Dassel. Für Demokratie, Respekt und Weltoffenheit sprach sich der Rat der Stadt Dassel aus und verabschiedete einstimmig eine Resolution. Bereits 2007 hatte sich der Rat in einem Aufruf gegen die zunehmenden Erfolge rechtsextremer Parteien und der schleichenden Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes gewandt. Das Gremium hatte alle demokratischen Organisationen und Bürger aufgerufen, sich gemeinsam gegen diesen Extremismus zu wenden.

Nun ist der Rat entsetzt über die einem Ratsmitglied zugeschriebenen rassistischen und antisemitischen Äußerungen auf der Internetplattform facebook. Davon distanziert sich der Rat der Stadt ausdrücklich. Die Morde des rechtsextremen und terroristischen NSU haben die Befürchtungen des Rates aus dem Jahr 2007 bestätigt beziehungsweise in menschenverachtender  Weise an Gewalttätigkeit übertroffen. Der Dasseler Rat trauert mit dem Opfern neonazistischer und rechtsextremer Gewalt und zeigt sich beschämt, dass »nach den ungeheuren Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.« Auch in Dassel soll dem Extremismus entschieden entgegen getreten werden. Alle seien aufgefordert zu handeln, überall dort, wo Rechtsextremisten versuchten, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen. »In Deutschland und unserer Stadt Dassel sollen alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen«. In Dassel sollen Freiheit, Respekt, Vielfalt, Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität lebendig sein. » Der Rat setzt sich ein für eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben.

Detlef Rengshausen, Grüne, erinnerte an die Resolution von 2007 und forderte ein Zeichen ein – beispielsweise durch das Setzen von Stolpersteinen. In Dassel wären drei Steine zu legen, was 500 Euro kosten würde. Die Grünen stellen 100 Euro dafür zur Verfügung.

Der Ortsrat Relliehausen ist mittlerweile aufgelöst, drei der gewählten Vertreter sind verzogen, und damit ist mehr als die Hälfte der Sitze unbesetzt. Es ist nun vorgesehen, den Ortsrat Relliehausen neu zu wählen – am Sonntag, 22. September. Zum Gemeindewahlleiter wird Verwaltungsfachwirt Lutz Kiefer und zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter Bürgermeister Gerhard Melching berufen.
Weiteres Thema war das Sondergebiet Biogas Markoldendorf. Der entsprechende Bebauungsplan  wurde erneut als Satzung beschlossen.

Mit einem landwirtschaftlichen Einzelunternehmen aus Deitersen schloss die Stadt Dassel einen Gestattungsvertrag für die Verlegung einer Fernwärmeversorgung in Deitersen. Der landwirtschaftliche Betrieb betreibt in Deitersen eine Bioenergieanlage. Diese Anlage soll künftig auch Haushalte in Deitersen mit Wärme versorgen. Hierzu ist der Bau eines Fernwärmenetzes erforderlich, das die Verbindung zwischen der Biogasanlage und den einzelnen Wohngebäuden herstellt. Dieses Wärmenetz muss aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in weiten Teilen in öffentlichen Straßen- und Wegeflächen verlegt werden. In Teilbereichen erfolgt die Verlegung über private Grundstücksflächen. Für die Nutzung der Kreisstraße konnte der Betrieb bereits eine Vereinbarung mit dem Landkreis Northeim als Eigentümer abschließen. Jetzt ist auch die Stadt Dassel gebeten worden, der Verlegung der Wärmeleitung im Bereich ihrer Straßen, Wege, Plätze und sonstigen Grundstücke zuzustimmen. Nach einer Begehung ergaben sich keine Bedenken gegen die gewählten Leitungstrassen. Der Bau des Leitungsnetzes wird durch eine fachlich qualifizierte Firma nach den anerkannten Regeln der Technik erfolgen. Diese und weitere Regelungen zur Nutzung der städtischen Flächen werden in dem Gestattungsvertrag festgehalten werden.

Mit der IDB Einbeck wurde 1999 ein Vertrag für die Erschließung des Neubaugebietes Petersland in Lauenberg geschlossen. Mit diesem Vertrag wurde die Erschließungspflicht auf die Gesellschaft übertragen. Die IDB hat zwischenzeitlich einen Großteil des Baugebietes erschlossen und vertragsgemäß hergestellt. Hartmut Demann hat als Geschäftsführer der IDB die Stadt Dassel gebeten, abweichend von der Regelung des Erschließungsvertrages, bereits jetzt die fertig gestellten Straßen im Erschließungsgebiet in das Eigentum und die Verkehrssicherungspflicht der Stadt Dassel zu übernehmen. Aufgrund der nachlassenden Baukonjunktur sei mit einem zeitnahen Endausbau aller Straßenflächen im Vertragsgebiet nicht zu rechnen. Mit der Herstellung der jetzt bestehenden Straßen sei zumindest für diese Teilbereiche der Vertrag umfassend erfüllt.

Die Erschließungsverpflichtung für die bislang nicht ausgebauten Teilflächen soll unabhängig hiervon weiterhin bei der IDB verbleiben. Für den Wunsch der IDB, bereits vor endgültiger Herstellung aller Erschließungsanlagen im Vertragsgebiet, eine Teilübergabe der bislang fertig gestellten Erschließungsanlagen an die Stadt Dassel vorzunehmen, ist eine Vertragsergänzung erforderlich. Mit der Übernahme der Straße durch die Stadt Dassel geht die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht der Erschließungsanlagen auf die Stadt Dassel über.
Um zwei Jahre verlängert bis 2015 werden soll nach dem Willen des Rates die Förderung Hilwartshausens aus Mitteln der Dorferneuerung. Die Ortschaft Hilwartshausen wurde auf Antrag der Stadt Dassel im Jahr 2007 in das Dorferneuerungsprogramm des Landes Niedersachsen aufgenommen. Im Anschluss an die Programmaufnahme wurde im Jahren 2008/2009 der Dorfentwicklungsplan durch den örtlichen Arbeitskreis erstellt und 2009 durch den Rat der Stadt Dassel beschlossen. Der Förderzeitraum wurde bis Ende des Jahres 2013 festgelegt. Bisher wurden die Fördermöglichkeiten nur verhalten in Anspruch genommen. Die Zahl der privaten Anträge und umgesetzten Maßnahmen liegt im einstelligen Bereich. Hier gilt es, noch stärker das Interesse der Grundstückseigentümer zu wecken und die Vorteile aus der Förderung mit Mitteln der Dorferneuerung aufzuzeigen.

Im öffentlichen Bereich hat der Arbeitskreis Dorferneuerung insgesamt 13 Maßnahmen vorgesehen. Hiervon konnten bislang die Neugestaltung des Platzes in der Dorfmitte und der Bau der Kultur- und Begegnungsstätte umgesetzt werden. In diesem Jahr lassen sich angesichts der Finanzlage der Stadt Dassel keine weiteren Maßnahmen mehr realisieren. Mit der Behörde wurde daher über die Möglichkeit einer Verlängerung der Dorferneuerungsmaßnahme verhandelt. Diese Verlängerung wurde von dort als grundsätzlich möglich in Aussicht gestellt. Für die Stadt Dassel entstehen durch eine Verlängerung des Förderzeitraumes Kosten in Höhe von zusammen 6.000 Euro.

Die Statistik nahm Bürgermeister Melching in den Blick: Dassel hat mit 27,5 Prozent die dritt-höchste Betreuungsquote der Null- bis Dreijährigen in den Kindertagesstätten. In Einbeck beträgt die Quote nur 14,2 Prozent. Für Dassel seien das erfreuliche Zahlen, stellte er fest.sts