Keiner weiß, wo man noch sparen kann
Griff in die Rücklage nicht mehr möglich / Deckungslücke liegt bei 410.000 Euro
Dassel. Der eingebrachte Haushalt 2011 schließt in den Einnahmen mit 10.382.000 Euro und in den Ausgaben mit 17.851.000 Euro. Der Fehlbedarf liegt damit bei 7.469.900 Euro. Der jahresbezogene Fehlbedarf beträgt 98.300 Euro. Der Vermögenshaushalt beinhaltet Investitionen in Höhe von 1.248.700 Euro und weist eine Deckungslücke von 410.900 Euro aus.
Investiert werden sollen 68.500 Euro in die Feuerwehren und das Feuerlöschwesen, 52.500 Euro fließen in die Kreisschulbaukasse, 227.500 Euro in die Grundschulsporthalle, 350.000 Euro in die Stadtsanierung Dassel, 450.000 Euro in die Stadtsanierung Markoldendorf und 92.000 Euro in Gemeindestraßen. Für den Bau des Wasserrückhaltebeckens Dassel wurde im Haushaltsjahr 2011 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 399.000 Euro eingesetzt, und im Investitionsprogramm in den Jahren 2012 bis 2014 wurden jeweils 133.000 Euro hierfür veranschlagt. Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ist nicht mehr möglich, da sie bis auf den Mindestbestand ausgeschöpft wurde. Die Deckungslücke in Höhe von 410.900 Euro muss also durch Streichungen und Streckungen minimiert werden.
In den Haushalt eingearbeitet wurden die bisherigen Veränderungen, erläuterte Stadtkämmerer Friedrich Wilhelm Paulmann. Das ergab eine Verbesserung von 252.500 Euro, abzuwarten bleibt noch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Die Zuweisung an den WAZ »Solling« wurde finanziert durch die Anhebung der Realsteuerhebesätze und Streichungen im Unterhaltungs- und Sanierungsplan.
Die Maßnahmen zur Haushaltssanierung in den früheren Jahren würden Früchte tragen, meinte Achim Lampe für die SPD. Es gebe aber keinen Spielraum mehr für zukünftige Maßnahmen. Die desolate Haushaltslage habe die Stadt nicht zu vertreten. Der ländliche Raum dürfe nicht auf der Strecke bleiben, die Landesregierung müsse den Finanzausgleich überdenken. Man wolle dafür kämpfen, dass die Kommunen besser ausgestattet würden. Lampe hoffte weiter auf das ehrenamtliche Engagement in den Ortschaften, das sich auch bei der Budgetierung der Ortsratsmittel gezeigt habe. Er dankte allen, die sich für ihre Ortschaft einsetzen.
Man habe, stellte Joachim Stünkel für die CDU fest, viel für die Kindertagesstätten, die Dörfer und die Stadtsanierung getan. In der Vergangenheit sei alles noch ganz gut für Dassel gelaufen, ein »weiter so« aber dürfe nicht das Motto sein. Eine Reform, kündigte er an, werde es geben, und so wäre auch die Fusion mit Holzminden »gut« gewesen. Und in Richtung der Dasseler Kreistagsabgeordneten kritisierte er unterschiedliches Abstimmungsverhalten im Stadtrat beziehungsweise im Kreistag. Stünkel war gespannt, was alles dem Rotstift zum Opfer fallen wird. Er plädierte aber dafür, fair für den Bürger weiter zu arbeiten.
Für die Bürgerforum/FDP-Gruppe drängte Bernd Stünkel auf eine Gesamtreform. Eine Reform der Kommunalfinanzen sei notwendig. Positiv wertete Bernd Stünkel die höhere Schlüsselzuweisung und eine möglicherweise geringere Kreisumlage. Wo man allerdings noch sparen wolle, war für ihn fraglich.
Gemeinsam habe man viel zur Konsolidierung beigetragen, betonte auch Helmut Dörger, SPD. Dennoch reichten die Einnahmen nicht, um auch nur die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Mit Augenmaß müsse man an den neuen Haushalt herangehen. Sein Antrag, die Ortsräte und Fachausschüsse aufzufordern, nicht für eine weitere Verschlechterung zu sorgen, wurde einstimmig angenommen.
Im Zusammenhang mit der möglichen Investition in ein Hochwasserrückhaltebecken waren sich die Politiker einig, dass die Stadt nicht die Unterhaltung tragen könne. Die Folgekosten seien nicht unerheblich, warnte auch der Ausschussvorsitzende Wolf Koch, SPD. Der Leineverband sei die richtige Organisation, die ein solches Becken betreiben und unterhalten könne, hieß es. In die Details aber will man erst einsteigen, wenn die Genehmigungsplanung für das Becken vorliegt.
Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011 wurde zur Kenntnis genommen. Er sieht vier Beamten- und 67 Beschäftigtenstellen vor. Hinzu kommen nebenberuflich Tätige. Zusätzlich aufgenommen wurde eine Stelle für eine Heilerziehungspflegerin für die Integrationsgruppe in Lüthorst und eine zusätzliche Ausbildungsstelle für den Verwaltungsbereich.sts