Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren, Kultur und Tourismus

KiTa-Gebührensatzung leicht verändert

Geringste Gebührenhöhe landkreisweit | Haushaltsplanentwurf beraten

Dassel. Details der Gebührensatzung für die Kindertagesstätten waren Thema der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familien, Senioren, Kultur und Tourismus. Im Rat der Stadt sind alle Gruppen und Fraktionen seit Jahren für geringe Beiträge oder Gebühren in Kindertagesstätten eingetreten. Im Landkreis Northeim erhebt die Stadt Dassel die geringsten Gebühren für Kinderbetreuung. Wie erwartet, mussten aber mit Einführung der Beitragsfreiheit die Betreuungszeiten für Kinder ab dem dritten Lebensjahr in den Einrichtungen in der Stadt Dassel ausgeweitet werden. Dies führt zu zusätzlichen finanziellen Belastungen der Stadt, da die zusätzlichen Personalkosten nur zu knapp über 50 Prozent vom Land Niedersachsen ausgeglichen werden.

Unter die Lupe genommen wurde die Regelung für Geschwisterkinder: »Werden mehrere Kinder von Sorgeberechtigten gleichzeitig in Tageseinrichtungen für Kinder betreut, werden die Gebühren für das zweite Kind um 50 Prozent ermäßigt, für weitere Kinder werden keine Gebühren erhoben.« Von dieser Geschwisterkinderregelung profitieren Eltern nicht, wenn ihre Kinder in größerem zeitlichen Abstand geboren sind.

Im aktuellen Kindergartenjahr 2019/2020 werden insgesamt 91 Geschwisterkinder betreut. Von diesen 91 Kindern wird für 35 Kinder mindestens zeitweise die aktuelle Geschwisterkindregelung angewandt. Einige dieser Kinder vollenden das dritte Lebensjahr noch in diesem Betreuungsjahr, so dass diese Kinder dann beitragsfrei sind.

Sinnvoll im Sinne der Vermeidung einer finanziellen Doppelbelastung der Sorgeberechtigten ist die Entlastung im Grunde nur noch im Fall von Mehrlingskindern, stellte die Verwaltung fest. Gerade Eltern von Mehrlingskindern hätten einen erhöhten finanziellen Aufwand, so Bürgermeister Gerhard Melching. Deshalb sollten bei Mehrlingskindern, die gleichzeitig in Tageseinrichtungen betreut werden, die Gebühren für das zweite Kind um 50 Prozent ermäßigt werden, für weitere Kinder werden keine Gebühren erhoben.«

Jürgen Jackisch-Theisen, von den Grünen, befürchtete, dass die neue Regelung zu weiteren Benachteiligungen führe – bei Kindern, einer Familie, die im 18-monatigen Abstand geboren werden. Zudem hielt er damit die Satzung für angreifbar. Auch Stefan Guhl, UBW, bemängelte die »Unschärfe« der Regelung. Weitere Feinheiten würden einen erhöhten Verwaltungsaufwand bedeuten, stellte Bürgermeister Melching fest. Achim Lampe, SPD, verwies auf die ohnehin geringen Kita-Gebühren, er ging davon aus, dass es »ganz, ganz wenige Fälle« gebe, die Benachteiligungen erleiden würden. Bei zwei Gegenstimmen wurde die geänderte Satzung mehrheitlich angenommen.

Beraten wurde der Haushaltsplanentwurf für die Bereiche Jugend, Familien, Senioren, Kultur und Tourismus. Nun sieht der Haushaltsplanentwurf einen Überschuss von 101.100 Euro vor. Auf Kreisebene wird zurzeit die Senkung des Kreisumlagehebesatzes diskutiert. Erst nach Festsetzung des Hebesatzes und Bekanntgabe des Grundbetrages 2020 kann die endgültige Berechnung der Finanzausgleichsleistungen erfolgen.

Neu eingeplant sind 50.000 Euro für die Erstellung eines Radwegekonzepts. Ein Büro soll eine Wegeplanung unter Einbeziehung von Fachleuten und interessierten Bürgern entwickeln. So können gegebenenfalls Fördermittel schneller akquiriert werden und konkrete Umsetzungs-planungen beginnen. Personalaufwendungen wurden unter Berücksichtigung der Tarifabschlüsse 2018 und der im Lauf des Jahres getroffenen Personalentscheidungen veranschlagt.

Mit den Museen werden die anfallenden Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten mit dem Förderverein abgerechnet. Die Aufwendungen der Büchereien sind in den Ortsratsbudgets enthalten. Bei der Heimatpflege sind die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten des städtischen Archivs veranschlagt. Im Bereich Kulturpflege sind Zuschüsse für kulturelle Veranstaltungen in Höhe von 3.000 Euro und ein Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro zur Unterstützung der Flüchtlingsinitiative eingeplant. Der Zuschuss an den Verein Weserbergland Tourismus, an die SVR und den Fremdenverkehrsverein Dassel sind eingeplant.

Das Budget der Stadtjugendpflege wurde unverändert mit einem Saldo von 10.700 Euro veranschlagt. Die Stelle des Stadtjugendpflegers ist besetzt, der Arbeitnehmer aber zurzeit nicht einsatzfähig. Die Budgets der Kindergärten sind weiter mit 20.000 Euro veranschlagt. Das Budget der Krippe Ellensen ist mit 15.000 Euro ausgestattet. Die Defizitausgleiche für die kirchlichen Kindertagesstätten wurden angepasst. Die Jugendeinrichtungen sind in Verantwortung der Ortsräte, Aufwendungen werden aus den Ortsratsbudgets bestritten. Das nahm der Ausschuss zur Kenntnis.

Der Ortsrat Hilwartshausen hat Jens Fuchs als neues Mitglied im Kindergartenbeirat Lauenberg benannt. Dem stimmte der Ausschuss zu.sts

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