Rat der Stadt Dassel, Feuerwehrausschuss und Verfassungs- und Finanzausschuss

Die Kultur- und Begegnungsstätte in Hilwartshausen soll gebaut werden

13 Ja-, zehn Nein-Stimmen und eine Enthaltung / Namentliche Abstimmung beantragt / Ergänzung des Zukunftsvertrages: Fusionsgespräche sind nicht ausgeschlossen

Hin und her und rundherum: Feuerwehr-, Verfassungs- und Finanz-, Verwaltungsausschuss und der Rat hatten nur ein strittiges Thema: das Dorfgemeinschaftshaus Hilwartshausen, das nun Kultur- und Begegnungsstätte heißen und um Räume für die Feuerwehr ergänzt werden soll. Nach heftigen Diskussionen mit altbekannten Argumenten sowie namentlicher Abstimmung entschied der Rat: Mit 13 Ja-, zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Neubau für Hilwartshausen mehrheitlich befürwortet.

Dassel. Im Feuerwehrausschuss machte Ludolf von Dassel für die CDU die Position deutlich: Dringend benötige die Ortsfeuerwehr ein neues Feuerwehrgerätehaus, aber nicht in Zusammenhang mit der Kultur- und Begegnungsstätte. Grundsätzlich sei man aber für einen Neubau für die Feuerwehr. Der Standort sei nicht annehmbar, ergänzte Karl August Bartels, CDU. Anders sah es Joachim Kuhle, FDP, er hielt die Zusammenlegung für ein »Top-Modell«. Einen zweiten Standort aufzubauen stufte Bürgermeister Gerhard Melching als unwirtschaftlich ein. Karl Tolle, SPD, sah keine Alternative zum gedachten Neubau. Und auch Stadtbrandmeister Harald Sehl merkte an, dass ein Neubau für die Feuerwehr sicherlich teurer käme. Hinzu komme, dass ein solches Vorhaben auch nicht förderfähig sei, gab Bauamtsleiter Volker Fuchs zu bedenken. Im Feuerwehrausschuss wurde mehrheitlich empfohlen, die Kultur- und Begegnungsstätte zu bauen. Die Stadt soll die Bauträgerschaft übernehmen, für die Unterkunft der Feuerwehr werden 70.000 Euro Materialkosten übernommen, und die Stadt bürgt für 60.000 Euro.

Die Dorfgemeinschaft Hilwartshausen unterhält das 1949 erbaute Dorfgemeinschaftshaus (DGH). Im Dorfgemeinschaftshaus ist derzeit ein Gemeinschaftsraum verfügbar, der für die verschiedensten Zwecke genutzt wird. Weiterhin sind dort die Freiwillige Feuerwehr mit einem Gemeinschaftsraum in Ergänzung des benachbarten Gerätehauses, der Gesangverein, der Jugendraum und die örtliche Bücherei untergebracht.
Das Dorfgemeinschaftshaus weist einen erheblichen Sanierungsstau auf. Der Zustand und der Zuschnitt der Räumlichkeiten entsprechen bei weitem nicht mehr dem heutigen Standard. Besonders die sanitären Anlagen sind dringend erneuerungsbedürftig. Selbst mit einer grundlegenden Instandsetzung des Gebäudes könnte kein den heutigen Anforderungen gerecht werdender Standard geschaffen werden. Auch nach der Sanierung bliebe das Gebäude nicht barrierefrei erreichbar. Für den Eingang in das Gebäude und die Nutzung der Toiletten im Kellergeschoss müssen Treppen bewältigt werden.

Die Situation ist für alle Gruppen und Vereine in Hilwartshausen unbefriedigend. Der Dorfverein, ein Zusammenschluss aller örtlichen Akteure, Vereine und Verbände, hat sich eine Verbesserung der Infrastruktur zum Ziel gesetzt. So ist geplant, eine neue Kultur- und Begegnungsstätte (KBS) für die Ortschaft Hilwartshausen zu errichten. Hierfür steht eine Fläche im Bereich des Sportplatzes zur Verfügung. Dieses Grundstück gehört der Stadt Dassel. Stellplätze stehen am Sportplatz bereits in ausreichender Zahl zur Verfügung.

Der Neubau soll in einer Größe von 18 mal 37 Metern entstehen. Den Hauptteil bildet eine Kultur- und Mehrzweckhalle in Größe von zwölf mal 18 Metern, die um Geräte- und Lagerräume in drei Meter Breite ergänzt wird. Eine Küche für Veranstaltungen wird in Größe von rund 30 Quadratmetern angegliedert. Die Feuerwehr erhält eine DIN-gerechte Garage für das örtliche Einsatzfahrzeug und den erforderlichen Gruppenraum. Die Umkleidemöglichkeit soll integriert werden.
Ein Jugend- und Kulturraum steht für die verschiedensten Nutzungen der Dorfgemeinschaft zur Verfügung. Die örtliche Bücherei zieht an den neuen Standort mit um und erhält einen eigenen Raum. Sanitärräume und Nebenräume ergänzen das Raumprogramm des neuen Hauses. Die verbleibende Freifläche an der Nordwestseite des Dorfgemeinschaftshauses bietet Veranstaltungsmöglichkeiten im Freien. Der Neubau soll mit einem hohen Anteil an Eigenleistungen aller beteiligten örtlichen Gruppen ausgeführt werden.
Die Baukosten für die Kultur- und Begegnungsstätte Hilwartshausen belaufen sich auf 752.318 Euro. Je 100.000 Euro kommen von der Stadt und aus der Dorferneuerung, 25.000 Euro aus der Regionalförderung des Landkreises. 70.000 Euro von der Stadt als Baukostenanteil für die Feuerwehr, 20.000 Euro vom Feuerwehr-Stadtkommando, 100.000 Euro von der Sozial- und Sportstiftung des Landkreises, 218.000 Euro durch Eigenleistung aller Vereine. Der Dorfgemeinschaftsverein Hilwartshausen steuert 5.000 Euro bei, der Ortsrat 13.000 Euro, der TSV 25.000 Euro, die Karnevalsfreunde 5.000 Euro, die Feuerwehr Hilwartshausen 5.000 Euro, 2.000 Euro die SPD, je 5.000 Euro die KSN und die Sparkasse Einbeck. Es bleibt eine Finanzierungslücke von 54.149 Euro.

Die verbleibende Deckungslücke in Höhe von rund 60.000 Euro soll durch Spenden aus der Region und den Verkauf von Bausteinen gedeckt werden. Ein gegebenenfalls verbleibender Restbetrag soll über ein Darlehen finanziert werden. Dieses Darlehen soll vom Dorfgemeinschaftsverein innerhalb von 20 Jahren abgetragen werden. Selbst wenn die in deutlicher Höhe zu erwartenden Spenden und Einnahmen aus dem Verkauf von Bausteinen außer Betracht gelassen werden und die derzeit offene Summe von 60.000 Euro in voller Höhe finanziert werden muss, verbleibt ein jährlicher Abtrag, der aus dem laufenden Betrieb der Anlage finanziert werden kann.

Das Darlehen müsste auf das städtische Grundstück eingetragen und von der Stadt Dassel verbürgt werden. Die Maximalhöhe dieser Bürgschaft kann aufgrund des vorstehenden Finanzplanes auf 60.000 Euro begrenzt werden.
Durch den Dorfgemeinschaftsverein sind verschiedene Förderanträge gestellt, auch hier sind weitere Förderungen für das Vorhaben zu erwarten, rechnet die Verwaltung.

Mit dem Bau der Kultur- und Begegnungsstätte wird auch die derzeit unbefriedigende Situation für die Unterbringung der Ortsfeuerwehr Hilwartshausen verbessert. Die Raumsituation wird künftig den gesetzlichen Mindestvorgaben entsprechen. Es besteht das Angebot der Ortsfeuerwehr, in erheblichem Umfang Eigenleistungen in die Umsetzung des Vorhabens einzubringen. Zudem sind die Baukosten im Gemeinschaftsobjekt ohnehin günstiger als eine eigenständige Lösung für die Feuerwehr. Der Baukostenanteil der Feuerwehr im Rahmen des Baues ist mit 155.000 Euro ermittelt. Eigenleistungen sind im Wert von 45.000 Euro möglich. Es wird vorgeschlagen, von Seiten der Stadt als Träger der Feuerwehr Materialkosten in Höhe von 70.000 Euro zu übernehmen. Das Stadtkommando hat aus dem von dort bewirtschafteten Budget weitere 20.000 Euro bereitgestellt, die Ortsfeuerwehr 5.000 Euro. Die Restsumme von 15.000 Euro wird von der Dorfgemeinschaft im Zuge des Baus der Kultur- und Begegnungsstätte für die neue Unterkunft der Feuerwehr aufgebracht.

Auf Antrag von Hartmut Demann, CDU, wurde im Verfassungs- und Finanzausschuss über den Bau namentlich abgestimmt: Dagegen stimmten Hartmut Demann, Joachim Stünkel, Karl August Bartels, Eckhard Garbe (alle CDU), Günter Ehling und Detlef Muschalla (beide Bürgerforum). Das Projekt befürworteten Achim Lampe, Klaus Dumschat, Wolf Koch, Max Schlüter und Armin Ristau (alle SPD). Mit sechs Nein- und fünf Ja-Stimmen wurde das Vorhaben nach dem Austausch bekannter Argumente mehrheitlich abgelehnt. Demann rechnete damit, dass die Kosten eine Million Euro übersteigen werden. Der Bau dieses »Kulturpalastes« werde den Politikern Ärger mit dem Bürger einbringen. Denn schon heute klaffe in der Finanzierung eine große Lücke. Diese »Rechenspiele« konnte Achim Lampe, SPD, nicht nachvollziehen. Befürchtet wurden weitaus höhere Kosten für das Vorhaben, ein ablehnende Haltung in der Bevölkerung, ungeklärte Haftungsfragen und die möglicherweise schwer zu realisierende Eigenleistung in der vorgesehenen Höhe. Für das Vorhaben sprechen die relativ geringe Beteiligung der Stadt mit 170.000 Euro, und die einmalige Chance, mit Fördermitteln für Hilwartshausen eine Begegnungsstätte zu schaffen. Durch einen Betreibervertrag würden zudem später die Unterhaltungskosten für die Stadt noch minimiert. Muschalla wollte keine Entscheidung treffen, die Entscheidung dem neuen Rat überlassen.

Doch der Rat fällte sein Urteil: Die Kultur- und Begegnungsstätte soll gebaut werden. Dafür votierten Cornelia Schmidt, Gerhard Melching, Karl Tolle, Achim Lampe, Max Schlüter, Klaus Dumschat, Gerhard Helmker, Heike Hoffmann, Karl Hütte, Wolf Koch, Joachim Kuhle, Armin Ristau und Bernd Stünkel, dagegen waren Ludolf von Dassel, Karl August Bartels, Detlef Muschalla, Joachim Stünkel, Hartmut Demann, Günter Ehling, Eckhard Garbe, Karl-Fritz Jörges, Petra Kersten und Gerhard Ritter, Frank Hundertmark enthielt sich.

Seit Jahr und Tag vertröste man die Hilwartshäuser, stellte Kuhle, FDP, fest. Bernd Stünkel vom Bürgerforum sah mit dem Bau die Möglichkeit, drei Baustellen in der Ortschaft zu schließen: das Dorfgemeinschaftshaus, das Sporthaus, bei dem auch Investitionen nötig seien, und die Unterbringung der Feuerwehr. Die Stadt sei mit einer »relativ überschaubaren Summe« dabei. Und es verbiete sich, den Hilwartshäusern schon im Voraus die erforderliche Eigenleistung abzusprechen. Die CDU wolle kein Risiko eingehen, erklärte Joachim Stünkel. Die SPD aber erwartete bei diesem Projekt von ihrem politischen Kontrahenten den im Wahlkampf propagierten »Mut zur Verantwortung«.
Für den Ende Juni vom Rat beschlossenen Zukunftsvertrag ist eine Ergänzung notwendig: Danach erklärt sich die Stadt bereit, auch nach einer Entschuldungshilfe Fusionsverhandlungen mit benachbarten Kommunen zu führen. Nicht nur der Verfassungs- und Finanzausschuss stimmte hier zu, sondern auch der Rat. Alle Fraktionen sahen im Zukunftsvertrag eine Möglichkeit, der Schuldenfalle zu entkommen und wieder handlungsfähig zu werden.
Durch den ersten Nachtragshaushaltsplan für 2011 vermindert sich der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt auf 6.251.200 Euro. Gründe hierfür sind höhere Gewerbesteuereinnahmen und eine Bedarfszuweisung vom Land. Desweiteren war der Ansatz zur Deckung von Fehlbeträgen des Vorjahres aufgrund des besseren Jahresrechnungsergebnisses niedriger zu veranschlagen. Mit dem ersten Nachtragshaushaltsplan ergibt sich nun ein jahresbezogener Überschuss in Höhe von 262.300 Euro. Im Vermögenshaushalt wurden die Investitionen um fast 149.000 Euro erhöht, zum größten Teil wegen der Sanierung der Grundschulsporthalle. Zur Finanzierung dieser Mehrausgaben wurde die Kreditaufnahmen auf 702.900 Euro erhöht. Fachausschuss und Rat nahmen die Zahlen zur Kenntnis. Der nächste Haushalt der Stadt wird doppisch sein.

Zugestimmt wurde von Finanzausschuss und Rat dem Abschluss des Betreibervertrages zum Lauenberger Badesee, der den städtischen Zuschuss bis 2016 weiterhin auf 3.500 Euro pro Jahr begrenzt.
Dem Abschluss des Konzessionsvertrages Strom mit der Eon Mitte AG stimmte der Rat einstimmig zu. Bürgermeister Gerhard Melching hob heraus, dass bei der Entscheidung für Eon Mitte die Möglichkeit, den Konzessionsvertrag vorzeitig zu beenden, ein wichtiger Aspekt gewesen sei. Gemeindewahlleiter wird Bürgermeister Gerhard Melching.

Aufgekündigt wurde von dänischer Seite die Städtepartnerschaft mit Dassel. Die Kommune Ledoje-Smorum ist in der Kommune Egedal aufgegangen. In diesem Monat wird noch einmal eine dänische Delegation in Dassel zu Gast sein.
Eingeladen wurde zur Fahrt am 3. Oktober in die Partnerstadt Möckern. Das Programm sieht den Besuch eines Truppenübungsplatzes vor, ein Kulturprogramm mit den Vereinen und eine Präsentation der Feuerwehr.
Gedacht wurde der beiden verstorbenen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Walter Bock und Wilhelm Lambrecht. Die Ratsvorsitzende Cornelia Schmidt würdigte sie im Namen aller Ratsmitglieder als äußerst zuverlässige und hilfsbereite Menschen.sts