Dassel. Die neue Satzung für die Kindertageseinrichtungen sorgte bereits im Vorfeld des Ausschusses für Jugend, Familien, Senioren, Kultur und Tourismus für Aufsehen: Politiker fanden diverse Schreiben in ihren Briefkästen, in denen Eltern unter anderem dagegen protestierten, dass ihre Kinder zu »Verschiebemasse« werden.

Hintergrund: In der neuen Satzung wird festgeschrieben, dass die Kinder, deren Eltern die Einschulung »hinausschieben« als Neuanmeldungen gelten und möglicherweise in einem anderen Kindergarten als bisher betreut werden. Mit der Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes besteht für Eltern der grundsätzlich schulpflichtigen Kinder, die zwischen Anfang Juli und Ende September eines Jahres geboren sind, ein Wahlrecht. Die Eltern können bis zum 30. April beantragen, dass diese Kinder von der Schulpflicht zurückgestellt werden.

Diese Kinder haben dann einen Rechtsanspruch auf eine täglich vierstündige Betreuung in einer Tageseinrichtung für Kinder. In Dassel könnten Eltern von 21 Kindern von dieser Regelung Gebrauch machen. Je nachdem wie viele Eltern sich dafür entscheiden, könnte die Anzahl der zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze dann nicht ausreichen. Jürgen Jackisch-Theisen, Grüne, kritisierte die zu »späte Information« über diese Regelung.

Doch Bürgermeister Gerhard Melching hat bereits im Mai des vergangenen Jahres auf das veränderte Schulgesetz hingewiesen. Jackisch-Theisen befürchtete nun, dass aus dem Gute-Kita-Gesetz eine »schlechte Satzung« werde. Achim Lampe, SPD, bekräftigte, dass die Stadt bemüht sei, das Beste für die Kinder herauszuholen. Keiner wisse, ob die aufgezeigten »Horrorszenarien« eintreffen würden, aber man müsse darüber im Vorfeld diskutieren.

Die Komplexität des Themas hob Bernd Stünkel, UBW, heraus. Weder Verwaltung noch Rat hätten die Absicht, die Kinder von einer Einrichtung in eine andere zu schieben. Die finanzielle Seite könne man aber auch nicht komplett außer Acht lassen. Mit der neuen Satzung schaffe man die Flexibilität, die man brauche, unterstrich Stünkel.

Wolf Koch, SPD, wies den Vorwurf der Kinderfeindlichkeit aufs Schärfste zurück. Die Benutzungssatzung für Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Dassel wurde bei einer Gegenstimme von Jackisch-Theisen beschlossen. Für das Betreuungsjahr 2019/2020 ist die Anzahl von Integrationskindern, die für den Fortbestand der Integrationsgruppen in den Kindergärten erforderlich sind, noch nicht erreicht.

Diese Feststellung wirkt sich auf die Anzahl der Betreuungsplätze aus. In einer Regelgruppe können 25 Betreuungsplätze, in einer Gruppe mit Einzelintegration 20 Betreuungsplätze und für eine Integrationsgruppe 18 Betreuungsplätze angeboten werden. Die I-Gruppen in Lauenberg und in Lüthorst werden aufgehoben und zu Regelgruppen, das heißt, es gibt jeweils sieben Betreuungsplätze mehr.

Die I-Gruppe in Sievershausen bleibt erhalten. Die Kleingruppe in Markoldendorf wird damit nicht mehr benötigt. Insgesamt bietet die Stadt im Betreuungsjahr 2019/2020 295 Betreuungsplätze an: nach Wegfall der Kleingruppe in Markoldendorf 50, in der Dasseler Krippe 15, in der Ellenser Krippe 27, in Lauenberg 60, in Lüthorst 50, in Markoldendorf 50 und in Sievershausen 43. Schulpflichtig werden in diesem Jahr voraussichtlich rund 71 Kinder.

Festzustellen ist, dass die Kinder immer frühzeitiger für eine Tageseinrichtung angemeldet werden. Rechnerisch erwartet werden 272 angemeldete Kinder. Deutlich wird, dass die in Dassel, Lauenberg und Markoldendorf erforderlichen Plätze nicht durch die bestehenden Betreuungsplätze gedeckt werden können. Daher müssen Kinder aus diesen Einzugsbereichen auf die Kindergärten »Sollingwichtel« in Sievershausen, »Wilhelm Busch« in Lüthorst und die Krippe Ellensen verteilt werden.

Erwartet wird, dass der Bedarf gedeckt werden kann, auch wenn die Eltern für ihre Kinder nicht immer einen Platz in ihrer Wunscheinrichtung bekommen. Da Erzieher gesucht werden, in den kommenden Jahren Fachpersonal in den Ruhestand wechselt und Elternzeiten zu erwarten sind, sollen die bisherigen Kräfte, die in den I-Gruppen tätig waren, weiter beschäftigt werden. Befristete Arbeitsverträge werden unbefristet fortgeführt.

Die Aufgabe der Sprachförderung wird nun den Kindertagesstätten zugewiesen, sie soll durch besonders geschulte Erzieherinnen in den Tageseinrichtungen mit einer Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit umgesetzt werden Weiteres Thema war die touristische Nutzung des Ratskellers beziehungsweise der Standort des touristischen Infoterminals.

Der vom Kirchplatz barrierefrei erreichbare Ratskeller soll für die touristische Nutzung während der Öffnungszeiten des Verwaltungsgebäudes am Zugang Kirchplatz geöffnet werden. In den Fluren können die touristischen Informationsbroschüren der SVR aufgestellt. Die bisher im ehemaligen Rathaus eingerichtete App-Lounge »Historisches Weserbergland« wird ebenso wie der touristische WLAN-Hotspot der SVR im Ratskeller eingerichtet.

Die Toiletten im Ratskeller sollen während dieser Öffnungszeiten als öffentliche Toiletten in der Stadt Dassel vorgehalten. Das touristische Infoterminal könnte rechts vom Eingang zum Kirchplatz an der Wand des Ratskellergebäudes aufgestellt werden, die Denkmalpflege fordert allerdings die farbliche Anpassung. Frauke Stein, CDU, fragte nach Aufsichtspersonal und nannte Alternativstandorte. Öffentliche Toiletten hielt Bernd Stünkel, UBW, für ein gutes Angebot.

Uwe Hagemann, AfD, befürchtete jedoch, dass sich die Toiletten möglicherweise zu einem Schandfleck entwickeln könnten. Zudem hatte er Bedenken bezüglich des Brandschutzes. Mehrheitlich beschlossen wurde die Positionierung des Info-Terminals am Ratskeller. Bei der Jahreshauptversammlung des Stadtjugendrings wurde kein neuer Vorstand gefunden, der bisherige bleibt also kommissarisch im Amt. Voraussichtlich am 27. März soll bei einer außerordentlichen Versammlung entschieden werden, ob ein Vorstand gefunden oder der Stadtjugendring aufgelöst wird. Der Zuschuss für den Stadtjugendring wurde zurückgestellt.

Als neues Mitglied für den Kindergartenbeirat Lauenberg wurde Christian Rettberg benannt. Verpflichtet als beratendes Mitglied für touristischen Angelegenheiten wurde Astrid Klinke. Rudi Pfeiffer, Koordinator der Flüchtlingsarbeit im Stadtgebiet, prognostizierte in der Einwohnerfragestunde, dass die Zahl der Flüchtlinge steigen werde. »Italien, Spanien, Griechenland sind voll«, die Flüchtlinge würden in kleinere Städten verteilt.

Der Landkreis werde weitere Wohnungen anmieten - auch in Dassel. Das müsse bei den Kita-Plätzen bedacht werden. Flüchtlingskinder in Sievershausen zu betreuen, hielt Pfeiffer für doppelte Diskriminierung, weil dann die Mütter schlecht an den Sprachkursen in Einbeck teilnehmen könnten. Nur wenn die Kita-Plätze nicht ausreichten, würde diese Maßnahme greifen, stellte der Bürgermeister fest. Er führte an, dass man es des öfteren erlebt habe, dass die Familien Dassel verlassen würden und eine langfristige Integration hier nicht gewünscht sei.sts