Einstimmig den Weg der Entschuldung eingeschlagen
Mit Protokollnotiz Geld für Dorfgemeinschaftshaus Hilwartshausen begrenzt / Ruhewald am Rittergut Freidrichshausen
Dassel. Im Verfassungs- und Finanzausschuss war das Vertragswerk durchaus umstritten, wollte die CDU doch Investitionen in das neue Dorfgemeinschaftshaus Hilwartshausen gedeckelt sehen. Im Rahmen einer Notiz wurde das nun abgefasst, und damit konnten alle Fraktionen des Dasseler Rates leben.
Einschnitte bei den Hebesätzen, bei der Hundesteuer, bei den Gebühren für Kindertagesstätten und beim Freibad Dassel sind neben verringerten Aufwandsentschädigungen für ehrenamt liche Tätige künftig Fakt: 3,9 Millionen Euro zahlt das Land der Stadt Dassel für die nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Hinzu kommen 420.000 Euro als Bedarfszuweisung. Die wiederum hätte eine Zielvereinbarung notwendig gemacht, doch bei Abschluss des Zukunftsvertrages mit seinem Sparmaßnahmen wird sie unnötig.
Der Vertrag bedeute eine hohe Belastung für die Dasseler Bürger, stellte Bürgermeister Gerhard Melching fest. Doch er sei auch ein wichtiger Schritt zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit der Stadt. Die Einschnitte seien auch, wenn sie schmerzlich seien, im »Bereich des Machbaren«.
Ähnlich schätzte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Lampe die Entschuldungshilfe ein. Als »historische Stunde« gar stufte der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Stünkel das Vertragswerk ein. Nach 16 Jahren der Haushaltskonsolidierung habe man nun eine Chance. Die Alternative sei nur eine Fusion, wobei es fraglich sei, ob das der bessere Weg sei. Er wünschte sich, dass die Bürger den steinigen Weg mitgehen. Für die Bürgerforum-FDP-Gruppe betonte auch Detlef Muschalla seine Zustimmung. Bernd Stünkel, Bürgerforum, wies zudem noch darauf hin, dass mehrere Kommunen den Weg der Eigenentschuldung wählten. Den schwarzen Peter schob er dem Land zu, dass seit Jahren gegen seine eigene Verfassung verstoße, weil es die Kommunen nicht mit angemessenen Mitteln ausstatte, die sie in die Lage versetzten, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Dank sagte Hartmut Demann, CDU, dem Steuerzahler, der dieses Entschuldungspaket mitträgt. Einstimmig votierte der Rat der Stadt Dassel dafür, den Vertrag mit dem Land abzuschließen.
Die CDU stimmt dann allerdings gegen die Ergänzung des Dorferneuerungsplanes Hilwartshausen. Darin festgeschrieben wird, dass nicht mehr das alte Dorfgemeinschaftshaus saniert werden soll. Zweckmäßiger ist der Bau einer Mehrzweckhalle auf einem Grundstück am Sportplatz. Hier untergebracht werden auch der Jugendraum, die Bücherei, der Versammlungsraum und die Küche. Platz finden soll hier zudem die Feuerwehr, die derzeit nicht den Anforderungen entsprechend untergebracht ist. Mehrheitlich stimmte der Rat der neuen Planung zu, die einen reinen Zweckbau vorsieht. Die Kosten werden auf insgesamt 752.000 Euro geschätzt – unterschiedliche Fördermittel, Eigenleistung und Ortsratsmittel sind bereits zugesagt.
Einen neuen Weg schlägt Dassel im Bereich des Tourismus ein. Zum 1. Januar wird die Stadt Mitglied im Verein »Solling-Vogler-Region« und tritt aus dem Weserbergland-Tourismus aus. Der neue Verein soll die strategische touristische Entwicklung der Region übernehmen, und das kostet die Stadt mindestens 18.000 Euro im Jahr. Mehrheitlich mit einer Enthaltung wurde dem zugestimmt.
Ebenfalls befürwortet wurde in der Ratssitzung der Ruhewald Rittergut Friedrichshausen. Der Ruhewald soll nicht in erster Linie Bestattungen aus dem Stadtgebiet dienen, die Betreiber erhoffen sich überörtliches Interesse. Die überregionale Ausrichtung des Ruhewaldes sollte festgeschrieben werden. Um nicht den Kostendeckungsgrad der städtischen Friedhöfe zu verringern, wird beim Ruhewald bei Bestattungen aus dem Stadtgebiet eine um mindestens 25 Prozent höhere Gebühr im Vergleich zu den Gebühren der städtischen Friedhöfe verlangt. Der Rat befürwortete die Friedhofssatzung für den Ruhewald Rittergut Friedrichshausen und den Betreibervertrag, der mit der Rittergut Friedrichshausen GbR abgeschlossen wird.
Zur Kenntnis nahm der Rat die Jahresrechnungen 2009 und 2010, dem Bürgermeister wurde Entlastung erteilt. Die Jahresrechnung 2009 weist einen jahresbezogenen Sollfehlbetrag in Höhe von rund 1.362.788 Euro, die von 2010 536.532 Euro auf. »Unbedenklich« sind die Haushaltsüberschreitungen im Jahr 2010, sie betrugen rund 150.926 Euro, was vor allem auf den Ausbau der KES Dassel Süd zuzuschreiben ist.
Ratsherr Michael Hanke hat aus persönlichen Gründen sein Mandat niedergelegt. Karl Hütte, Bürgerforum, überbrachte den Dank für die gute Zusammenarbeit im Rat. Dass Hanke nicht mehr dabei sei, sei ein Verlust für den Rat, stellte Hütte fest. Als Ersatzperson ist Gerhard Helmker in den Dasseler Rat eingezogen. Hanke fungierte als Vertreter im Verwaltungsausschuss, diesen Posten übernimmt Wolf Koch. Den Vorsitz im Ausschuss für Schule und Sport soll Heike Hoffmann übernehmen.
Dank und Anerkennung sprach die Ratsvorsitzende Cornelia Schmidt den Feuerwehren aus. Zum Lauenberger Ortsbrandmeister wurde Bernd Schwerdtfeger berufen, als Stellvertreter Garry Scheele. Die Ehrenbezeichnung »Ehrenortsbrandmeister« wird Rainer Meyer von der Ortsfeuerwehr Lauenberg verliehen. Zum Stellvertreter des Portenhäger Ortsbrandmeisters wurde Martin Oppen berufen.sts