Fahrzeug und Räumschild für den Bauhof

Verwaltungsausschuss: Bautechniker soll eingestellt werden | Arbeitsgruppe für Fahrradwegenetz  | ISEK

Ob es öffnet, ist noch ungewiss: Der Verwaltungsausschuss beauftragte den Bürgermeister, Gespräche zu führen, damit Personal für das Freibad Markoldendorf gefunden werden kann.

Dassel. Der Verwaltungsausschuss (VA) ist unter anderem dafür zuständig die Beschlüsse des Rates vorzubereiten und über jene Angelegenheiten zu entscheiden, welche nicht in den Aufgabenbereich des Rates, des Bürgermeisters oder anderer Organe fallen. In seiner jüngsten Sitzung hatte der VA einen umfangreichen Themenkatalog zu bearbeiten: Eine Beschlussempfehlung für den Haushalt 2022 erfolgte allerdings noch nicht. Die Sitzung wurde unterbrochen und wird nächste Woche fortgesetzt. Entschieden wurde, dass die ­Kastanie am Amelser Spielplatz stehenbleibt.

328 Betreuungsplätze

Im Bereich der Stadt Dassel stehen im Kindergartenjahr 2022/2023 insgesamt 328 Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen zur Verfügung, 72 davon sind Krippenplätze. Im kommenden Kindergartenjahr sind bis zu 314 Kinder angemeldet. Durch flexiblen unterjährigen Übergang von Krippe in einen Kindergarten kann voraussichtlich allen Sorge­berechtigten ein Betreuungsplatz angeboten werden, wenn auch nicht immer in der favorisierten Einrichtung. Der Verwaltungsausschuss bestätigte, dass die angebotenen Betreuungsplätze ausreichend sind.

Bauplanerische Machbarkeitsstudie

Optimiert werden muss die Ausstattung des Bauhofs. Der Verwaltungsausschuss beschloss, ein multifunktionell einsetzbares Fahrzeug und ein neues Räumschild anzuschaffen, auf ein weiteres Salzsilo wird verzichtet. Außerdem sprach sich der VA einstimmig dafür aus, einen Bautechniker zur Leitung des Bauhofs und zur Unterstützung der beiden Ingenieure einzustellen.

Neugestaltet sehen möchte die Dorfmoderation Sievershausen das Haus An der Bummelse 12. Der Ortsrat hat für eine bauplanerische Machbarkeitsstudie 3.750 Euro bereitgestellt, und der VA beschloss, dass die Stadt sich mit einem Beitrag in gleicher Höhe beteiligt. Grundsätzlich beschlossen wurde, dass auch andere Orte bei der Durchführung einer Machbarkeitsstudie unterstützt werden.

»Perspektive Innenstadt«

Aus dem Förderprogramm »Perspektive Innenstadt« erhält die Stadt Dassel rund 245.700 Euro. Ein Startprojekt muss bis Ende März beantragt sein. Der Verwaltungsausschuss sprach sich dafür aus, die Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) auf den Weg zu bringen. Das Vorliegen eines ISEKS ist notwendig beispielsweise bei der Beantragung von Städtebaufördermitteln. Über einzelne Maßnahmen für das Programm »Perspektive Innenstadt« wird im Fachausschuss und nächsten VA beraten.

Zur Förderung des Tourismus hatte die SPD mit einem Antrag Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge gefordert. Der Verwaltungsausschuss beauftragte den Bürgermeister, Bedarf und Möglichkeiten zum Aufbau von Ladesäulen zumindest für den touristischen Bereich zu ermitteln. Die SPD hatte zur Entwicklung und zum Bau eines Fahrradwegenetzes die Einrichtung von Arbeitsgruppen gefordert. Der VA gab grünes Licht für die Bildung einer Arbeitsgruppe.
Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Antrag der »Perspektive« auf die Kostenermittlung für die Begutachtung städtischer Straßen. Zurückgezogen hat Gruppe »Perspektive Dassel« ihren Antrag zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit.

Ortswehren-Fusion

Positiv beschieden wurde der Abschluss des vierten Nachtrags zum Betreibervertrag für den Badesee Lauenberg. Das Vertragswerk soll bis zum 31. Dezember 2025 gelten. Mehrheitlich hat der VA der Fortführung des Betreibervertrages für das Freibad Markoldendorf bis 2026 zugestimmt. Der Bürgermeister wurde beauftragt, Gespräche zu führen, damit das Personalproblem gelöst werden kann.

Wegen fehlendem Nachwuchs fusionieren die Ortswehren Eilensen und Krimmensen zur Ortsfeuerwehr Eilensen-Krimmensen. Die Standorte der künftigen neuen Ortsfeuerwehr sollen zunächst an den bisherigen Standorten mit den Gerätehäusern in Eilensen und Krimmensen und den vorhandenen Fahrzeugen erhalten bleiben. Der Satzungsänderung gab der VA grünes Licht.
Bebauungspläne

Die Kofinanzierung im Rahmen der Fortschreibung des Regionalen Entwicklungskonzeptes der Leader-Region Harzweserland wurde befürwortet im VA, ebenso wie die Änderungen von Bebauungsplänen, die den Weg ebnen für die Erweiterung des Seniorenheims in Dassel. Zugestimmt wurde zudem Änderungen in den Bebauungspläne »Am Rennebergsweg« in Markoldendorf und für die Ausweisung von Sonderbauflächen für Solarenergie in Deitersen.

Die Verpachtung einer Teilfläche in Deitersen wurde abgelehnt, befürwortet hingegen wurde der Verkauf eines städtischen Grundstücks in Mackensen.
Angenommen wurden Spenden: rund 14.008 Euro für feuerwehrtechnische Ausrüstung und Bekleidung, 2.300 Euro vom Förderverein Amelsen für eine Kletterkombination auf dem Spielplatz und ein Douglasien-Stamm von den Landesforsten für ein Storchennest in Relliehausen.
Am Ende entscheidet der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 24. März.sts

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