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Ausschuss fĂŒr Jugend, Familie und Soziales

Etwas auf den Weg bringen, was FlĂŒchtlingen hilft

Sondersitzung zum Thema Betreuung von Asylbewerbern | Runder Tisch soll konkret koordinieren | Wo gibt es Hilfe?

Einbeck (ek). Die SPD hat nach dem ablehnenden Beschluss im Rat nicht locker gelassen und das Thema auf die Tagesordnung gebracht. In einer Sondersitzung hat sich der Ausschuss fĂŒr Jugend, Familie und Soziales jetzt mit FlĂŒchtlingsbetreuung in Einbeck befasst. Wichtig war der SPD, dass ein Konzept zur menschenwĂŒrdigen Unterbringung, Betreuung und Integration von FlĂŒchtlingen in Zusammenarbeit mit Behörden und Organisationen wie WohlfahrtsverbĂ€nden erarbeitet wird.

Der FlĂŒchtlingsstrom wachse stĂ€ndig, fĂŒhrte Marcus Seidel, SPD aus. Die FlĂŒchtlinge kommen aus Syrien, dem Irak oder Afrika in die EU und damit auch nach Deutschland. Inzwischen seien die zentralen Aufnahmelager erschöpft, die Asylsuchenden wĂŒrden auf die FlĂ€che und damit auch in den Landkreis und die Stadt Einbeck verteilt. Die Vorsorge, die in Deutschland getroffen werde, reiche nicht aus. In Einbeck, der zweitgrĂ¶ĂŸten Stadt SĂŒdniedersachsens mit den zahlreichen Ortschaften, sei die Situation zudem besonders, denn es gebe kein Wohnheim und keine FlĂŒchtlingssozialarbeit mehr. Wenn es um eine menschenwĂŒrdige Unterbringung und Aufnahme in die Gemeinschaft gehe, sei das mehr als nur Verpflegung. Deutschkurse, aufsuchende Sozialarbeit, Betreuung bei BehördengĂ€ngen, das Bereitstellen von Dolmetschern und die Vernetzung verschiedener Hilfen gehörten dazu. ZustĂ€ndig sei zwar zunĂ€chst der Landkreis, aber man könne nicht nur auf ihn, auf das Land, auf den Bund oder die EU zeigen, sondern die Probleme wĂŒrden vor Ort entstehen. Und je eher man sich kĂŒmmere, desto einfacher sei die Lösung. Die SPD fordere deshalb ein »umfĂ€ngliches Konzept«. Man mĂŒsse sich der Verantwortung stellen und fĂŒr ein gedeihliches Miteinander sorgen.

Beim Gemeindebund sei das Thema schon im FrĂŒhjahr besprochen worden, erinnerte BĂŒrgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Es bleibe nur eine kurze Reaktionszeit zwischen Zuweisung und Ankunft, und man wisse sehr wenig ĂŒber die Ankommenden. Der StĂ€dte hĂ€tten sich schon an das Innenministerium gewandt, denn ohne Hilfe von Land und Bund werde es nicht gehen, aus dem stĂ€dtischen Haushalt sei die Aufgabe nicht zu stemmen. Die kostendeckende Erstattung sei dabei die wichtigste Forderung, um zielgerichtet helfen zu können. Bisher gebe es einen Pauschbetrag, mit dem alles abgewickelt werde; soziale Betreuung sei dabei nicht enthalten.
Jeder sei angehalten, auf seiner politischen Ebene mit Nachdruck um UnterstĂŒtzung zu werben, aber das helfe akut nicht, stellte Rolf Hojnatzki, SPD, fest. Die Ankommenden und die Behörden seien gleichermaßen hilflos, KindergĂ€rten und Schulen seien nicht vorbereitet, es gebe Sprach- und Kulturprobleme, was zu MissverstĂ€ndnissen vor Ort fĂŒhren könne. Man sollte nicht davon abhĂ€ngig sei, dass sich zufĂ€llig eine Organisation oder Ehrenamtliche um das Problem kĂŒmmerten, sondern man mĂŒsse und könne selbst etwas leisten.

Ihre Fraktion wolle sich der Diskussion nicht verschließen, so Beatrix Tappe-Rostalski, CDU. Es sei gut, dass die FlĂŒchtlinge nicht mehr in Wohnheimen untergebracht seien; man mĂŒsse aber darauf achten, dass es menschenwĂŒrdige Quartiere gebe. Sie sehe, dass eine Vernetzung vorhanden sei, aber sie wĂ€re ausbaufĂ€hig - und es fehle am Geld. »Die Thematik hat uns alle ĂŒberrollt«, stellte sie fest. Umso wichtiger sei es, ehrenamtliches und bĂŒrgerschaftliches Engagement zu unterstĂŒtzen. Im Raum Kreiensen laufe beispielsweise viel ĂŒber die Diakonie. Sinnvoll wĂ€re es auch, die OrtsbĂŒrgermeister und OrtsrĂ€te einzubinden und sich an einem Runden Tisch um Austausch und Hilfe zu kĂŒmmern. Gerade ausreichende Information sei notwendig, um Vorurteile abzubauen und offen aufeinander zuzugehen.

Der Beschlussvorschlag der SPD sei fĂŒr sie nicht greifbar genug, kritisierte Heidrun Hoffmann-Taufall, CDU, es fehle eine konkrete Herangehensweise. Ein weiteres Konzept sei ĂŒberflĂŒssig, Vielmehr mĂŒsse man Ehrenamtliche zusammenfĂŒhren und das Fachpersonal einbinden. Auch in Einbeck gebe es beispielsweise schon ehrenamtliche AnsĂ€tze, die man bĂŒndeln mĂŒsse – ein Runder Tisch mit Professionellen, WohlfahrtsverbĂ€nden, Kirchen und Ehrenamt sei mit dem Ziel der Betreuung der FlĂŒchtlinge sinnvoll.

Vor paralleler Arbeit warnte auch Hein-Peter BalshĂŒsemann als Vertreter des Seniorenrates. Vielmehr mĂŒsse man vor Ort dort ansetzen, wo der Landkreis nicht tĂ€tig werde.

Als Beispiele nannte Rolf Hojnatzki die Begleitung ins BĂŒrgerbĂŒro oder bei der Anmeldung in Schulen oder KindergĂ€rten. Wer ĂŒbernehme welche Verantwortung – ob professionelle Hilfe oder Ehrenamt zum Einsatz komme, mĂŒsse sich aus der Situation ergeben. Allerdings sei das Ehrenamt mal am Ende, gab RenĂ© Kopka, SPD, zu bedenken. Es  mĂŒsse deshalb darum gehen, dass professionelle Hilfe fĂŒr schwierige FĂ€lle bereitstehe.
»Ein vernĂŒnftiges Miteinander kostet Geld«, darauf wies Armin Hinkelmann, GfE/BĂŒrgerliste, hin. Man sollte sich vorab ĂŒberlegen, was man investieren wolle. Ein Runder Tisch sei sicher Klasse, aber auch er werde keine kostenfreien Lösungen finden.

Den Ausschussmitgliedern war es wichtig, einen praktischen Leitfaden zu entwickeln: Wo kann man sich bei welchen Problemen Hilfe holen? Ziel sollte die grĂ¶ĂŸtmögliche Begleitung sei – ob es sich dabei um ein »umfĂ€ngliches Konzept«, einen »Leitfaden« oder »Rahmenbedingungen« handelt, sollte schließlich egal sein.
Einstimmig wurde beschlossen, etwas auf den Weg zu bringen, was FlĂŒchtlingen wirklich hilft. Die Verwaltung wurde beauftragt, unverzĂŒglich einen Runden Tisch zu initiieren, an dem Professionelle, die im Bereich FlĂŒchtlingsbetreuung tĂ€tig sind, WohlfahrtsverbĂ€nde, Kirchen und weitere Akteure beteiligt werden, um eine grĂ¶ĂŸtmögliche Begleitung und soziale Integration zu gewĂ€hrleisten, zum Beispiel Beratung und Begleitung in Behördenangelegenheiten, Mitwirkung bei der Integration in KindergĂ€rten und Grundschulen oder Informationen zum Gesundheitssystem, mit dem Ziel der Erarbeitung eines Leitfadens. Außerdem sollen Fördermaßnahmen dafĂŒr beantragt werden, etwa ĂŒber das Bundesfreiwilligenprogramm.
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