Verfassungs- und Finanzausschuss

Geschätzte 900.000 Euro weniger

Auswirkungen von Corona | CDU will Bau des Wellerser Gerätehauses auf den Prüfstand stellen

Dassel. Auswirkungen hat die Corona-Pandemie in allen Bereichen – auch im städtischen Haushalt. Noch können allerdings nur Schätzungen abgegeben werden: Bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer hat Kämmerin Maren Helmker ein Defizit von 358.400 Euro angenommen, bei der Gewerbesteuer einen Rückgang um 516.500 Euro, die ausgefallenen KiTa-Gebühren machen 14.100 Euro aus, und Aufwendungen für Hygienemaßnahmen und homeoffice schlagen mit 7.200 Euro zu Buche. Die bisher absehbaren finanziellen Auswirkungen summieren sich damit auf 896.500 Euro.

Die Summe sei »immens«, sagte Bürgermeister Gerhard Melching in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses. Die CDU nahm das zum Anlass, über das Fallenlassen oder die Streckung von Maßnahmen nachzudenken, und so stellte Hartmut Demann, CDU, den Neubau des Wellerser Feuerwehrgerätehauses in Frage. Vorerst entschied sich allerdings der Ausschuss, Anfang/Mitte September erneut zu tagen, um dann mit möglichst konkreten Zahlen zu rechnen.

Joachim Stünkel: »Alles auf den Prüfstand«

Der Verwaltungsausschuss im Mai hatte beschlossen, die Investitionstätigkeit nicht einzuschränken. Das Land hat mittlerweile einen 1,1 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm gespannt, um kommunale Haushalte zu stabilisieren und Luft für Investitionen zu schaffen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Stünkel erläuterte den Antrag zur Überprüfung der Investitionen im Haushaltsjahr 2020. Derzeit herrsche die schwerste Krise seit langem, stellte er fest. Die Zukunft sei ungewiss und fraglich sei, wann die Wirtschaft wieder in Schwung komme. Die CDU stehe für finanzpolitische Nachhaltigkeit, man solle darüber nachdenken, Maßnahmen zu streichen oder zu strecken. Alles müsse auf den Prüfstand, damit die Stadt sich nicht wieder »überschulde«.

Wolf Koch: »Antizyklisches Verhalten«

Die CDU wolle das Feuerwehrgerätehaus nicht, meinte Wolf Koch, SPD. Er wunderte sich, dass Stünkel ein so schwarzes Bild male – ganz im Gegensatz zur Bundeskanzlerin, die der gleichen Partei angehört. Koch setzte auf »antizyklisches Verhalten«. Die SPD-Fraktion sei sich einig, die Investitionen nicht herunterzufahren und die Handwerker und Dienstleistungsbetriebe vor Ort zu stützen. Und so hält die SPD weiter am Neubau des Gerätehauses fest. Dr. Carsten Traupe, UBW, meinte, dass die Auswirkungen der Pandemie sich erst zeitverzögert bemerkbar machten. Da die grundsätzliche Struktur der Feuerwehr nicht in Frage gestellt sei, befürwortete er den Bau, allerdings konnte er sich auch eine Verschiebung vorstellen.

Uwe Fingerhut: »Einschränkungen für alle«

Bei allen Maßnahmen würden die Notwendigkeit und Alternativen geprüft. Die kostengünstigste Variante wäre die Zusammenarbeit der Ortschaften Hoppensen und Wellersen gewesen, stellte Bürgermeister Melching fest. Diese Lösung aber sei nicht gewollt gewesen. Der Brandschutz sei für die Stadt eine Pflichtausgabe, die unverzichtbar sei. Deshalb sei der Neubau nun die wirtschaftlichste Lösung. Melching warnte davor, die Maßnahme zu stoppen oder zu verschieben. Man brauche auch funktionsfähige Gebäude, die man der nächsten Generation hinterlassen könne. Der Grunderwerb für das neue Gerätehaus ist bereits abgeschlossen.

Die Corona-Pandemie bedeute Einschränkungen für alle und somit auch persönlichen Verzicht, stellte der Ausschussvorsitzende Uwe Fingerhut, SPD, fest. Seinen Vorschlag, das Thema zu beraten, wenn konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen, folgte der Ausschuss.

Nachtragshaushalt angekündigt

Ein Nachtragshaushalt für dieses Jahr wurde angekündigt, und die Haushaltsplanung beziehungsweise -beratung für das nächste Jahr wird sich verschieben. Nachgedacht werden muss möglicherweise auch über die Budgetierung, denn auch die Vereine, die Aufgaben übernommen haben, stehen finanziell durch die Pandemie schlechter da. Die Kindertagesstätten-Beiträge für April und Mai wurden den Eltern erlassen, nun muss geklärt werden, ob sie auch im Juni entfallen, weil nicht die volle Leistung erbracht worden sei.

Prüfung des Jahresabschluss 2017

Zur Kenntnis genommen wurde der Jahresabschluss 2017. Der Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.428.675,75 Euro soll der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses zugeführt werden, der Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 8.044,86 Euro der Rücklage des außerordentlichen Ergebnisses. Der Jahresabschluss 2017 wurde von der Rechnungsprüfung des Landkreises Northeim geprüft. Im Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 wird festgestellt, dass der Haushaltsplan eingehalten wurde, die geprüften einzelnen Buchungsvorgänge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind.

Thema Jahresabschluss 2018

Der Jahresabschluss 2018 war ebenfalls Thema. Der Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 487.414,46 Euro wird der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses zugeführt, der Fehlbetrag aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 14.426,49 Euro wird durch Entnahme aus der Rücklage des außerordentlichen Ergebnisses gedeckt. Dem stimmte der Ausschuss zu.

Sollingbad-Förderverein: Geringere Einnahmen

Morgen wird das Dasseler Sollingbad öffnen. Aufgrund der Corona-Pandemie war das Bad in dieser Saison bisher noch geschlossen, und Großveranstaltungen dürfen in diesem Sommer nicht stattfinden. Für das Bad gilt ein umfassender Hygiene-Plan (die »EM« berichtete). Der Förderverein hatte mitgeteilt, dass er in diesem Jahr verminderte Einnahmen erwartet. Deshalb wird abweichend vom gültigen Betreibervertrag der Förderverein im Rahmen des Defizitausgleichs für diese Freibadsaison maximal mit bis zu 10.000 Euro in Anspruch genommen. Ein darüber hinaus entstandenes Defizit wird von der Stadt Dassel getragen. Zur Finanzierung werden die für das Freibad Markoldendorf nicht benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 Euro herangezogen.sts