Frauke Heiligenstadt neue SPD-Vorsitzende
Gillersheimerin tritt Nachfolge von Uwe Schwarz im Unterbezirk Northeim-Einbeck an | Schwarz mahnt zum Abschied
Hilwartshausen. Einen neuen Vorstand hat der SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck bei seinem Parteitag in Hilwartshausen gewählt: Frauke Heiligenstadt wurde mit großer Mehrheit neue Vorsitzende. Die Zahl der Stellvertreter wurde auf vier verdoppelt. Der bisherige Vorsitzende Uwe Schwarz wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt.
Bei der 26-jährigen Wahrnehmung seines Amtes habe er immer Rückhalt gehabt, stellte Uwe Schwarz fest: in der Familie und im Team. So dankte er Schatzmeister Rolf Hojnatzki mit einem Gürtel mit Geldsafe, in dem die Parteikasse sicher aufgehoben sei, und Büroleiterin Katja Oltmanns mit drei Fröschen, die nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Manchmal komme man nur so zurecht, lachte er.
Der Vorsitzende des Stadtverbands Dassel, Patrick Helmker, hieß die Delegierten im »roten« Hilwartshausen willkommen. Hier sei die Welt nur noch auf den ersten Blick in Ordnung. Zum einen spüre man die demografische Entwicklung, so dass es immer schwieriger werde, Menschen für Parteiarbeit zu gewinnen. Zudem sehe man, dass Rechtsextremismus salonfähig werde, und man müsse überlegen, wie man damit umgehe. Zur Debatte um den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert merkte er an, dass er wichtige Probleme aufgezeigt habe. Die Partei wäre gut beraten, ihre Kernthemen stärker zu vertreten.
Man brauche ein solidarisches Europa, das mehr sei als eine Wirtschaftsunion, stellte Dassels Bürgermeister Gerhard Melching fest. Niemand dürfe dabei »hinten runterfallen«. Der Abbau der Sozialsystem habe Probleme vergrößert. Das Thema Gerechtigkeit sei eine sozialdemokratische Kompetenz. Die Umsetzung müsse man mit Einigkeit, Geschlossenheit und dem Willen zur Gestaltung angehen.
Man kann im Leben viel weniger planen als man denkt, sagte Uwe Schwarz in seiner Abschiedsrede. Er erinnerte an seine Wahl 1993, die er im Einbecker Poser-Casino in einer Kampfkandidatur gegen Dr. Edith Niehuis gewonnen habe. Da sei er bereits Unterbezirksvorsitzender der Jusos in Goslar mit 300 Mitgliedern und 50 Falken gewesen. Jetzt werde er den Parteitag erstmals ohne Amt verlassen.
Die SPD, die auf Kreisebene bis zu 4.000 Mitglieder hatte, habe auch heute noch viel Potenzial. Kontinuität sei Teil des Wahlerfolgs. Daran könnte sich auch die Bundespartei messen lassen. »Wir sind beständig, die Bürger wissen, woran sie bei uns sind.« Die Nachfolgefrage könne die SPD ordentlich regeln. Er empfehle dringend, einen Blick auf Mitgliederempfehlung und -werbung zu werfen, ebenso auf die Altersstruktur. Das Durchschnittsalter von 64 Jahren spiegele nicht mehr die Bevölkerungsstruktur wider. »Leute, wir müssen da wirklich was machen«, mahnte er.
Während der Zeit seines Vorsitzes seien annähernd 40 Wahlkämpfe organisiert worden, und bis auf zweimal sei man immer erfolgreich gewesen. Das zeige, dass die SPD meistens richtig gelegen habe. Sie sei tief in der Gesellschaft verankert, könne Menschen motivieren. Spätestens vor der nächsten Kommunalwahl werde Motivation ein großes Thema sein.
Die schlechten Umfrageergebnisse, so Schwarz weiter, seien nicht die Schuld von Kühnert, eher die Form, wie Einzelne auf die Äußerungen reagiert hätten. Er teile die Thesen nicht, aber Wohnungsnot sei etwas, was man ansprechen müsse. Mehr genossenschaftliches Wohneigentum zu fordern, wie Kühnert das getan habe, an dieser Aussage sei nichts falsch. Das Grundgesetz lege fest, dass Eigentum verpflichte – und nicht, dass es zu Mietwucher auffordere. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt werde für immer mehr Menschen zum Problem, und die Parteiführung sollte für die provokanten Thesen dankbar sei. So lebhaft zu Inhalten zu diskutieren, sei man nicht mehr gewohnt. Dabei brauche man solche öffentlichen Debatten. Es wäre gut, wenn die Parteiführung das begreifen würde. Die SPD-Bundestagsfraktion sei zu laut- und zu sprachlos. Das gleiche gelte für die Europawahl. Die Plakate seien nicht für einen Kunstpreis entworfen worden, sondern für eine »verdammt wichtige« Wahl, und da vermisse er eine klare Botschaft.
Er vermisse auch den gesellschaftspolitischen Aufschrei, etwa bei AfD-Äußerungen. Sei man tatsächlich so behäbig geworden, dass das keinen interessiere? Er wünsche sich eine Partei, die Strömungen integriere und Themen aufgreife, beispielsweise bei »Fridays for Future«. Wie in früheren Jahrzehnten sei aber zu fürchten, dass die SPD das verschlafe. Ihm mache die Jugendbewegung Hoffnung, und man sollte sie unterstützen, wo das möglich sei.
ozialdemokratische Themen würden auf der Straße liegen, fuhr Schwarz fort, so die Angst vor Altersarmut. Wer nach einem Arbeitsleben auf Sozialhilfe angewiesen sei, verliere den Glauben an den Staat. Deshalb sei die Grundrente richtig, und davon werde man auch Olaf Scholz noch überzeugen.
Schwarz mahnte die Parteimitglieder, nicht vor jeder Pöbelei, die aus dem Dickicht des Internets komme, einzuknicken. Es gebe häufig keine leichten Antworten. Die SPD müsse ihre Kräfte besser bündeln. Ihr Spitzenduo komme nicht glaubwürdig rüber.
Als Vorsitzender des Unterbezirks habe er sich bemüht, den »Laden« zusammenzuhalten. Er habe Mitstreiter gehabt, das habe ihn für vieles entschädigt. Die Anforderungen als »eierlegende Wollmilchsau« habe er so gut wie nie erfüllt. Manche seien mit seiner Ausübung des Amtes nicht gut zurecht gekommen, er hoffe aber, dass er niemanden persönlich verletzt habe. Jeder habe seine Macken, er auch. Unzählige Mitglieder hätten sich für die Partei eingesetzt, die Werte gegenseitiger Unterstützung und Solidarität gepflegt. Er sei immer stolz gewesen Mitglied, Funktions- und Mandatsträger zu sein. Die Sozialdemokratie, betonte Schwarz, sei seine politische Heimat. Er wünsche sich, dass sie wieder zu alter Kraft finde. »Ich danke euch für eine tolle Zeit«, verabschiedete er sich als Vorsitzender.
Finanziell sei man auf kommende Herausforderungen gut vorbereitet, stellte der Finanzverantwortliche im Vorstand, Rolf Hojnatzki, fest.
Kritik an der Situation in der Großen Koalition äußerte Horst Bredthauer: In 20 Jahren habe die SPD 17 Jahre Regierungsverantwortung mitgetragen. Dennoch lasse sie sich von der CDU kleinreden. Das führe mit dazu, dass niemand wisse, wofür die SPD stehe.
Die stellvertretende Vorsitzende Frauke Heiligenstadt, die für die Nachfolge kandidierte, dankte Uwe Schwarz für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sie habe viel von ihm gelernt, man habe sich ergänzt und unterstützt. Einstimmig sprachen sich die Delegierten dafür aus, ihn zum Ehrenvorsitzenden zu ernennen.
Es liege, kündigte sie an, viel Arbeit vor der Partei, etwa mit Blick auf die Kommunalwahl im September 2021. Man wolle stärkste Kraft im Kreistag bleiben, dafür müsse man die Weichen stellen. Auch inhaltlich müsse man sich sortieren mit Schwerpunkten auf sozial- und bildungspolitischen Themen. Bundesweit müsse man eine soziale Marktwirtschaft schaffen, die diesen Namen verdiene. So lange wie Uwe Schwarz, nämlich 26 Jahre, werde sie es als Vorsitzende nicht schaffen – dann wäre sie 79. Sie wolle seine Arbeit aber fortsetzen. Mit 93,2 Prozent der Stimmen wurde sie zur neuen Vorsitzenden gewählt. 100 Prozent, räumte sie zufrieden ein, wären nicht ehrlich gewesen.ek