CDU will Straßenausbaubeiträge abschaffen
Antrag wird in städtische Gremien eingebracht | Begründung: Satzung ist ungerecht
Dassel. Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen liegen, meint die Dasseler CDU. Die Nutzer würden nicht herangezogen. Das führe zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit hohen fünfstelligen Summen für den Ausbau der Straße belastet werden, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Stünkel. Die CDU bringt nun einen Antrag ein, der auf die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung in Dassel abzielt. Der Antrag soll nach dem Willen der Christdemokraten im Finanz- und Bauausschuss und im Rat beraten werden.
Zur Begründung wird angeführt, dass die derzeitige Regelung auf immer mehr Widerstand in der Bevölkerung stoße. Viele Anlieger könnten die »hohen Beiträge« nicht aufbringen. Gerade im Hinblick auf die Altersstruktur in der Kommune führe das zu mehr sozialen Härten. »Insgesamt ist die Straßenausbaubeitragssatzung ungerecht«, da sie nur die Anlieger belaste, nicht aber die, die die Straße befahren.
Bei Straßen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, werden die Bürger mit 64 Prozent der Kosten beteiligt, bei Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr mit 33 Prozent. Das sei nicht zumutbar, so Stünkel. Die Satzung sei zwar klagefest, aber den Bürgern nicht zumutbar. Stünkel will jetzt »endlich den Knoten durchschlagen«. Alternativfinanzierungsvorschläge, wie der Ausfall der Straßenausbaubeiträge kompensiert werden soll, erwartet die CDU von der Stadt.
Neubaugebiete, so Stünkel sollen von der Abschaffung der Strabs, ausgenommen werden. Hartmut Demann ergänzt, dass eine Quartierslösung bei Straßenausbaubeiträgen nicht sinnvoll sei. Es gehe nicht um Luxussanierungen, sondern um den Erhalt der Straßen. Und von Fördermitteln, so Petra Kersten, hätten die Anlieger nichts.
Zur Erinnerung: Fast 800.000 Euro (mit Fördergeldern) waren 2017 für den Ausbau der Südstraße in Dassel in den städtischen Haushalt eingestellt. Kurz vor der Beschlussfassung hatten sich SPD, CDU und UBW allerdings geeinigt, die Maßnahme zu streichen, Bürgerforum/Grüne schlossen sich an. Sie waren damit den Protesten der Anlieger gefolgt, die hohe Straßenausbaubeiträge nicht zahlen wollten. Damals hatte sich auch eine BI zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gegründet.
Niedersachsen hat im Oktober 2019 das »Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze und zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen« verabschiedet. Die vom Landtag beschlossenen möglichen Erleichterungen können von den Kommunen nur angewendet werden, wenn deren Räte auch entsprechend überarbeitete neue Satzungen beschlossen haben. Die Satzung der Stadt Dassel zu den Straßenausbaubeiträgen stammt aus dem Jahr 2014.
Mit einer Online-Petition soll das Land aufgefordert werden, die Straßenausbaubeiträge neu zu überdenken.
Bei der Beratung des CDU-Antrags in den Dasseler Gremien erhoffen sich die Initiatoren eine rege Diskussion. Denn passieren müsse etwas, »sonst kommen wir nicht weiter«, so Stünkel.sts