Verfassungs- und Finanzauschuss Dassel

Der Zukunftsvertrag zwingt zum Sparen an allen Enden

Gebühren für Kindertagesstätten werden um 12,5 Prozent angehoben, Aufwandsentschädigungen werden um 6,25 Prozent gekürzt

Vor den Mitgliedern des Verfassungs- und Finanzausschusses liegt noch ein großes Stück Arbeit: Der Zukunftsvertrag zwingt die Stadt dazu, rund 40.000 Euro im Bereich der Ortsratsbudgets einzusparen. Geklärt werden soll nun – möglichst auch interfraktionell –, wo der Rotstift angesetzt werden kann. Außerdem sprach sich der Ausschuss dafür aus, bei den Aufwandsentschädigungen pauschal um 6,25 Prozent zu kürzen, die Gebühren für die Kindertagesstätten um 12,5 Prozent anzuheben und die Hundesteuer zwischen 12,5 und 20 Prozent zu erhöhen.

Dassel. Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder, Ehrenbeamte und andere ehrenamtlich Tätige erhalten für ihre Arbeit eine Aufwandsentschädigung. Der Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen zwingt die Stadt hier zu einer Reduzierung der Aufwendungen in Höhe von 7.500 Euro jährlich. Da alle Tätigkeiten – egal ob Ortsbürgermeister, Ortsbeauftragter, Ortsbrandmeister oder Gerätewart gleich zu werten seien, sollen die Aufwendungen pauschal um 6,25 Euro gekürzt werden. Auf Anregung von Ludolf von Dassel, CDU, werden die Aufwendungen der Gleichstellungsbeauftragten und der Beauftragten für Barrierefreiheit mit 23 Euro gleichgestellt mit der Tätigkeit eines Ortsbürgermeisters. Ein Stadtrat erhält künftig monatlich 34 Euro, ein Ortsratsmitglied 19 Euro, ein Ortsbrandmeister 39 Euro. Auch der Kinderfeuerwehrwart wird in der neuen Satzung mit 23 Euro monatlich entschädigt.

Einstimmig empfohlen wurde die neue Hauptsatzung. Neben redaktionellen Änderungen wurden entsprechend dem neuen Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz inhaltliche Änderungen festgeschrieben. Künftig soll die Berufung des ehrenamtlichen Ortsjugendpflegers und die Festlegung der Entschädigungshöhe durch den zuständigen Ortsrat erfolgen. Damit trifft der Ortsrat die endgültige Entscheidung, der bisherige nachfolgende Weg bis hin zum Rat der Stadt entfällt. Nehmen Ortsräte nicht am Ortsratsbudget teil – wie beispielsweise bisher Lüthorst und Amelsen – verbleiben die Kosten bei der Stadt. Allerdings ist dies eine freiwillige Aufgabe der Stadt. Die neue Hauptsatzung tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft.
Um 12,5 Prozent angehoben werden die Gebühren für die Kindertagesstätten im Dasseler Gebiet. Gerade in diesem Bereich sei man eigentlich inhaltlich dagegen, überhaupt eine Gebühr zu erheben, hob der Ausschussvorsitzende Hartmut Demann, CDU, hervor. Doch man wisse um das Loch in der Stadtkasse. Dass derjenige, der viel arbeite und viele Steuern zahle, verstärkt zur Kasse gebeten wird, gefiel Ludolf von Dassel, CDU, nicht. Man tue sich mit dieser Gebührenerhöhung schwer, stellte auch Achim Lampe für die SPD fest. Dennoch seien die Gebühren im Vergleich zu anderen Kommunen noch niedrig, geboten werde aber hohe Qualität. Die Entscheidung für höhere Gebühren fälle man »ungern«, stellte auch Bernd Stünkel für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UBW) fest. Die Anhebung der Gebühren erhöht die Erträge um rund 10.500 Euro. Da auch die konfessionellen Kindergärten die Gebühren anheben, reduziert sich der Defizitausgleich für die Tageseinrichtungen für die Stadt um 5.000 Euro.

Der Rotstift macht auch nicht Halt vor der Hundesteuer. Um zehn Prozent sollte sie angehoben werden. Die Haltung eines Hundes würde dann 66 Euro kosten, bei zwei Hunden 83 Euro, bei drei oder mehr Hunden 99 Euro und bei einem Kampfhund 355 Euro. Hunde, gab Sascha Schrader, die Linke, zu bedenken, seien Sozialpartner. Doch Steuern wandte Wolf Koch, SPD, ein, kommen von Steuern. Und bei Kampfhunden könne man sicher nicht von Sozialpartnern sprechen, bemerkte Detlef Muschalla, Bürgerforum. Dass man nicht die Kindergartengebühren um 12,5 und die Hundesteuer lediglich um zehn Prozent anheben könne, gab Bernd Stünkel, UBW, zu bedenken. So einigte man sich darauf, bei einem Hund 67,50 Euro einzuziehen, was einer 12,5-prozentigen Erhöhung entspricht. Auf Vorschlag der CDU wird die Haltung weiterer Tiere um 20 Prozent angehoben – also auf 90, 108 und 360 Euro.

Mit welchem Budget man den Ortschaften gerecht wird – das soll bis zur nächsten Sitzung Ende Januar geklärt werden. Den Ortschaften – mit Ausnahme von Amelsen und Lüthorst – wurde 2009 ein Budget zugewiesen. Der Entschuldungsvertrag mit dem Land zwingt in diesem Bereich zu Einsparungen in Höhe von rund 40.000 Euro. Und da die Stadt zum neuen Jahr auf die doppische Buchhaltung umstellt, ergeben sich weitere Veränderungen, die sich auf die Ortsratsbudgets auswirken.

Sollten die Ziele des Entschuldungsvertrages nicht erreicht werden, werde der Stadt die Entschuldungshilfe nicht gewährt, der Haushalt der Stadt werde nicht genehmigt, stellte Bürgermeister Gerhard Melching fest. Damit wäre Dassel handlungsunfähig und dürfte nur noch Pflichtaufgaben und vertraglich vereinbarte Aufwendungen leisten. Deshalb appellierte Melching an die Ortsräte, das Budget zu beantragen.
Das Budget für die Ortschaften liegt bei rund 234.000 Euro. Verschiedene Kürzungsmodelle sind denkbar. Allerdings werden bei den angedachten Varianten entweder die größeren Orte oder aber die kleineren benachteiligt. Angesichts der Kürzungen sah von Dassel, CDU, die Gefahr, dass manche Aufgaben nicht mehr geleistet werden könnten, was dazu führen könne, dass es weniger Bereitschaft gebe, sich zu engagieren. Koch, SPD, fürchtete den »Aderlass«, vor dem man jetzt stehe. Man müsse aber auch die gesamte Stadt in den Blick nehmen, forderte Muschalla, der wieder auf das Freibad Dassel verwies, das für alle Ortschaften da sei.

Mit welchen Summen die Ortschaften ausgestattet werden sollen, wollen die Parteien noch ausloten. Zunächst riefen sie die Ortschaften nur auf, das Budget zu beantragen. »Wir müssen eine Lösung finden.« Und so sollen zunächst die Ortsräte, die in den kommenden Wochen tagen, ihr Votum abgeben, meinte Günther Kelter, CDU.

Zur Kenntnis nahm der Ausschuss den Stellenplan, der analog zur gekürzten Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche auch eine entsprechende Kürzung der Dienstaufwandsentschädigung für den Bürgermeister vorsieht. Bürgermeister Melching hob dabei heraus, dass man mit wenig Personal auskomme.

Vor zwölf Tagen beschlossen und dennoch völlig vergessen: Der Rat hatte beschlossen, vor und nach den Sitzungen Fragen von Einwohnern zuzulassen. Bei der jetzigen Sitzung war das jedoch nur am Ende der Fall. Der einzige Zuhörer stellte aber auch dann keine Frage.sts

Dassel

Hilfe im Notfall

»Das Wassertreten ist zu Ende«