Bau-, Planungs-, Sanierungs- und Umweltausschuss

Knappe Mehrheit für das Windrad

Am »Kleinen Heinberg« bei Portenhagen / Ortsrat hatte das Vorhaben abgelehnt

Die Energiewende schlägt sich auf Dassel nieder: Ein Investor plant den Bau einer Windkraftanlage in der Gemarkung Portenhagen, und es gibt Portenhäger, die dagegen sind. Sie besuchten die Sitzung des Bau-, Planungs-, Sanierungs- und Umweltausschusses, der das Vorhaben aus städtebaulicher Sicht zu bewerten hatte.

Dassel. Der Ortsrat Portenhagen hatte sich gegen den Bau einer Windkraftanlage ausgesprochen. Eine Sprecherin machte auch vor Beginn der Sitzung deutlich, dass man eine Bürgerinitiative gegen das Vorhaben gründe, wenn es von politischer Seite befürwortet werde. Da es an der geplanten Stelle zudem Fledermausvorkommen gebe, könnte es sein, dass man gegen EU-Richtlinien verstoße. Ein weiterer Zuhörer gab zu bedenken, dass Windkraftanlagen eine ineffiziente Energieerzeugung seien. Es sei aber nicht Aufgabe des Dasseler Stadtrates, die Energieeffizienz zu bewerten, stellte Bürgermeister Gerhard Melching fest.

Im derzeitig verbindlichen Flächennutzungsplan ist ein Sondergebiet für Windenergieanlagen nordwestlich der Ortschaft Lüthorst ausgewiesen. Grundsätzlich sieht das Baugesetzbuch aber vor, dass Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- und Wasserenergie dienen, als privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich genehmigungsfähig sind. Der Rat der Stadt Dassel hat im Juni 2011 eine Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung weiterer Standorte für Windenergieanlagen beschlossen. Dieses Verfahren befinde sich aber noch in Vorbereitung, erläuterte Bauamtsleiter Volker Fuchs.

Nun liegt dem Landkreis Northeim als zuständiger Genehmigungsbehörde ein Antrag zur Errichtung einer Windkraftanlage in der Gemarkung Portenhagen vor. Dort soll südwestlich der Ortschaft auf dem »Kleinen Heinberg« am Verbindungsweg zwischen der Mühlenbreite und dem Wilhelm-Busch-Weg ein Windrad erstellt werden. Konkret überlegt der Investor derzeit die Errichtung einer Anlage mit einer Nabenhöhe von 135 Metern und einem Rotordurchmesser von 101 Metern, so dass eine Gesamtanlagenhöhe von 185,5 Metern erreicht wird. Diese Anlage wird eine Leistung zwischen zwei und drei Megawatt erreichen.

In Anbetracht der gesetzlichen Änderungen zur Energiewende und des gefassten Ratsbeschlusses zur Ausweisung weiterer Sondergebiete besteht die Möglichkeit, die Windenergieanlage bei Portenhagen zu genehmigen. Voraussetzung ist die Zustimmung des Rates der Stadt Dassel. Die Genehmigungsfähigkeit der Anlage hat der Antragsteller nachzuweisen. Hierzu zählen unter anderen die ausreichende Windstärke, ein landschaftspflegerischer Begleitplan und eine Schallimmissionsprognose. Erkennbar ist bereits jetzt, dass die schallschutzrechtlichen Grenzen eingehalten werden, hieß es. Hinsichtlich des Schattenwurfes hat der Antragsteller seine Bereitschaft erklärt, eine hierfür geeignete Messeinheit zu installieren, die für eine Abschaltung des Windrades sorgt, sobald die gesetzlich zugelassenen Werte überschritten werden. Die Erschließung des Baugrundstücks muss über das bestehende landwirtschaftliche Wegenetz erfolgen. Zur Sicherstellung des Anlagenrückbaus ist eine Bankbürgschaft in Höhe der halben Rückbaukosten vorzulegen. Die andere Hälfte kann in Raten auf ein Sparbuch eingezahlt werden.

Einen »Flickenteppich« solcher Anlagen im Stadtgebiet vermeiden, wollte Helmut Dörger, SPD. Es nütze aber nichts, wenn Flächen für Windenergie ausgewiesen werden, die keiner haben wolle, meinte Ludolf von Dassel, CDU, und spielte damit auf das bisher für Windenergie vorgesehene Gebiet bei Lüthorst an. »Wir haben alle eine Steckdose zuhause und wollen, dass da Strom herauskommt.« Er votierte dafür, grundsätzlich dafür zu sorgen, dass Wind »geerntet« werden könne. Das Konzept der geplanten Anlage hielt Detlef Rengshausen, Grüne, für nicht schlüssig. Er regte an, dass Investor und Bürger zunächst zu einem Einverständnis kämen. Das Vorhaben vorerst in den Ortsrat zurück zu verweisen, fand allerdings keine Mehrheit.

Dass sich Bewohner des Ortes durch solch ein Bauwerk beeinträchtigt fühlen könnten, räumte Günther Kelter, CDU, ein. Dem konnte auch Karl Hütte, Unabhängige Bürger- und Wählergemeinschaft, zustimmen, dennoch müsse man froh sein, wenn man Investoren finde. Denn Energie werde doch in allen Bereichen benötigt. Man müsse regenerative Energien stützen, meinte Sascha Schrader, Linke. Sie aber nicht vor der eigenen Haustür haben zu wollen, sei »keine anständige Haltung«.

Am Ende stimmte der Ausschuss mit vier Ja-, einer Nein- und drei Enthaltungen für den Bau einer Windkraftanlage in der Gemarkung Portenhagen. Abschließend entscheidet der Stadtrat – voraussichtlich in seiner Februar-Sitzung. Nach weiteren geeigneten Flächen für Windenergie wird im Stadtgebiet gesucht. So teilte der Bauamtsleiter mit, dass die Stadt im Hinblick auf eine Bürger-Windenergieanlage mit einem Projektträger Kontakt aufgenommen habe.sts