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»Sie sind die Justiz vor Ort«

Ministerin Antje Niewisch-Lennartz im Amtsgericht Einbeck | »Baustellen«

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Mitte) hat am Freitag das Amtsgericht Einbeck besucht. Amtsgerichtsdirektor Thomas Döhrel und Geschäftsleiterin Dorothea Kühn berichtet, wo es vor Ort »klemmt«.

Einbeck (ek). Sie hat ein groĂźes Herz fĂĽr die kleinen Amtsgerichte: Im Rahmen ihrer Sommerreise hat die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Len-nartz jetzt Justizeinrichtungen in SĂĽdniedersachsen besucht, unter anderem sieben Amtsgerichte. Den Abschluss machte eine Visite in Einbeck, wo Amtsgerichtsdirektor Thomas Döhrel und Geschäftsleiterin Dorothea KĂĽhn ihr das Gebäude und die aktuellen »Baustellen« zeigten.
Beim Willkommen gab es ein großes Lob: »Von Einbeck lernen heißt siegen lernen«, lachte die Ministerin, als sie eine Wachtmeisterin kennenlernte, die hier seit zwölf Jahren im Dienst ist:?Das Land bemühe sich sehr, weibliches Personal zu finden.

Welche Baustellen, im wörtlichen und im übertragenen Sinne, vorhanden sind, das erfuhr die Justizministerin beim Rundgang durchs Haus. Man freue sich sehr über den Besuch, betonte Thomas Döhrel, sei er doch ein Zeichen dafür, »dass wir als kleine Gerichte wahrgenommen werden.«

Die Amtsgerichte seien ihr unheimlich wichtig, hob Antje Niewisch-Lennartz hervor. »Keine Akte kann vermitteln, was ein Gespräch vor Ort bringt, etwa zum Einsatz von Baumitteln.« Sie habe sich deshalb für ihre Sommerreise bewusst die Amtsgerichte ausgewählt:?»Man bekommt einen anderen Blick auf deren Probleme«, stellte sie fest. »Sie sind die Repräsentanten der Justiz vor Ort und in der Fläche, ein Stück Rückgrat der Justiz.« In Niedersachsen gibt es 80 Amtsgerichte, und jedes sollte so wahrgenommen werden. Personelle Ausfälle etwa rückten gerade die kleinen Einheiten häufig vor große Probleme. Andererseits identifizierten sich die Mitarbeiter besonders mit dem Betrieb und sorgten dafür, dass es rund laufe:?So könne ein Nachteil zum Vorteil werden.
Für die Justiz und damit auch für die Amtsgerichte stünden Veränderungen bevor, kündigte sie an:?die Einführung digitaler Arbeitsweise und elektronischer Akten. Das werde ein echtes – aber positives – Abenteuer:?»Die Justiz macht sich auf den Weg, noch moderner zu sein.« Man werde sich darauf gut vorbereiten, unter anderem mit ortsnahen Fortbildungen für die Mitarbeiter. In diesem Sprung nach vorn, der das Arbeitsfeld verändere, sollte man eine Chance sehen und die Herausforderung annehmen. Zum 1. Januar 2016 soll eine erste Stufe an der Fachgerichtsbarkeit eingeführt werden; was es von dort an Rückmeldungen gibt, wird aufgenommen und nach den Bedürfnissen der Praxis umgesetzt. Die Sorgen der Mitarbeiter werde man nicht ignorieren, sagte sie zu. Es sei selbstverständlich, dass man dafür hohe technische und Sicherheitsstandards gewährleisten müsse. Der eigene Server der Justiz sorge schon jetzt dafür, dass fremde Zugriffe weitgehend ausgeschaltet würden.
 
Er freue sich sehr darauf, so Thomas Döhrel, wenn die elektronische Akte 2018/20 komme. Spezielle Probleme des Amtsgerichts Einbeck sind die fehlende Barrierefreiheit und eine Sicherheitsschleuse. Es sei beschämend, wenn jemand mit Rollstuhl nicht ins Haus komme, räumte die Ministerin ein – allerdings teile Einbeck diese bauliche Situation mit vielen weiteren Amtsgerichten im Land. Im Rahmen einer Baumaßnahme werde man Abhilfe schaffen, und im Haus müsse man eventuell so umstrukturieren, dass Antragsstellen dort seien, wo Publikumsverkehr möglich sei. Eine Prioritätenliste für die Baumaßnahme lege das Oberlandesgericht fest; sie sei aber zuversichtlich, dass Einbeck bald an der Reihe sei. Ebenso sei das Thema Sicherheitsschleuse für viele Gerichte noch nicht gelöst. Das Bewusstsein dafür sei gestiegen. Abgesehen von technischen Lösungen lasse sich ein mögliches Sicherheitsproblem oft schon aus der Akte erkennen. Da sei es gut, wenn die Mitarbeiter gut im Thema seien.

Sie freue sich, wenn es Investitionen vor Ort gebe, sie lerne aber auch gern engagierte Richterpersönlichkeiten und Geschäftsleiter kennen, hob die Ministerin hervor. Das Amtsgericht als Justiz vor Ort sei die Stelle, an der der Bürger einen Erbschein oder eine Betreuung beantrage, wo eine Scheidung ausgesprochen werde und wo es nicht nur um Aktenzeichen gehe, sondern auch Menschliches besprochen werde:?»Hier wird wichtige Arbeit geleistet.«
Pläne, kleine Amtsgerichte zu schließen, gebe es im Justizministerin derzeit nicht:?»Schließungen sind kein Sparmodell«, machte sie deutlich. Vielmehr sei der Bestand auch eine Frage der Qualität und des Personals. Wenn nicht mehr gewährleistet sei, dass man Stellen besetzen könne, kämen Kooperationen in Frage. Antje Niewisch-Lennartz betonte, sie sei bestrebt, die Präsenz der Justiz in der Fläche zu erhalten.
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