Bau-, Planungs-, Sanierungs- und Umweltausschuss

Südstraße in Dassel soll ausgebaut werden

Kritik von Anliegern | Grünes Licht für Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Wellersen

Mit Fördergeldern soll im nächsten Jahr die Südstraße ausgebaut werden - das gefällt nicht allen Anwohnern.

Dassel. Seit Jahren diskutiert wird die Erneuerung der Südstraße in Dassel. Im nächsten Jahr soll die Baumaßnahme starten - doch das gefällt nicht allen Einwohnern. Bei der jüngsten Sitzung des Bau-, Planungs-, Sanierungs- und Umweltausschusses machten sie ihrem Unmut Luft: Auf der Straße gebe es viel Verkehr (wie den Öffentlichen Personennahverkehr und Transportdienste eines Unternehmens), und so konnte beispielsweise eine Einwohnerin nicht verstehen, wieso sie als Anliegerin die Straße, mitfinanzieren solle.

Als innerörtliche Hauptverkehrsstraße ist die Südstraße nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) förderfähig. Bereits vor mehr als zehn Jahren ist die Aufnahme der Südstraße in das GVFG-Mehrjahresprogramm des Landes erfolgt. Die Förderung des Straßenbaus über GVFG ist nur bis 2019 sichergestellt. Ob die gesetzliche Regelung fortgeführt wird, ist derzeit ungewiss.

Deshalb hat die Verwaltung den Ausbau der Südstraße für 2018 vorgeschlagen. Im September wurde die Planung den Anliegern vorgestellt, der Bau-, Planungs-, Sanierungs- und Umweltausschuss befasste sich anschließend mit dem Thema. Die Detailplanung hat nun einen Kostenrahmen in Höhe von 818.500 Euro ergeben. Davon müssen 768.500 Euro im Haushalt 2018 bereit gestellt werden.

Die Anliegerbeiträge werden voraussichtlich bei rund 289.000 Euro liegen. Sie werden in drei Raten erhoben. Wie Maren Helmker, Fachbereichsleiterin Finanzen, erläuterte, könne man sich auch über Stundungen unterhalten. Der Landeszuschuss ist mit 317.500 Euro eingeplant. Für die Erneuerung der Südstraße müssen von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke Beiträge nach der Straßenausbaubeitragssatzung erhoben werden. Die Anlieger hatten bereits Vorbehalte gegen den geplanten Ausbau geäußert.

Die Verkehrsbedeutung und -belastung der Südstraße wurden auch diesmal wieder herausgestellt. Eine reine Deckensanierung komme aus fachlicher Sicht nicht in Betracht, erklärte die Verwaltung. Alternativ könnte auf den Ausbau verzichtet werden. Dann würde der WAZ »Solling« lediglich seine Arbeiten an den Ver- und Entsorgungsleitungen vornehmen und die Oberfläche wiederherstellen.

Werner Richter, Grüne, kritisierte erneut die Verwaltung, hielt den Beschlussvorschlag für zu unkonkret und bemängelte, dass manche Formulierungen in der Vorlage nicht sachlich seien. Zudem fehlten ihm verschiedene Ausbau-Varianten: »Das ist ein bisschen dünn«. Die Verwaltung habe lediglich Vorschläge objektiver Art zu machen, entschieden werde aber von den Politikern.

Für die Gruppe Bürgerforum/Grüne stellte er fest, dass nicht einige Bürger belastet werden sollten. Man könnte die Straßenausbausatzung überdenken. Und wenn die Stadt so klamm sei, sollte sie auf den Bau von neuen Rathäusern verzichten, meinte er. Dafür gab es Applaus von den rund 20 Zuhörern. Fachbereichsleiter Bau & Ordnung, Volker Fuchs, erwiderte, dass der Rat sich die Entscheidung für das neue Rathaus nicht leicht gemacht habe. Das derzeitige Rathaus habe Sanierungsbedarf in Höhe von 1,6 Millionen Euro.

Für die Stadt Dassel sei deshalb ein Neubau des Verwaltungsgebäudes wirtschaftlich sinnvoll gewesen, stellte er fest. »Wir bauen keine Luxus-Variante.« Zurück zur Südstraße: Die Verwaltung, fuhr er fort, sei natürlich Dienstleister für die Bürger. Bei dieser Straße aber könne man dem Rat keine Alternativen anbieten, und die Ausbauvariante sei bereits besprochen worden.

Es gehe nicht darum, die Bürger mit der Straßenausbausatzung zur Kasse zu bitten, vielmehr werde es in diesem Fall durch die Förderung und die WAZ-Arbeiten (85.000 Euro) kostengünstiger. Die Baumaßnahme sei ein Vorschlag, machte Fuchs klar, die Politik könne ihn ablehnen. Und auch Bürgermeister Melching bekräftigte, dass diese Vorlage auf der Basis der Rats- und Ausschuss-Beschlüsse erstellt worden sei.

Er konnte nicht erkennen, dass hier keine Objektivität gewahrt worden sei. Die Kommune sei gehalten, alle Fördermittel einzuwerben, um die Stadt zukunftsfähig aufzustellen, so der Bürgermeister weiter. »Gut gebrüllt, Löwe« stellte Helmut Dörger, SPD, in Richtung Richter fest. Der Ausbau der Straße sei lange geplant. Überlegenswert fand es Richter, die Straße anders zu klassifizieren, sie möglicherweise auch als Spielstraße auszubauen mit reiner Deckensanierung.

Bei einer Spielstraße ist allerdings der Anlieger-Anteil deutlich höher. Am Ende empfahlen die Bauausschuss-Mitglieder mit fünf Ja-, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen den Ausbau. Weiteres Thema war der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Wellersen. Mehrere Varianten wurden diskutiert, favorisiert wurde letzten Endes der Anbau an das Dorfgemeinschaftshaus, denn hier können die Sanitärräume mitgenutzt werden.

Die Fahrzeughalle findet auf dem Nebengrundstück Platz. Die geschätzten Kosten hierfür belaufen sich auf rund 275.000 Euro, rechnete Anke Zarske vom Bauamt. Das Feuerwehrgerätehaus aus dem Jahr 1974 entspreche nicht mehr den Anforderungen, erklärte Helmut Dörger, SPD, seiner Meinung nach würden sich die Kosten verringern, unter anderem durch den Verkauf des jetzigen Gerätehauses. Und er signalisierte Eigenleistung.

Ökonomisch gesehen hatte Karl Hütte, UBW, Bedenken, das Feuerwehrgerätehaus zu bauen, aber die Feuerwehr habe weitere Funktionen, und so sei der Bau richtig, bekräftigte er. Der Ausschuss empfahl bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich den Neubau des Gerätehauses als Anbau an das Dorfgemeinschaftshaus. Das erforderliche Geld wird im Haushalt bereit gestellt.sts