Rat der Stadt Dassel

»Die Maßnahmen sind gut und richtig«

Erster Nachtrag zum Haushalt 2018 beschlossen | Kooperationsvereinbarung zur Windenergienutzung

Dassel. Vor der Sommerpause hat der Dasseler Rat den ersten Nachtragshaushaltsplan 2018 beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Erweiterung der Ellenser Krippe und diverse kleinere Maßnahmen in verschiedenen Ortschaften. Grünes Licht gab es zudem für die Erweiterung der Biogasanlage in Deitersen und die Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis, der Vorranggebiete für Windenergienutzung mit Ausschlusswirkung festschreiben will.

Der Antrag der SPD auf Aufnahme verschiedener Positionen, die für den Haushalt 2018 ge­strichen worden, und Veränderungen in den Bereichen Steuern und Finanzausgleich machten die Aufstellung eines ersten Nachtrags zum Haushalt nötig. Die Erträge aus der Gewerbesteuer konnten um 300.00 auf 2,4 Millionen Euro erhöht werden, die Schlüsselzuweisungen wurden um 35.600 Euro erhöht. Neu im Haushalt sind der Anstrich des Feuerwehrgerätehauses Lüthorst, der Außenanstrich des Lauenberger Kindergartens, Unterhaltungsmaßnahmen am Lauenberger Badesee, die 

Sanierung der Schutzhütte Relliehausen und Unterhaltungsarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus Amelsen. Diverse Ansätze wurden erhöht, außerordentliche Aufwendungen gibt es durch den Erdfall Portenhagen, die Beseitigung von Sturmschäden und die Behebung der Gewässerverunreinigung im Bereich der Blankschmiede.

Im Finanzhaushalt vorgesehen werden noch 191.000 Euro für das neue Verwaltungsgebäude, 49.000 Euro für Handfunksprechgeräte für die Feuerwehr, 30.000 Euro für das Feuer­wehrgerätehaus Wellersen, 150.000 Euro für die Krippenerweiterung, 9.000 Euro Mehrkosten für die Umstellung der Wasserdesinfektion im Dasseler Freibad, 500 Euro für eine SVR-Werbetafel und 800 Euro für die Qualitätswanderregion. Der Saldo aus der Investitionstätigkeit erhöht sich um 420.300 Euro auf 2.763.500 Euro. Eine Erhöhung der Kreditaufnahme ist jedoch nicht erforderlich, die Finanzierung kann aus Überschüssen erfolgen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Stünkel unterstützte das Geld für das neue Verwaltungsgebäude. Kritisch bewertete er allerdings die 150.000 Euro, die in die Krippe Ellensen fließen sollen. Womöglich wäre es besser gewesen, die Krippengruppe nach Markoldendorf zu setzen, meint er. Durch die SPD werde der Haushalt unnötig aufgebläht, denn die Maßnahmen könnten angesichts randvoller Auftragsbücher sowieso nicht umgehend ausgeführt werden. »Unser strukturelles Problem haben wir noch nicht behoben.« »Um wichtige Investitionen nicht zu gefährden«, enthielt sich die CDU. Den Haushalt samt Nachtrag sei der, den sich Bernd Stünkel, UBW, schon im Dezember gewünscht hatte. Damit zeige man, dass man neu bauen und vorhandene Bausubstanz erhalten könne. Schön sei, dass viele Ortschaften davon profitierten. »Die Maßnahmen sind gut und richtig«, schloss Stünkel auch die Krippenerweiterung ein. Dass es sich um Aktionismus handele, wie von der CDU vorgeworfen, wies der SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Lampe zurück. Mit den Maßnahmen zeige man, dass ehrenamtliche Arbeit in den Ortschaften unterstützenswert sei. »Es wird Zeit, dass gehandelt wird.«

Die Mehrausgaben im Finanzhaushalt stufte Bürgermeister Gerhard Melching als »ok« ein. Er erinnerte nochmal daran, dass ein Drei-Gruppen-Kindergarten an der Grundschule sicher längst realisiert worden sei und den Schulstandort gestärkt hätte. Das sei nicht gewollt gewesen, und so musste schnell eine Krippe gebaut werden. Die Ellenser Krippe werde von den Eltern gut nachgefragt. Hier werde gut gearbeitet, und deshalb müsse nun auch nachgearbeitet werden. Die Zwei-Gruppen-Krippe Ellensen habe mit 750.000 Euro zudem ein gutes Preis-Leistungsverhältnis. Mehrheitlich wurde der Nachtragshaushaltsplan angenommen.

Der Rat hat zudem über die Äußerungen zum Bebauungsplan »Sondergebiet Bioenergie II« in Deitersen beraten. Ziel des Verfahrens ist die Schaffung von Erweiterungsmöglichkeiten für den vorhandenen Betrieb, die durch den bisherigen Bebauungsplan hinsichtlich der maximalen Leistung der Anlage und der strengen Höhenbegrenzung nur bedingt möglich war. Der Bebauungsplan »Sondergebiet Bioenergie II« in Deitersen wurde als Satzung beschlossen. Jürgen Jackisch-Theisen erklärte, dass dieses Projekt der Biogaserzeugung und effizienten Energieumwandlung verdeutliche, dass mit der so gestalteten Energiewende ein robuster Beitrag zum Klimaschutz geleistet werde.

Um einen Tagesordnungspunkt wurde die Tagesordnung der Sitzung erweitert. Thematisch ging es dabei um die Windenergie. Der Landkreis Northeim bereitet zurzeit die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungs­programms vor. Dabei geht es um Eignungs­gebiete für die Nutzung von Windenergie. Die Ausweisung der Flächen soll fachlich fundiert auf der Grundlage entsprechender Untersuchungen erfolgen. Der Landkreis bietet also an, Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung auszuweisen, das heißt die Windenergienutzung wäre auf anderen Flächen des Landkreises ausgeschlossen. Diese Planung mit Ausschlusswirkung wird von der Mehrheit der Städte und Gemeinden im Landkreis unterstützt.

Im Zuge der weiteren Aufstellung des Raumordnungsprogramms hat der Landkreis nun eine Kooperationsvereinbarung vorgelegt, die eine abgestimmte Planung des Landkreises mit den Städten bei der Ausweisung der Windenergie-Flächen sichern soll. Mit der Zustimmung zur Kooperationsvereinbarung signalisiert die Stadt Dassel ihre Mitwirkungsbereitschaft und fordert gleichzeitig, dass ein Abstand von mindestens 1.000 Metern zur nächsten Wohnbebauung sichergestellt werden muss.

Wenn es Veränderungen an den wesentlichen Inhalten der Kooperationsvereinbarung gebe, werde sich der Rat nochmals mit dem Thema befassen, sagte Melching zu. Für die CDU votierte Günther Kelter dafür, der Vereinbarung zuzustimmen, auch Lampe, SPD, stimmte zu, damit Landkreis und Gemeinden »eine gemeinsame Linie« fahren. Einstimmig wurde die Vereinbarung beschlossen.sts

Dassel

Respektvoller Umgang hier und da