Verfassungs- und Finanzausschuss Dassel

»Grafschaft« mehrheitlich befürwortet

Umbenennung / Tag des Ehrenamtes im September / Vorschläge machen / Zuschüsse

Voraussichtlich 5.000 Euro soll die Umbenennung der Stadt in Grafschaft Dassel kosten. Bei drei Gegen-, zwei Enthaltungen und sechs Ja-Stimmen empfahl der Verfassungs- und Finanzausschuss, die Bezeichnung der Stadt in Grafschaft zu ändern. Weitere Themen der Sitzung waren die Richtlinien über die Verleihung von Ehrungen von Ratsmitgliedern und für den Tag des Ehrenamtes sowie die Gewährung von Beihilfen für Sachanschaffungen, Fahrten und Lager.

Dassel. Ausführlich beleuchtet und diskutiert wurde in den vergangenen Monaten die Umbenennung der Stadt in »Grafschaft Dassel«. Eine Änderung der Bezeichnung kann beantragt werden, wenn der Rat der Stadt Dassel einen Beschluss fasst. Ob das Niedersächsische Ministerium für Inneres einer Änderung zustimmt, hängt im Wesentlichen davon ab, ob die Bezeichnung prägend für die Kommune ist.

Man müsse Neues versuchen, stellte Karl Tolle, SPD, fest, und dürfe nicht nur im eigenen Saft schmoren. Anders sah das Joachim Stünkel, CDU. »Der Namen allein ist gar nichts.« Es fehlten die Strukturen. Auch Gerhard Ritter, CDU, und Günter Ehling, Bürgerforum, verweigerten der Umbezeichnung ihre Zustimmung. Ritter argumentierte mit dem Kostenfaktor, Ehling hielt nicht den Namen, sondern die Strukturen für wichtig. Auch Karl August Bartels, CDU, meinte, dass die Namensänderung »nicht einen Pluspunkt« bringe.

Arbeitsplätze und Umsatz im Tourismus rückte Achim Lampe, SPD, in den Blickpunkt. Auch eine Vernetzung mit Weserbergland und Harz hielt Helmut Dörger, SPD, für sinnvoll. Bürgermeister Gerhard Melching wollte allerdings nicht nur den touristischen Aspekt in den Vordergrund rücken. Für viele Ortschaften sei die Bezeichnung Stadt nicht treffend, historisch gesehen sei der räumliche Zuschnitt des Stadtgebietes eng an die frühere Grafschaft angelehnt. Dass die Dasseler die grafschaftliche Zeit nicht über Bord geworfen hätten, zeige sich auch im Wappen. Mit der Bezeichnung Grafschaft könne man nach außen dokumentieren, dass man zueinander stehe.

Mit der Umbenennung mache man aber auch deutlich, dass der Tourismus für die Region als Entwicklungschance gesehen werde, so Melching weiter. Für die Ortschaft Dassel wird Stadt beibehalten, für Markoldendorf Flecken, und als Klammer fungiert die Grafschaft. Mehrheitlich stimmte der Verfassungs- und Finanzausschuss der Änderung der Bezeichnung zu.

Zum ersten Mal soll es in diesem Jahr einen Tag des Ehrenamtes geben – am letzten Freitag im September. Die Idee dazu hatte die SPD-Stadtratsfraktion, im Haushalt stehen 500 Euro bereit. Jeder Bürger, jede Institution und jeder Verein haben einmal im Jahr die Möglichkeit, einen ehrenamtliche Tätigen, eine Initiative oder eine Gruppe für außergewöhnliche ehrenamtliche Leistungen vorzuschlagen. Vorschläge können gemacht werden zu den Bereichen Soziales, Kinder und Jugendliche, Familie und Senioren, Bildung und Erziehung, Kultur und Brauchtum, Kirchen, Rettung und Hilfe, bürgerschaftliches Engagement, Umwelt und Sport. Die Vorschläge sollen bis zum 1. Juni eingereicht werden. Die Auswahl der zum Tag des Ehrenamtes eingeladenen ehrenamtlich Tätigen erfolgt durch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktionen.

Ohne Diskussion wurden die Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Sachanschaffungen, Fahrten und Lager aufgehoben. Entsprechend einer Vereinbarung fördert nun allein der Landkreis Northeim Sachanschaffungen, Fahrten und Lager. Rückwirkend zum 1. Januar wurden die Zuschüsse erhöht: von drei auf fünf Euro bei Freizeiten im Inland, von vier auf sieben Euro bei Freizeiten im Ausland, von vier auf sieben Euro bei der Betreuung ausländischer Gastgruppen, und von zwölf auf 15 Euro, wenn bei der Teilnahme an Freizeiten eine wirtschaftliche Benachteiligung vorliegt. Die Erhöhung der Leistungen des Landkreises übersteigt die bisher gewährten Zuschüsse der Stadt.
Aufgrund des Vorschlages des Ortsrates Hoppensen-Wellersen wurde Reinhold Spieker zum Ehrenortsbürgermeister ernannt. In den entsprechenden Richtlinien sind hierzu keine Regelungen enthalten.

Zum Ende der Legislaturperiode werden weitere Vorschläge für die Ernennung zu Ehrenortsbürgermeistern erwartet. Der Verfassungs- und Finanzausschuss sprach sich dafür aus, die Richtlinien entsprechend zu ändern. Die Bezeichnung Ehrenortsbürgermeister wird auf Vorschlag des Ortsrates den Ortsbürgermeistern verliehen, die zum Zeitpunkt der Verleihung mindestens 30 Jahre in dieser Funktion tätig waren.sts

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