Bau-, Planungs-, Sanierungs- und Umweltausschuss

Keine Windkraftanlagen

Regionales Raumordnungsprogramm sieht im Stadtgebiet keine Flächen vor

Dassel. Der Bau von Windenergieanlagen und die Ausweisung hierfür geeigneter Flächen beschäftigt die städtischen Gremien seit vielen Jahren. Zuletzt hat sich der Rat der Stadt Dassel dafür ausgesprochen, die Steuerung wei­terer Standorte für Windenergieanlagen nicht über eine eigene Flächennutzungsplanung ­vorzunehmen, sondern sich einer kreisweiten Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie über die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) des Landkreises Northeim anzuschließen.

Hierfür wurde eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Northeim geschlossen, der sich die meisten kreisangehörigen Städte und Gemeinden angeschlossen haben. Ziel ist die Ausweisung geeigneter Vorranggebiete mit einer Ausschlusswirkung für andere Flächen im Kreisgebiet. Der Landkreis Northeim hat nun den Entwurf der Neuaufstellung des RROP für den Teilbereich Windenergienutzung vorgelegt und in die Beratung der Kreisgremien gegeben. Der Entwurf dieser Planung, den der Kreistag beschlossen hat, weist nach Abwägung aller kreisweit verfügbaren Potenzialflächen keine Vorrangfläche auf dem Gebiet der Stadt Dassel aus. Der Bau weiterer Windenergieanlagen im Stadtgebiet Dassel ist damit künftig ausgeschlossen, erfuhr der Bau-, Planungs-, Sanierungs- und Umweltausschuss in seiner jüngsten Sitzung.

Zusammenfassend sieht der Entwurf des Raumordnungsprogramms für den Teilbereich Windenergie folgendes vor: Die größten Windenergie-Gebiete entfallen auf die Städte Northeim mit 548 Hektar und Einbeck mit 397 Hektar sowie auf die Gemeinde Katlenburg-Lindau mit 374 Hektar. Nach der groben Faustformel, dass eine Anlage auf rund zehn Hektar gerechnet wird, könnten somit 160 neue Windräder im Kreisgebiet errichtet werden. Aktuell gibt es 41 Windenergieanlagen mit einer installierten Gesamtnennleistung von 55 Megawatt (MW). Die Anlagen der neuesten Generation haben eine Gesamthöhe von 240 Meter und eine Nennleistung von bis zu 5 MW.

Der Entwurf weist 1.600 Hektar Vorrang­flächen in 14 Gebieten aus. Sie betreffen mit Ausnahme der Stadt- beziehungsweise Gemeindegebiete von Uslar, Bodenfelde, Dassel, Hardegsen und dem gemeindefreien Gebiet des Sollings alle anderen Städte und Gemeinden im Landkreis Northeim.

Für die Städte und Gemeinden Bad Gandersheim, Bodenfelde, Dassel, Hardegsen, Kalefeld, Katlenburg-Lindau, Nörten-Hardenberg und Uslar wird mit der Verabschiedung des RROP die Ausschlusswirkung festgelegt. Das bedeutet, dass außerhalb dieser Areale kein Windrad errichtet werden darf, auch wenn die sonstigen Anforderungen wie beispielsweise der Mindestabstand zur Wohnbebauung erfüllt werden würden.

Northeim, Einbeck und Moringen haben noch bis zum 20. Dezember Zeit, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landkreis zu unterzeichnen. Falls sie hiervon keinen Gebrauch machen, könnten bei Beachtung der Auflagen überall Windräder errichtet werden, wobei die bestehenden Flächennutzungspläne für Windenergie der Städte Einbeck und Moringen beachtet werden müssen.

Die 1.600 Hektar Windvorrangflächen entsprechen 1,3 Prozent der Landkreis-Fläche. Der Landkreis ist der Auffassung, dass er damit entsprechend den Auflagen von Bund und Land der Windkraft substanziell Raum gegeben hat. Gemäß der Abschlusserklärung des Runden Tisches zur Zukunft der Windenergie in Niedersachsen soll ein Flächenbedarf von 1,4 Prozent bis 2030 sowie 2,1 Prozent ab 2030 für Windenergieanlagen als Grundsatz in die Novellierung des Landesraumordnungsprogramms aufgenommen werden.

Die Kreisverwaltung ist angehalten, seit der Kreistagssitzung am 4. Dezember keine Anträge für Windenergieanlagen zuzulassen, unterstrich der Ausschussvorsitzende Günter Kelter, CDU. Die Ortschaften können sich mit dem Entwurf befassen. Die Stadt Dassel wird dann gegebenenfalls eine gemeinschaftliche Stellungnahme erstellen und an den Landkreis weiterleiten.

Hartmut Demann, CDU, bedauerte es sehr, dass im Stadtgebiet keine weiteren Windenergieanlagen entstehen werden. Und Helmut Dörger, SPD, hoffte, dass die Landesregierung die bewaldeten Höhenlagen für Windenergie freigebe. Mit dem Kreistagsbeschluss war er zufrieden.sts

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