Verfassungs- und Finanzausschuss Dassel

Hin und her: Keine Mehrheit für das Haus in Hilwartshausen

»Überdimensionierten« Bau kritisiert – nachfolgende Generationen nicht belasten / Synergieeffekte / Keine Alternativorschläge für Feuerwehr

Seit langer Zeit entzweit ein Thema die Dasseler Politiker: die Kultur- und Begegnungsstätte Hilwartshausen, gerne auch mal abwertend Kulturpalast genannt. So war es auch nicht verwunderlich, dass bei den Beratungen des Haushaltsplanes 2012 im Verfassungs- und Finanzausschuss wieder das Hilwartshäuser Vorhaben im Fokus stand.

Dassel. Am Försterbrink in Hilwartshausen soll das neue Dorfgemeinschaftshaus entstehen. Ein etwa 200 Quadratmeter großer Raum soll der Dorfgemeinschaft zur Verfügung stehen, samt Foyer, Küche und Sanitärbereich, der auch von außen erreichbar ist. Im neuen Haus sollen auch die Bücherei und der Jugendraum untergebracht werden. Zudem könnte die Feuerwehr mit Fahrzeughalle, Unterrichts- und Abstellraum in das Bauvorhaben integriert werden. Der Finanzplan sieht Kosten in Höhe von rund 814.317 Euro vor. Die Stadt soll 190.000 Euro tragen, Zuschüsse in Höhe von 291.000 Euro – unter anderem aus Dorferneuerungsmitteln und von der Sport- und Sozialstiftung des Landkreises – sind zugesagt, erklärte Achim Lampe, SPD. Das Vorhaben wird finanziell unterstützt durch den Ortsrat, den TSV, die Feuerwehr, den Landkreis und andere. Der Verein »Dorfgemeinschaft«, der später auch das Haus betreiben will, hat sich zudem zu viel Eigenleistung bereit erklärt. Dafür wurden in den Haushalt 2012 200.000 Euro und in das Jahr 2013 44.200 Euro eingeplant.

Doch bei der CDU und beim Bürgerforum fand dieser Weg keine Zustimmung. Joachim Stünkel stellte für die CDU fest, dass man durch den Zukunftsvertrag den Bürgern viel zugemutet habe. Und angesichts dessen passe ein derartiges Vorhaben, dessen Kosten er weitaus höher einschätzte, nicht in die heutige Zeit. Ein Ende der Kosten sei bei diesem Vorhaben nicht absehbar, künftige Generationen wollte er nicht belasten. Das Projekt selbst stellte für ihn gar eine Gefährdung der künftigen Selbstständigkeit der Stadt Dassel dar.

Die Argumentation des Christdemokraten bezeichnete Wolf Koch, SPD, als »ausgesprochen unfair«. Die Summe, mit der die CDU hausieren gehe, sei nicht korrekt, stellte er fest und verwies auf den vorgelegten Finanzierungsplan. Dass für die Hilwartshäuser Wehr in Bezug auf die Unterkunft etwas getan werden müsse, darüber gab es Konsens über Parteigrenzen hinweg.

Alle Fraktionen des Dasseler Rates, erinnerte Achim Lampe, SPD, seien sich einig gewesen, den Investitionsstau in Hilwartshausen beseitigen zu wollen. Es entstehe ein barrierefreier Bau, in energiesparender Bauweise, die Feuerwehr werde integriert, und ein künftiger Betreibervertrag mit der Dorfgemeinschaft entlaste den städtischen Haushalt, führte Lampe an. Der CDU warf er vor, als »Rechenkünstler« Zahlen auf den Tisch zu bringen, die jeder Grundlage entbehrten.

Noch Kosten für Einrichtungsgegenstände dazurechnen wollte Detlef Muschalla, Bürgerforum. Ihm war der geplante Bau zu groß. Das Risiko für die Stadt als Bauträger sei nicht tragbar.

Ein anderes Vorhaben warf Bürgermeister Gerhard Melching in die Waagschale: Für die Wärmeversorgung des Dasseler Freibades durch die Abwärme der Eisengießerei Gattermann sei man bereit 155.500 Euro zu investieren. Durchfinanziert in allen Bereichen sei nicht jedes Vorhaben, das im Ausschuss befürwortet worden sei, gab er zu bedenken. Man dürfe, meinte er, nicht mit zweierlei Maß messen.

Das Vorhaben in Hilwartshausen war für Bernd Stünkel, Unabhängige Bürger- und Wählergemeinschaft, die kostengünstigste Lösung, sah er doch Synergieeffekte: Heizung und Sanitäranlagen werden von mehreren Institutionen genutzt. Bedenken angesichts der vorgesehen Eigenleistungen hatte Jobst Volger, CDU. Mit fünf Ja-Stimmen wurde das in den Haushalt eingeplante Geld für die Kultur- und Begegnungsstätte in Hilwartshausen mehrheitlich ab-gelehnt. Jetzt befasst sich der Verwaltungsausschuss mit dem Thema, am 9. Februar wird abschließend der Rat der Stadt Dassel entscheiden. Gleichzeitig stellte Bernd Stünkel dann konsequenterweise das Fernwärmeprojekt für das Freibad Dassel zur Abstimmung – denn auch damit gehe man ein Risiko ein. Die Wärmeversorgung des Freibades fand aber die mehrheitliche Zustimmung.

Die Eckdaten des Haushaltes, der mittlerweile von den Ortsräten und den Fachausschüssen beraten wurde, stellte Kämmerer Wilhelm Paulmann vor. Der Zukunftsvertrag zwingt die Stadt zu einem ausgeglichenen Haushalt, vorgesehen war ein kleiner Überschuss. Dafür wurde beispielsweise gespart bei den Schulbudgets, bei kulturellen Veranstaltungen oder bei der Stadtjugendpflege. Leisten will man sich die Sanierung des Turmes und der Turmuhr in Sievershausen oder die Gestaltung der Außenanlagen am Badesee Lauenberg. Der Ausbau der Südstraße in Dassel und der Ausbau der Ortsdurchfahrt Lüthorst werden auf 2013 verschoben, getragen wird der Anteil der Stadt an der Orts-umgehung Markoldendorf. Vom Bauausschuss noch befürwortet, wurde die Dacherneuerung der Fahrzeughalle am Bauhof nun gestrichen – ins Rathaus regnet es seit Jahren herein.

Heftig umstritten waren 14.000 Euro für die Umsetzung von Spielgeräten, der Bau einer Außentreppe und die Anlegung eines Zaunes für den Spielplatz am Kindergarten Lüthorst. Der Förderverein des Kindergartens wünschte sich die Umsetzung eines besonderen Konzeptes für den Spielplatz, was 56.000 Euro kosten sollte. Bernd Stünkel, Unabhängige Bürger- und Wählergemeinschaft, merkte an, dass Lauenberg solch ein Vorhaben habe schultern müssen ohne städtische Hilfe. Und Zuschüsse gebe es in manchen Fällen nur, wenn mit dem Bau einer solchen Anlage noch nicht begonnen worden sei, gab er zu bedenken. Stünkel kennt sich aus, als Fördervereins-Mitglied in Lauenberg hat er maßgeblichen Anteil an der Spiel- und Bewegungslandschaft. Uwe Fingerhut, SPD, warb um Unterstützung des Projektes.

Bürgermeister Gerhard Melching fühlte sich angesichts des Ansinnens der Lüthorster »hinter die Hecke geführt«. Mit Konjunkturhilfemitteln habe man den Umzug des Kindergartens in die  ehemalige Schule finanziert, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass man bei der Umsetzung des Spielplatzes auf die Unterstützung des Ortsrates und des Fördervereins hoffe. Mit der jetzigen Umsetzung der Spielgeräte sollte man nicht den Vorstellungen des Fördervereins vorgreifen, gab auch Bauamtsleiter Volker Fuchs zu bedenken. Das derzeitige Spielplatzgelände ist bis 2015 gepachtet. Mehrheitlich hielt der Finanzausschuss es für eine gute Idee von Volger,  das Geld für die Umsetzung der Spielgeräte auf 2013 zu verschieben, der Förderverein habe damit Zeit, den Spielplatz zu planen. Ab-schließend wurde dem geänderten Haushaltsplan mehrheitlich zugestimmt. Ohne Diskussion passierte auch der Stellenplan den Verfassungs- und Finanzausschuss.sts