Unterbringung von Asylbewerbern: Aktuelle Situation
Einbeck. Hinweise zur aktuellen Situation im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern hat der Fachbereichsleiter Bürgerdienste und Soziales, Arnd Severidt, im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales gegeben. Das Verfahren ist durch ein entsprechendes Gesetz geregelt. Die Zuständigkeit für die Unterbringung der Asylbewerber liegt bei den Bundesländern, die für diese Aufgabe Aufnahmeeinrichtungen schaffen und unterhalten müssen. Die Asylbewerber können gemäß Aufnahmegesetz unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl zur Aufnahme auf die Gemeinden verteilt werden. Leistungen werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt. Grundleistungen sind der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Ge- und Verbrauchsgütern. Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Landkreisen und kreisfreien Städten.
Die Verteilung erfolgt auf die Gemeinden unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl. Für die Stadt Einbeck ist aktuell eine Zuweisungsquote von 67 Personen ermittelt worden, wobei es aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms voraussichtlich eine Korrektur geben wird, vermutlich zu Beginn 2015. Seit Januar ist im Bereich der Stadt Einbeck 40 Personen eine Unterkunft zugewiesen worden. Unter Einbeziehung der Vorjahresquote könnten noch zwischen 40 und 50 Personen zugewiesen werden.
Aktuell stammen jeweils acht Personen aus Mazedonien und Syrien, sechs Personen aus Eritrea, jeweils fünf Personen aus Georgien und dem Kosovo, zehn Personen aus der Russischen Förderation, zwei Personen aus dem Irak, und jeweils ein Asylbewerber kommt aus dem Iran und Armenien. Die Unterbringung erfolgt durch den Landkreis Northeim, Mieter sind die Asylbewerber. In Kreiensen sind 27 Personen untergebracht, in Greene neun, in Wenzen fünf, in der Kernstadt vier und in Salzderhelden ein Asylbewerber. Insgesamt sind in Kreiensen und Greene 74 Asylbewerber untergebracht. Dort konnten relativ viele Leerstände genutzt werden. Im Bereich der Kernstadt wird die Unterbringung erschwert, da die EWG für durch sie verwaltete Wohnungen keine Verträge mit Asylbewerbern abschließt. Dazu gibt es allerdings Gespräche mit dem Landkreis.
Aktuell werden dem Landkreis pro Woche zurzeit zehn Flüchtlinge zugewiesen, die untergebracht werden müssen. Die Suche nach geeigneten Räumen gestaltet sich dabei zunehmend schwieriger. Der Landrat hat die Bürgermeister Ende September über die Situation informiert. Mit Stand vom 9. Oktober waren dem Landkreis 661 Flüchtlinge zugewiesen. Das Land hat angekündigt, dass der Landkreis im Rahmen des auf ihn entfallenden Kontingents kurzfristig noch etwa 200 Personen zusätzlich unterbringen muss. Aufgrund der politischen Situation in mehreren Ländern ist zu erwarten, das auch 2015 noch zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen werden müssten. Und es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil davon langfristig beziehungsweise dauerhaft im Landkreis Northeim bleibt. Ein Problem ist, dass die Unterbringung meist sehr kurzfristig erfolgen muss. Dazu wird beim Landkreis zurzeit ein Kataster der dafür in Frage kommenden Immobilien erstellt beziehungsweise fortgeschrieben. Bis zum 24. Oktober sollen freie Wohnungen beziehungsweise Häuser in den Städten und Gemeinden mitgeteilt werden. Auch für weitere Möglichkeiten bittet der Landkreis um Mitteilung.
Die Erstbetreuung nach der Ankunft erfolgt durch den Landkreis Northeim. Die zugewiesenen Asylbewerber gelangen per Zug oder Kleinbus von der Aufnahmeeinrichtung in ihre Zuweisungsorte. Vom Bahnhof aus werden sie per Taxi bis zur Wohnung befördert. Dort erwarten sie ein Mitarbeiter des Landkreises sowie der Vermieter, um die Wohnung zuzuweisen. Die Asylbewerber erhalten einen Laufzettel mit Angaben zum zuständigen Meldeamt, zur Ausländerbehörde beim Landkreis, zu Banken, Ärzten, Kindergärten und Schulen. Inzwischen nimmt auch ein Übersetzer an diesem ersten Kontakt teil. Danach erfolgt keine weitere »behördliche« Betreuung«, etwa durch einen Flüchtlingsbetreuer. Hilfe und Unterstützung gibt es bei Einrichtungen wie Diakonie, AWO oder Café »Dialog« der Werk-statt-Schule Northeim.ek