Bau-, Planungs- Sanierungs- und Umweltausschuss

Keine Stellplätze am Jacobiplatz

Stadtverwaltung soll weiter nach Erschließungsträgern für ein Baugebiet in Markoldendorf suchen

Dassel. Im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss standen diesmal Markoldendorfer Themen auf dem Programm. Zum wiederholten Mal ging es um ein Wohnbaugebiet. Zu diskutieren war zudem ein Halteverbot in der Kirchstraße mit Auswirkungen auf die Parkplatzsituation und damit die mögliche Umgestaltung des Jacobiplatzes.

Der Jacobiplatz in Markoldendorf wurde 2013/14 im Rahmen der Umgestaltung des Alten Marktes erneuert, gefördert wurde die Baumaßnahme aus dem Programm »Städtebaulicher Denkmalschutz«. Der Ortsrat hat beantragt, für den Bereich des Jacobiplatzes vor der Marienkapelle Kurzzeitparkplätze auszuweisen. Die dort installierten Anlagen zum Abstellen von Fahrrädern sollen entfernt werden. Mit einer Nutzung als Stellfläche werde das durch den Rat der Stadt Dassel beschlossene Gestaltungskonzept »Alter Markt« deutlich verändert, bezog die Stadtverwaltung Stellung, und damit sei nicht auszuschließen, dass es zu einer anteiligen Rückforderung der Städtebauförderungsmittel komme. Zudem müsste die Umgestaltung aus Mitteln der Straßenunterhaltung oder außerplanmäßig erfolgen.

Helmut Dörger, SPD, erinnerte daran, dass Wünsche des Ortsrates bei der Umgestaltung des Alten Marktes zu Mehrkosten geführt hätten. Er fürchtete die Rückforderung von Geldern, wenn man den Jacobiplatz verändere.  Jobst Volger, CDU, sah das Halteverbot als »unsäglich« an. Es sollte vordringliche Aufgabe sein, das Verbot zu entfernen. Für Günther Kelter, CDU, war es schwer vorstellbar, Steuergelder für Stellplätze auszugeben, deren Nutzen im nicht-öffentlichen Bereich lägen.  Der Ausschuss stellte kein Geld für Parkplätze an der Marienkapelle bereit. Der Verwaltungsausschuss bestätigte diese Entscheidung in seiner Sitzung.

Markoldendorfs Ortsbürgermeister Uwe Jahns fragte nach den Chancen der Aufhebung des absoluten Halteverbots in Höhe der Post-Filiale. Von den Fachbehörden wurde allerdings die Entscheidung für das Halteverbot getroffen, sagte Fachbereichsleiter Volker Fuchs. Die gefährliche Begegnung in der Kurve solle damit vermieden werden.

Bereits seit längerer Zeit befasst sich der Ortsrat Markoldendorf mit der Erschließung einer neuen Wohnbaufläche für seine Ortschaft. Das Neubaugebiet »Pfarrgarten« ist nahezu vollständig bebaut und darüber hinaus gibt es im Flecken nur wenige Baulücken. Im Flächennutzungsplan wurde bereits vor vielen Jahren mit dem »Kleekamp« eine Wohnbau-Erweiterungsfläche für Markoldendorf südlich des Neubaugebietes ausgewiesen. Alternativen wie die Kleingärtenfläche am Oberen Tor oder dem Steinberg wurden verworfen. Die Verwaltung hat bisher vergeblich versucht, einen Erschließungsträger für den »Kleekamp« zu finden. Daraufhin hat der Ortsrat die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwiefern eine Ausweisung und Erschließung von Bauplätzen nördlich des Lärchenweges parallel zu der vorhandenen Bebauung realisiert werden kann. Hierzu beantragte der Ortsrat, die Erschließung in eigener Verantwortung der Stadt durchzuführen.

Diese Fläche ist derzeit im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Zur Entwicklung einer Wohnbaufläche wäre zunächst eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Und unter raumordnerischem Aspekt käme die Ausweisung einer Wohnerweiterungsfläche nördlich des Lärchenweges nur unter gleichzeitiger Rücknahme der Ausweisung »Kleekamp« in Betracht. Nach den Absagen privater Erschließungsträger schien nun nur die Möglichkeit zu bleiben, eine neue Wohnbaufläche als öffentliche Erschließung mit städtischen Mitteln zu realisieren.

Grundsätzliches wollte Helmut Dörger, SPD, geklärt sehen. Er fragte nach der Anzahl der Bauanträge, und er führte die rückläufige Bevölkerungsentwicklung an. Zudem regte er auch an, über neue Gewerbegebiete nachzudenken. Eine neue Wohnbaufläche in Eigenregie zu erschließen »sprengt unseren Haushalt«, meinte er. Die Erschließungsträger, ergänzte Bürgermeister Gerhard Melching, hätten kein Interesse an einem Baugebiet, würden es als unwirtschaftlich ansehen.

Ludolf von Dassel, CDU, plädierte dafür, dass das Wohngebiet am Kleekamp langsam in Angriff genommen und sukzessiv vergrößert werde. Für die Zukunft seien Bauplätze in Markoldendorf erforderlich. Den Grundsatzbeschluss, nur über Erschließungsträger zu erschließen, wollte Bernd Stünkel, UBW, nicht so schnell aufgeben. Zunächst wollte er die Kosten in den Blick rücken. »Da brauche ich genauere Zahlen.«

Bauplätze gibt es noch in Sievershausen, Ellensen und Lüthorst, bebaubar sind auch Baulücken. Fraglich ist natürlich immer, ob die Grundstückseigentümer verkaufen wollen. Die Chance auf einen Bauträger stufte von Dassel »gleich null« ein. Es passe nicht, große Summen leichtfertig auszugeben und bei kleinen Summen zurückhaltend zu sein, warf Wolf Koch, SPD, ein. Wenn die Erschließungsträger sagen, es lohne sich nicht, dann müsse man davon Abstand nehmen. Man müsse bereit sein, Lücken in den Dörfern zu schließen oder alte Häuser abzureißen.

Die Nachfragesituation nach Bauplätzen im Stadtgebiet sei da, stellte Volker Fuchs, Fachbereichsleiter Bauen & Ordnung, fest. Man brauche eine Planung und Zahlen, und dann könne man  diskutieren. Erschließungsträger wollten Profit machen. Vor Ort aber müsse man sich die Frage stellen, ob Bauland zur Daseinsvorsorge zähle. Entscheidend sei die Lage des Grundstücks, und manche Baulücke entspreche nicht den Wünschen der Bauwilligen. »Wir brauchen Bauplätze in Markoldendorf«, unterstrich Klaus Pagel, SPD, vielleicht könne man zunächst kleinere Flächen in Betracht ziehen. Dass man das gesamte Stadtgebiet im Auge haben sollte, dafür plädierte Bürgermeister Melching. Er sah die Gefahr, dass die Stadt weitere Baugebiete erschließen solle.

Der Ausschuss entschied mehrheitlich, derzeit keine städtebauliche Planung in Form eines Bebauungsplans zu initiieren und stattdessen nach einem Erschließungsträger zu suchen. Anschließend war der Markoldendorfer Ortsbürgermeister Uwe Jahns »entsetzt« von der Entscheidung, denn seiner Meinung nach gebe es Bedarf. Die Stadt sollte in Vorleistung treten, ansonsten würde die Bevölkerungszahl weiter zurückgehen. Bei einigen Projekten sei Geld da, kritisierte er, bei anderen nicht.

Der Verwaltungsausschuss modifizierte in seiner Sitzung in dieser Woche die Entscheidung des Fachausschusses. Er beauftragte die Stadtverwaltung, einen konkreten Fahrplan für ein Baugebiet mit Kosten für Planung, Erschließung und Refinanzierung aufzustellen.sts

Dassel

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