Rat der Stadt Dassel

»Ausgepresst wie eine Zitrone«: Haushalt 2011 verabschiedet

Fehlbedarf insgesamt liegt bei 7,2 Millionen Euro / Jahresbezogener Fehlbedarf von 97.100 Euro / Kredite belasten nächste Generation

Trotz intensiver Beratung war keine Lösung in Sicht, wie man die finanzielle Situation der Stadt verbessern kann – so fasste Bernd Stünkel, Bürgerforum-FDP-Gruppe, den Haushalt 2011 zusammen. Für die CDU hob Joachim Stünkel hervor, dass allerdings noch nachhaltige Investitionen vorgesehen seien. Achim Lampe schätze die Haushaltssituation der Stadt als »katastrophal« ein. »Ausbaden müssen es die Bürger«.

Dassel. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf für 2011 wurde mittlerweile in den Fachausschüssen, den Ortsräten und im Verwaltungsausschuss beraten. Der Verwaltungshaushalt weist Einnahmen in Höhe von 10.402.200 Euro, Ausgaben in Höhe von 17.630.300 Euro und damit einen Fehlbedarf von 7.228.100 Euro aus.

Zur Abdeckung der Sollfehlbeträge aus den Vorjahren sind insgesamt 7.131.000 Euro eingeplant. Somit beträgt der jahresbezogene Fehlbedarf 97.100 Euro. Zur Aufrechterhaltung der Liquidität der Stadtkasse wurde der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite im Haushaltsjahr aufgenommen werden dürfen, auf 8,2 Millionen Euro festgesetzt.

Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahme und Ausgabe mit 1.227.200 Euro. Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes war eine Kreditaufnahme in Höhe von 555.800 Euro zu veranschlagen. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

Seit 1996 konnte der Verwaltungshaushalt der Stadt Dassel trotz intensiver Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nicht mehr ausgeglichen werden, erklärte Bürgermeister Gerhard Melching. Durch die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen wurden zuletzt im Haushaltsjahr 2009 Verbesserungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 1.868.467 Euro erreicht. Allein die Einsparungen im Personalbereich bewirkten eine Verbesserung von rund 1,3 Millionen Euro. Die Personalausgaben im Haushaltsjahr 2011 liegen etwa auf dem Niveau des Jahres 1992. Trotz der enormen Einsparbemühungen war ein Haushaltsausgleich aber nicht erreichbar.

Seit 1998 wurde verstärkt städtisches Grundvermögen verkauft, hinzu kommen die Erlöse aus dem Verkauf der EAM-Aktien und dem Verkauf von Geschäftsanteilen an der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft. Diese Summen wurden investiert beziehungsweise der Rücklage zugeführt. Die Rücklage trug wesentlich zur Minderung des Kassenkredites bei. Weitere Maßnahmen zur Haushaltsentlastung waren im vergangenen Jahr die Anhebung der Realsteuerhebesätze und jetzt die Anhebung der Gebühren für die städtischen Friedhöfe.

Die Schlüsselzuweisungen sind mittlerweile um rund eine Million auf drei Millionen angestiegen - Dassel gelte wieder als finanzschwache Kommune, so Melching. Das Land sei aufgefordert, den Finanztopf nicht weiter zu schmälern.  Die Bevölkerungszahl gehe weiter zurück, die Einzügigkeit der Grundschulen sei absehbar. Dassel habe sich bemüht, familienfreundliche Landstadt zu sein, habe das Angebot im Bereich der Kindertagesstätten ausgeweitet. Mittlerweile aber besuchten 23 Kinder aus anderen Orten die Kindertagesstätten. Hier müsse nachgedacht werden, ob man sich das leisten könne. Eine Kindergartengruppe verursacht Kosten in Höhe von 45.000 Euro pro Jahr.

Der Vermögenshaushalt sieht Investitionen in Höhe von 1,15 Millionen Euro vor. Größere Maßnahmen sind das Feuerwehr-Budget mit 68.500 Euro, die Stadtsanierung Dassel mit 150.000 Euro, die Sanierung Markoldendorf mit 450.000 Euro, die Sanierung der Sporthalle der Grundschule Dassel mit 227.500 Euro und der Straßenausbau mit 175.500 Euro. Der Unterhaltungs- und Sanierungsplan weist Maßnahmen im Bereich der Schulen, der Kindertagesstätten, im Hochwasserschutz, bei Gemeinschaftseinrichtungen und bei Friedhofskapellen aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Dassel liegt bei fast 700 Euro, rechnete der Bürgermeister.

Die durchschnittlichen Einnahmen im Verwaltungshaushalt liegen bei rund 9,060 Millionen Euro. Fünf Prozent davon, also 453.000 Euro darf die Stadt für freiwillige Leistungen ausgeben. Diese Vorgabe wird eingehalten, der Haushalt hat damit gute Aussicht auf Genehmigung.

Fast die Hälfte der Investitionen werde mit Krediten finanziert, stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Stünkel fest. Und diese Kredite belasteten die kommenden Generationen. Allerdings setze man auf nachhaltige Investitionen wie die Breitbandversorgung. Die finanzielle Situation der Stadt könne einen nicht zufrieden stellen. Man sei schon »wie eine Zitrone ausgepresst«, dennoch sei er guten Mutes, dass es Licht am Tunnel gebe, dass die Einnahmen der Kommunen steigen werden. Man müsse Optimismus verbreiten, fordert er, damit man die Menschen auch mitnehme.
Rückblickend auf die sich dem Ende zuneigende Legislaturperiode hob der SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Lampe die »oftmals gute« Zusammenarbeit im Dasseler Rat heraus. Man habe den Bürgern aber Einiges abverlangen müssen, bedauerte er. In Dassel sei Schmalhans Küchenmeister, die Schuld daran gab er allerdings der Finanzkrise. Hilfe von Bund und Land sei unumgänglich. Er hoffte, dass Dassel nicht ein Stück, aber wenigstens »einen Krümel« vom Kuchen abbekommen werde. Zum Schluss sparte er aber auch nicht mit Kritik am »politischen Gegner«: Man könne nicht Verschönerungsreparaturen wie in Sievershausen zahlen, gleichzeitig aber notwendige Maßnahmen wie in Hilwartshausen ablehnen.

Und Bernd Stünkel, Bürgerforum, stellte leicht resigniert fest, dass es trotz intensiver Beratungen nicht wirklich gelungen sei, die Haushaltslage der Stadt zu verbessern.
Einstimmig votierten die Mitglieder des Dasseler Rates für Haushaltssatzung und -plan, einschließlich Investitionsprogramm, Finanz- und Stellenplan. Beschlossen wurden zudem das Haushaltssicherungskonzept und der Haushaltssicherungsbericht.
sts

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