Verfassungs- und Finanzausschuss

Appell: Bei Beratungen sparsam sein

Haushaltsplanentwurf 2019 | Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

Dassel. In welchen Bereichen soll im nächsten Jahr investiert werden, wie hoch ist der Schuldenstand? Mit dem Haushaltsplanentwurf 2019 befasste sich jetzt in erster Lesung der Verfassungs- und Finanzausschuss. Der Ergebnishaushalt schließt mit Erträgen in Höhe von 13.309.700 Euro und Aufwendungen in Höhe von 13.420.500 Euro ab. Das negative ordentliche Ergebnis resultiert maßgeblich aus dem überdurchschnittlichen Anstieg der Steuereinzahlungen 2018, die zu einer erheblichen Reduzierung der Erträge aus dem Finanzausgleich führen. In den Folgejahren erwartet Kämmerin Maren Helmker positive Jahresergebnisse.

Im Bereich Steuern sieht der Haushalt 7.618500 Euro als Erträge vor - 178.000 Euro bei der Grundsteuer A, 1.160.000 Euro bei der Grundsteuer B, 2.200.000 Euro bei der Gewerbesteuer, 16.000 Euro bei der Vergnügungssteuer und 73.600 Euro bei der Hundesteuer. Der Gemeindeanteil Einkommenssteuer beträgt 3.629.100 Euro. Die Schlüsselzuweisungen vom Land Niedersachsen liegen bei 2.823.400 Euro (153.700 Euro weniger), die Zuweisungen aus dem übertragenen Wirkungskreis bei 193.100 Euro.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betragen 1.161.900 Euro. Energetische Sanierungsmaßnahmen sind mit dem städtischen Anteil von 10.000 Euro, Brandschutzmaßnahmen mit 12.500 Euro veranschlagt. Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sind im vorliegenden Entwurf 200.000 Euro eingeplant. Für Brückensanierungen und für Baumpflegearbeiten sind jeweils 15.000 Euro vorgesehen. Dringend notwendige Unterhaltungsarbeiten an den Friedhofskapellen wurden in die Kalkulation der Friedhofsgebühren mit einem Aufwand von jährlich 10.000 Euro einbezogen. Nachdem in 2018 die Friedhofsgebühren neu kalkuliert und die Gebührensatzung entsprechend angepasst wurde, beträgt der Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen in 2019 voraussichtlich 86,43 Prozent.

Zinsen für bereits aufgenommene Kredite sind in Höhe von insgesamt 54.500 Euro veranschlagt. Für noch erforderliche Kreditaufnahmen sind Zinsaufwendungen in Höhe von 17.400 Euro zu erwarten. Die Gewerbesteuerumlage liegt bei 399.000 Euro, die Kreisumlage bei 4.929.500 Euro (171.600 Euro mehr).

Das Investitionsprogramm ist geprägt durch den Neubau des Verwaltungsgebäudes am Kirchplatz. Das bisherige Grundstück an der Südstraße soll veräußert werden. Sollte das nur ohne Gebäude möglich sein, werden 120.000 Euro für den Abbruch des jetzigen Rathauses bereit gestellt.
Für das neue Feuerwehrgerätehaus Wellersen werden 245.000 Euro eingeplant, für den neuen Kindergarten Markoldendorf noch Restkosten in Höhe von 558.500 Euro. Für den Brandschutz stehen 65.500 Euro bereit. Zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in 2019 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.179.700 Euro zu veranschlagen. Bei gleichzeitigen Tilgungsleistungen von 170.800 Euro entspricht das einer Netto-Neuverschuldung von 1.008.900 Euro.

Unwägbarkeiten gebe es bei der Grundsteuer, deren Entwicklung noch nicht feststehe, meinte Joachim Stünkel, CDU. Dr. Carsten Traupe, UBW,  fragte nach, wie viel Unterhaltungsstau die Stadt vor sich herschiebe. An der einen oder anderen Stelle sei es scheinbar doch sehr eng. Für beispielsweise Spielplätze, Winterdienst oder Deckenerneuerung gebe es Ansätze, dass die manchmal nicht ausreichend seien, gab Bürgermeister Gerhard Melching aufgrund der prekären Haushaltssituation zu. Der Haushaltsplanentwurf wird nun in den Fraktionen beraten. Der Ausschussvorsitzende Wolf Koch, SPD, appellierte an alle, bei den Beratungen sparsam zu agieren.

Zudem ging es um die Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die zum Ende des Jahres ausläuft. Darin geregelt ist, was auf öffentlichen Straßen und Plätzen erlaubt und verboten ist, auf was Tierhalter achten müssen und dass Grundstücksnummern angebracht werden müssen.  Für inhaltliche Veränderungen sieht die Verwaltung keinen Anlass. Bis Ende 2028 soll die bisherige Verordnung weiter Gültigkeit haben, empfahl der Verfassungs- und Finanzausschuss.  Joachim Stünkel, CDU, hoffte, dass die Bürger einen Blick in diese Verordnung werfen. Detlef Muschalla, Bürgerforum, sprach in diesem Zusammenhang weitere regelbare Themen an wie die Lichtverschmutzung. Komplexe Regelungen aufzunehmen, die man wegen dünner Personaldecke nicht kontrollieren könne, hielt der Bürgermeister für nicht sinnvoll.

Die Verfassungs- und Finanzausschusssitzung war die erste mit dem neuen Ratsinformationssystem Allriss. Im Falle des Haushaltsplanentwurfs, der mehr als 300 Seiten umfasst, bat Muschalla dann doch um ein gedrucktes Exemplar.sts