Bei der Gestaltung des Kreisels den Bahnverkehr bedenken
Neues Ortsratsbudget akzeptiert / Neugeborene werden mit Geschenk begrüßt / Ortsratsmittel verplant / Volkmer gedankt
Markoldendorf. Ortsratsmitglied Vera Thoma hatte angeregt, die neugeborenen Kinder von Seiten des Ortsrates mit einem babygerechten Erste-Hilfe-Set zu beschenken. Die Markoldendorfer Apotheke und der Ortsrat werden sich die anfallenden Kosten teilen. Einstimmig befürwortete der Ortsrat ein derartiges Präsent.
Mit einem Vertrag überträgt die Stadt den Betrieb und die Unterhaltung der Sportanlage Markoldendorf an den MTV. Für den Schulsport steht die Anlage weiter zur Verfügung. Hierfür zahlt die Stadt jährlich 2.500 Euro aus dem Schulbudget, weitere Unterhaltungslasten entfallen für die Stadt. Nach Rücksprache mit dem MTV soll die Regelung bereits für dieses Jahr gelten. Daher sollte der Bürgermeister bevollmächtigt werden, den Vertrag vor Beschluss des Stadtrates zu unterzeichnen. Ein entsprechender Ratsbeschluss wird nachgeholt. Helmut Geese wollte noch einige Mängel an der Anlage beseitigt sehen. Kritisiert wurde auch der Zustand der Aschenbahn. Die soll der Bauausschuss in Augenschein nehmen. Der Ortsrat stimmte dem Vertragsschluss zu.
Eine kostengünstige Planung für die Anlage neuer Reihengräber, Gräber mit Gedenkplatte und Urnengräber auf dem Friedhof Oldendorf haben Stadtverwaltung und Ortsbürgermeister Hütte erarbeitet. Das Konzept fand die Zustimmung des Ortsrates. Ortsratsmitglied Uwe Jahns regte aber an, angesichts des hohen Kostendeckungsgrades der Anlage Geld in die Sanierung der Friedhofskapelle zu investieren.
Karl-Heinz Wilkens hatte sich in einem Schreiben dafür ausgesprochen, bei der Gestaltung des neuen Kreisels den früheren Bahnverkehr in Markoldendorf zu bedenken. Darüber will man sich konkretere Gedanken machen. Überdacht werden auch die Vorschläge für ein Spielplatzkonzept. Zudem gibt es die Idee, einen Sponsor für eine besondere Spielplatzgestaltung zu gewinnen.
Ärgerlich sind Sachbeschädigungen am Grillplatz. Ortsbürgermeister Hütte bedauerte, dass damit das ehrenamtliche Engagement und auch der finanzielle Einsatz des Ortsrates mit Füßen getreten werde.
Alle fünf Jahre werden Schöffen gewählt, so auch im nächsten Jahr. Für die nächste Amtsperiode werden sieben Haupt- und drei Hilfsschöffen gesucht. Für Markoldendorf wurde Klaus Pagel erneut als Schöffe vorgeschlagen.
An einem Arbeitstreffen zur Ideenfindung für die 700-Jahr-Feier der Ortschaft Dassel hat der Ortsbürgermeister teilgenommen. An den künftigen Treffen sollen wechselnde Personen teilnehmen.
Verplant werden sollten Ortsratsmittel, wobei Jahns kritisierte, dass der Quartalsabschluss zu kurzfristig vorgelegen habe. Deshalb wollte er über die Ortsratsmittel nicht beraten, da man nicht wisse, wieviel Geld dem Ortsrat noch zur Verfügung stehe. Aus den Unterlagen ergab sich, dass der Ortsrat noch über 5.900 Euro verfügen kann, hinzu kommen rund 7.800 Euro an Einnahmen und 8.000 Euro aus früheren Jahren.
Über Liegeplatten für den Friedhof Markoldendorf wurde nicht beraten – es fehlten Informationen. In den Jahren 2009 und 2011 wurden sie allerdings finanziert. 42,90 Euro kostete der Strom für den Weihnachtsbaum, die Ortsbücherei erhält 500 Euro für neuen Lesestoff. Um die Finanzierungsregelung für Führerscheine für die Feuerwehr hat sich das Stadtkommando gekümmert, der Ortsrat muss keinen Zuschuss gewähren. Der Schützenverein hatte einen Zuschussantrag für eine Platzgestaltung und die Jugendarbeit gestellt. Wie im Frühjahr bereits beschlossen, will der Ortsrat zunächst das Gespräch mit dem Vorstand des Schützenvereins diesbezüglich suchen.
Mehrheitlich beschlossen wurden 1.000 Euro für die Jugendarbeit des MTV. 50 Euro fließen in den Osterfeuerplatz. Wenig attraktiv ist der Sitzungsraum im Dorfgemeinschaftshaus, und er liegt im ersten Stock. Um ihn zu verschönern, plante der Ortsrat 3.000 Euro ein. Der Ortsbürgermeister würde sich freuen, wenn ansässige Handwerker das Vorhaben unterstützen.
Der Ergebnishaushalt 2013 schließt mit Erträgen in Höhe von 11.045.300 Euro und Aufwendungen von 10.895.500 Euro, so dass der Überschuss 149.800 Euro beträgt. Der Finanzplan enthält Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 876.700 Euro und Einzahlungen für Investitionen in Höhe von 414.200 Euro. Der Finanzhaushalt 2013 weist somit eine Deckungslücke in Höhe von 462.500 Euro aus, die durch eine Kreditaufnahme geschlossen werden müsste. Zudem wurden bereits erkennbare unaufschiebbare Unterhaltungs- und Sanierungsarbeiten noch nicht in den Planentwurf eingearbeitet. Die Politik ist also gefordert zu sparen. 450.000 Euro fließen in die Stadtsanierung Markoldendorf.
Ein Arbeitskreis hat in den vergangenen Monaten versucht, eine »gerechte« Verteilung des Ortsratsbudgets auszuarbeiten. Für alle Ortschaften stehen insgesamt 318.000 Euro zur Verfügung. Künftig soll das so genannte 30-Punkte-Aufkommen für die Grabenräumung in der bisherigen Größenordnung und der Verteilung nach Gemarkungsgrößen dem jeweiligen Ortsratsbudget zugeordnet werden. Der Haushaltsansatz für die Feldwegeunterhaltung soll entsprechend der Fläche der Feldwege, die sich im Eigentum der Stadt Dassel befinden, dem jeweiligen Ortsratsbudget zugeordnet werden. Als Anreiz zur Reduzierung freiwilliger Aufgaben sollen die Ansätze der Ortsratsbudgets in Höhe von 50 Prozent – für die Dauer von fünf Haushaltsjahren nach Aufgabe der Einrichtung – im Ortsratsbudget erhalten bleiben, wenn eine Einrichtung durch den Ortsrat geschlossen wird. Die Haushaltsansätze für Ortsräte, die kein Ortsratsbudget beantragen und eigenverantwortlich verwalten, werden mindestens um 15 Prozent gekürzt.
Für Markoldendorf soll das Ortsratsbudget 64.679,93 Euro betragen, wobei 30.000 Euro durch das Freibad gebunden sind. Der Ortsrat beschloss: Für Ortschaften ohne Ortsratsbudget sind die Haushaltsansätze bis zur notwendigen Erreichung der Ziele des Zukunftsvertrages zu kürzen. Gemeinschaftseinrichtungen in Ortschaften ohne Ortsratsbudget sollen bis zum 30. Juni 2013 durch Betreibervertrag oder Verkauf an Dritte übertragen werden. Wird eine Übertragung nicht erzielt, sind diese Einrichtungen zum 1. Juli 2013 zu schließen.
Mit der Schließung der Einrichtungen zu drohen, gefiel Jahns nicht. Die Budgetverteilung, machte Bürgermeister Gerhard Melching klar, sei eine politische Entscheidung, der Zuschlag für besondere Einrichtungen basiere nicht auf einem berechenbaren Wert. Obwohl er mit dem Budget nicht einverstanden sei, stimmte Ortsbürgermeister Hütte zu. Auch Jobst Volger meinte, dass man die gefundene Regelung akzeptieren sollte. Und aus Sicht von Klaus Pagel muss man das gesamte Stadtgebiet im Blick behalten.sts