parkzeit geschenkt« auszuweiten und die restlichen Automaten entsprechend umzurüsten. Die Kosten würden 4.500 Euro betragen, aber im Anschluss bringe die Maßnahme etwas für die Händler. Das bestätigte auch Walter Schmalzried, CDU. Die Kunden würden so die Unterstützung des Handels erfahren, wobei die Parkraumbewirtschaftung beibehalten werde. Die Vorschläge zum Ausgleich könne er mittragen, sagte Dr. Reinhard Binder, FDP. Viele Defizite seien allerdings selbstgemacht, beispielsweise leiste sich die Stadt zu viele Grundschulen und eine sehr hohe Deckung bei Krippenplätzen. Man müsse überlegen, ob man sich das, was über das gesetzliche Maß hinaus gehe, erlauben könne. Den Haushalt sollte man als Gemeinschaftsaufgabe sehen, mahnte Christa Dammes. Seit 1995 werde umfangreiche Haushaltssicherung betrieben. Die aktuellen Ergebnisse seien nur möglich gewesen, weil Einbeck über gute Steuererträge verfüge und weil es günstige Zinskonditionen gebe. Man müsse sich aber jetzt aufstellen für Zeiten, zu denen die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudelten.

Einstimmig wurde beschlossen, die Personalausgaben um 20.000 Euro zu verringern und die Gewerbesteuereinnahmen um 50.000 Euro zu erhöhen; »Parkzeit geschenkt« soll umgesetzt werden. Beim Finanzhaushalt beziehungsweise bei den Investitionen ergab sich ein Überschuss von 2.200  Euro, der genutzt werden soll, um die Kreditaufnahme zu verringern. Die Vorgaben des Zukunftsvertrages, insbesondere die Quote der freiwilligen Leistungen, erfülle der Haushalt ohne Mühe, führte Christa Dammes aus. Teil des Haushalts ist unter anderem, dass die Hebesätze für die Realsteuern verändert werden. Grundsteuer A und B liegen bei 400 vom Hundert, der Hebesatz der Gewerbesteuer bei 380 vom Hundert. Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Zukunftsvertrages werden die Hebesätze für die Grundsteuer A und B für das Gebiet der Gemeinde Kreiensen ab 2015 von 350 auf 370 und ab 2017 auf 400 vom Hundert erhöht. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird ab 2015 von 350 auf 380 vom Hundert angepasst.

Den ausgeglichenen Haushalt könne man guten Gewissens weitergeben, stellte die Ausschussvorsitzende Cornelia Lechte, GfE/Bürgerliste, fest. Das Zahlenwerk wurde einstimmig zur Annahme empfohlen; der Rat wird Ende Februar entscheiden.ek