Rat Dassel und Bau-, Planungs-, Sanierungs- und Umweltausschuss

Grünes Licht für das Windrad in der Lüthorster Gemarkung

13 Ja-Stimmen, viermal Nein und vier Enthaltungen / Verspargelung der Landschaft befürchtet / Dezentrale Anlagen sinnvoll

Für lediglich kleinen Wirbel sorgt das geplante Windrad – ursprünglich in der Gemarkung Portenhagen, jetzt in Richtung Lüthorst verschoben. Die Zustimmung zum Bau der Windkraftanlage erteilten jetzt der Bau-, Planungs-Sanierungs- und Umweltausschuss und dann auch der Rat der Stadt Dassel.

Dassel. Bauamtsleiter Volker Fuchs stellte das Projekt vor. Im Bereich der Stadt Dassel ist derzeit im rechtsverbindlichen Flächennut-zungsplan ein Sondergebiet für Windenergieanlagen nordwestlich der Ortschaft Lüthorst ausgewiesen. Anfragen, dort Windräder zu bauen, gab es, sie wurden allerdings nie konkret.

Das Windrad in der Gemarkung Portenhagen ist bislang nicht realisiert worden. Eine Genehmigung durch den Landkreis Northeim ist noch nicht erfolgt. Die Genehmigungsfähigkeit ist aufgrund verschiedener Probleme, insbesondere im Bereich Natur- und Artenschutz, derzeit nicht gegeben. Der Investor, die Casa Projekt GmbH, hat sich daher einen alternativen Anlagenstandort im »Hilmescher Grund« der Gemarkung Lüthorst gesucht. Hier soll eine Windkraftanlage in der heute üblichen Höhe von bis zu 150 Meter Nabenhöhe errichtet werden, das entspricht einer Gesamthöhe von bis zu 200 Metern. Die Leistung der Anlage wird zwischen 2,0 und 3,3 Megawatt betragen.

Voraussetzung für eine Genehmigung der Anlage ist eine ausdrückliche Zustimmung der Stadt Dassel zu diesem Einzelantrag. Hierbei handelt es sich ausschließlich um die Zustimmung der Stadt Dassel aus städtebaulicher Sicht. Unabhängig hiervon hat der Antragsteller gegenüber der Genehmigungsbehörde die Genehmigungsfähigkeit der Anlage an sich nachzuweisen. Die Erschließung des Baugrundstücks müsste über das bestehende öffentliche und landwirtschaftliche Wegenetz erfolgen. Für die Flächen im Eigentum der Stadt Dassel sollte die Übernahme der Baulast Bestandteil des Beschlusses werden, da diese Zustimmung unmittelbar mit einer städtebaulichen Zustimmung verbunden ist. Die Erstellung und Vorlage detaillierter Antragsunterlagen ist für den Projektträger erst dann sinnvoll, wenn es eine grundsätzliche Zustimmung zum beantragten Anlagenstandort gibt.

Detlef Rengshausen, Grüne, fragte nach anderen Flächen für Windräder. Wirtschaftlich interessante Standorte finden sich nur in den Höhenlagen des Stadtgebietes, erläuterte Fuchs. Das Land lässt Windräder in Waldgebieten nur in engem Rahmen zu, in Dassel sei das nicht möglich, so Fuchs. Das ausgewiesene Sondergebiet nahm Günther Kelter, CDU, in den Blick. Er fragte nach der Möglichkeit an, die dort zulässige Gesamthöhe der Anlagen aufzuheben. Doch dem komme die Vogelschutzrichtlinie in die Quere, die Anlagenhöhe dort könne nicht verändert werden. Bauamtsleiter Fuchs bezweifelte gar, dass dort Anlagen bis 100 Meter entstehen könnten.
Die Grünen haben sich mit dem künftigen Betreiber Dr. Dietrich Beverborg in Verbindung gesetzt. Wie Rengshausen erläuterte, soll die Betreiber-GmbH im Dasseler Stadtgebiet angesiedelt werden, so dass Gewerbesteuer anfällt. Es soll einen Windfonds eines Geldinstituts geben, so dass die Möglichkeit besteht, sich an der Anlage zu beteiligen. Auch sei noch eine Informationsveranstaltung geplant. Unter diesen Voraussetzungen seien die Grünen zur Zustimmung bereit, erklärte Rengshausen.

Wilhelm Fricke, SPD, hielt die Verschiebung des Standorts um 200 Meter Luftlinie für nicht ausreichend, zweifelte auch am neuen Standort die Genehmigungsfähigkeit an. Ein Eingriff in die Natur, gab Fuchs zu bedenken, könne 200 Meter weiter aber bereits anders bewertet werden. Mit dem Standort tat sich Achim Lampe, SPD, »ausgesprochen schwer«. Er wollte »Spargel« im Stadtgebiet verhindern, sprach sich für eine Bündelung von Windrädern aus. Die Belange der Bürger dürften nicht auf der Strecke bleiben, meinte er. Den Bau von Windrädern in bewaldeten Lagen schloss er für die Zukunft nicht aus. Mit vier Ja- und drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Fachausschuss zu, damit wurde die städtebauliche Zustimmung zum Windrad erteilt.
Der Verwaltungsausschuss hat ebenfalls mehrheitlich zugestimmt. In der Ratssitzung erklärte  Joachim Stünkel, CDU, dass die Bürger mitgenommen werden müssten beim Entscheidungsweg. Die CDU-Fraktion stehe dem Vorhaben positiv gegenüber.

Auch Detlef Muschalla, Bürgerforum, hielt die dezentrale Energieversorgung für notwendig. Nur Wolf Koch, SPD, sprach sich explizit dagegen aus, er sah eine Bürgerbelastung auf die Lüthorster und Portenhäger zukommen. Am besten nutzbar sei Windenergie bestimmt nicht in den grünen Lagen zwischen den Dörfern. Und für den Tourismus sei eine Verspargelung der Landschaft auch nicht förderlich. Man müsse vielmehr Druck machen, dass die Anlagen auf den Höhenlagen errichtet werden. Bürgermeister Gerhard Melching wies darauf hin, dass der Standort bei Portenhagen bereits von Fukushima vom Investor ausgeguckt worden sei. Die Ausweisung des Sondergebietes sei zudem nicht glücklich. Es gehe hier aber auch um Wertschöpfung in der Stadt Dassel, und Südniedersachsen habe im Bereich der erneuerbaren Energien Nachholbedarf. Die geeignetsten Flächen für Dassel lägen im Wald, das wäre die beste Lösung, würde die Bürger am wenigsten beeinträchtigen. Melching enthielt sich. Bei 13 Ja-, vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen stimmte der Rat für das Windrad.sts

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