Verfassungs- und Finanzausschuss, Rat der Stadt Dassel

Für Grundstücksbesitzer wird es ab diesem Jahr teurer

Hebesätze steigen rückwirkend zum 1. Januar / Steuerbescheide werden in den nächsten Tagen versandt / Folgen des Zukunftsvertrages

Der mit dem Land geschlossene Zukunftsvertrag zwingt die Stadt zum Sparen und zu Einnahmeverbesserungen. Jetzt wird es für Grundstücksbesitzer teurer: Denn der Verfassungs- und Finanzausschuss und im Anschluss daran auch der Rat der Stadt Dassel beschloss, die Hebesätze für Grundsteuern anzuheben.

Dassel. Rückwirkend zum 1. Januar werden die Hebesätze für die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) auf 375 Punkte festgelegt, ab 1. Januar 2014 auf 390 Punkte. Für die Grundsteuer B (für Grundstücke) gilt jetzt der Hebesatz 380 Punkte, ab 2014 dann 400 Punkte. Durch diese Anhebungen sind Mehreinnahmen in Höhe von rund 77.800 Euro und ab 2014 von rund 61.700 Euro zu erwarten. Diese Mehreinnahmen sind erforderlich, um den Ergebnishaushalt ausgleichen zu können, wozu sich die Stadt im Zukunftsvertrag verpflichtet hat. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert.

Die Hebesätze hätten auch mit der Haushaltssatzung 2012 festgeschrieben werden können. Allerdings wird der Haushalt voraussichtlich erst im Februar beschlossen. Dann hätten die Steuerbescheide nicht rechtzeitig zum ersten Fälligkeitstermin am 15. Februar verschickt werden können. Deshalb wurde jetzt entscheiden.

Dass Steuererhöhungen nie gut seien, stellte der Vorsitzende des Verfassungs- und Finanzausschusses, Hartmut Demann, CDU, fest. Joachim Stünkel für die CDU und Achim Lampe für die SPD betonten, dass die Steuererhöhungen dem Zukunftsvertrag geschuldet seien. Lampe hatte aber die Hoffnung, dass die Maßnahmen zur Eigenständigkeit Dassels beitragen würden. Für Detlef Muschalla, Bürgerforum, bewegten sich die Steuererhöhungen im verträglichen Rahmen, und man wisse ja, dass Eigentum verpflichte. Die Einnahmeverbesserungen seien bereits mit dem Zukunftsvertrag beschlossen worden, hob Bernd Stünkel für die Unabhängige Wählergemeinschaft heraus, und so sei jedes weitere Wort dazu überflüssig.

In Richtung des Landtagsabgeordneten Joachim Stünkel richtete Demann die Bitte, für Steuergerechtigkeit zu sorgen und die Einheitswerte von 1964 zu überprüfen. Mit dem Zukunftsvertrag, meinte auch Bernd Stünkel, bekämen die Kommunen lediglich das Geld, das ihnen schon lange zustehe. Seit den 1980er Jahren sei man in der Politik damit beschäftigt, Eigenleistung zu akquirieren und zu sparen – mehr nicht. Dann, so Joachim Stünkel, müsse man auch bei neuen Projekten sparen, spielte er auf das neue Dorfgemeinschaftshaus in Hilwartshausen an. Am Ende stimmten die Mitglieder des Verfassungs- und Finanzausschusses einstimmig für die Anhebung der Hebesätze.

In der Ratssitzung machte Detlef Rengshausen, Grüne, seinem Unmut Luft: Es könne nicht sein, dass die Gebührenbescheide gedruckt werden, obwohl der Rat noch gar nicht entschieden habe. Der Rat sei kein Stimmvieh, meinte Rengshausen. Vergleiche man die Zukunftsverträge von Einbeck und Dassel, scheine es, dass die Einbecker besser verhandelt hätten. In Einbeck werde der Haushaltsausgleich nur angestrebt, nicht sofort umgesetzt, und es seien mehr freiwillige Leistungen erlaubt.

Doch Bürgermeister Gerhard Melching machte auf die unterschiedlichen Formen des Zukunftsvertrages aufmerksam: Einbeck ist eine Fusion eingegangen, Dassel hat den Weg der Eigenentschuldung gewählt. Die Vorgaben seien Ergebnis der Spitzenverbände und des Landes, Dassel hätte den Zukunftsvertrag nicht in anderer Weise ab-schließen können. Zudem seien die Politiker darüber informiert gewesen, dass man die Bescheide vorab bearbeite. Widersprochen worden sei nicht. Wolf Koch, SPD, merkte zudem an, dass man aufhören solle zu meckern, wenn man Geld bekomme. Gegen die Stimme von Detlef Rengshausen und der Enthaltung von Jean Dümmelbeck, beide Grüne, wurden die neuen Hebesätze beschlossen. Die Steuerbescheide werden in den nächsten Tagen versandt. Als beratende Mitglieder für den Bereich Jugend wurden in den Fachausschuss Holger Bode und Hans-Christian Zillich berufen, Vertreterin ist Katharina Brömsen.

Zudem regten die Grünen an, eine Informations-Veranstaltung für eine Bürgerwindanlage zu initiieren. Zunächst aber sollen geeignete Standorte für Windenergieanlagen vom Rat der Stadt beschlossen werden.sts