Dassel. Kommunen, die sich in einer schwierigen Haushaltslage befinden, sollen auf der Basis des Zukunftsvertrages durch eine vertragliche Vereinbarung mit dem Land ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Ein nachhaltiger, dauerhaft ausgeglichener Haushalt soll für die Kommunen erreicht werden. Der Vertrag zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden läuft aber Ende Oktober aus. Deshalb ist Eile geboten.

Dassel will allerdings keine Fusion eingehen, sondern den Vertrag auf der Basis der Eigenentschuldung gründen. Dabei ist ein Haushaltsausgleich im Jahr der Gewährung der Entschuldungshilfe Voraussetzung, Verlangt werden das Ausschöpfen aller Einnahmemöglichkeiten und eine sparsame Haushaltsführung. Wenn die eigenen Einnahmemöglichkeiten erhöht, weitere Ausgabenkürzungen vorgenommen und eine Entschuldungshilfe von 75 Prozent der Liquiditätskredite – also 3,9 Millionen Euro – gewährt werden, kann Dassel bereits 2012 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Inhaltlich wäre der Vertrag für die neue Wahlperiode verpflichtend. Spätestens zum Beginn der neuen Wahlperiode wird sich der Rat der Stadt also mit dem Vertrag beschäftigen müssen. Sollten die vorgesehenen Konsolidierungsziele von der Stadt nicht erreicht werden, ist eine Genehmigung des Haushaltes 2012 nicht zu erwarten.
Die Dasseler Bürger werden mit folgenden Maßnahmen zu rechnen haben: Ab Januar 2012 wird die Grundsteuer A auf 375 und die Grundsteuer B auf 380 Punkte erhöht. Auf 390 beziehungsweise 400 steigen die Grundsteuern ab 2014. Die Kindertagesstättengebühren werden um 12,5 Prozent angehoben, die Hundesteuer um zehn Prozent. Die Verwaltungsgebühren werden künftig kostendeckend erhoben. Solange Amelsen und Lüthorst nicht an der Ortsratsbudgetregelung der Stadt teilnehmen, werden die Nutzungsentgelte und Gebühren für Gemeinschaftsanlagen und Sportstätten um 15 Prozent erhöht.

Entsprechend der demografischen Entwicklung soll der Zuschussbedarf für eine Gruppe im Kindergarten Markoldendorf reduziert werden. Im Bereich der Jugendpflege wird eine interkommunale Zusammenarbeit mit Einbeck vorgesehen. Das Ortsratsgesamtbudget in Höhe von insgesamt 248.500 Euro wird um 15 Prozent gekürzt, auch die Ortsratsmittel für Amelsen und Lüthorst werden um den gleichen Betrag zusammengestrichen.
Der Hort an der Markoldendorfer Grundschule wird geschlossen. Wenn es organisatorisch möglich ist, soll aber die Ferienbetreuung aufrecht erhalten werden.

Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige werden um 7,5 Prozent gekürzt. Der Haushaltsansatz für Städtepartnerschaften  wird auf 3.000 Euro im Jahr begrenzt.
Auch das Freibad Dassel ist von den Sparmaßnahmen betroffen: Das Defizit für das Bad soll für die Stadt auf 50.000 Euro jährlich begrenzt werden. Zur Sicherung der Reduzierung der Aufwendungen soll ein Defizitvertrag mit einem Träger des Bades abgeschlossen werden. Der bisherige durchschnittliche Zuschussbedarf lag bei 75.000 Euro. Für geeignete Maßnahmen zur Kostenreduzierung sind Investitionen möglich. Falls eine Begrenzung der Aufwendungen für die laufenden Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten auf 50.000 Euro jährlich nicht bis zum 30. April gesichert ist, darf die Stadt das Bad nicht wieder öffnen.

Die Gewährung von Beihilfen für Fahrten und Lager wird aufgegeben. Die Erhöhung des Schulbudgets für die Grundschulen wird zurückgenommen. Das ehemalige Gebäude des Kindergartens Lüthorst soll den örtlichen Vereinen als Eigentum übertragen werden.

Die Summe der kalkulierten Reduzierung der Aufwendungen beträgt 2012 insgesamt rund 127.500 Euro und ab 2013 147.500 Euro. Der größte Teil der Maßnahmen wird 2012 wirksam. Durch die Maßnahmen und die reduzierten Aufwendungen der Zinsen für Kredite wird eine nachhaltige Verbesserung des städtischen Haushalts um rund 330.000 Euro erreicht.

Weiter sollen die freiwilligen Aufgaben der Stadt nicht mehr als drei Prozent der ordentlichen Aufwendungen betragen. Die Zahl der Betreuungsplätze in den Kitas werden an den gesetzlichen Mindeststandard angepasst. Die Anzahl der Sitze im Rat soll ab 2016 möglichst unter der Regelanzahl liegen. Und die Stadt verzichtet auf den Bau von Hochwasserrückhaltebecken, solange das Konsolidierungsziel nicht erreicht wird.
Perspektivisch verfolgt werden soll die Entwicklung des Tourismus im Dasseler Gebiet und der Ausbau von Fahrradwegen.

Ein kranker Patient wende sich an einen Arzt, um gesund zu werden, meint Melching. In diesem Fall helfe das Land mit seiner Entschuldungshilfe der angeschlagenen Stadt. Und so werde Dassel zumindest mittelfristig gesund existieren können.sts