Rat der Stadt Dassel

Knappes Votum für nur zwei Gruppen

Kindergarten Markoldendorf ohne Krippengruppe – 12:10 | Das gesamte Stadtgebiet im Blick

Dassel. Draußen Donnerschläge, drinnen Dissonanzen: Heftig gerungen wurde bei der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Dassel um den Kindergartenneubau in Markoldendorf. Am Ende der namentlichen Abstimmung stand ein knappes Ergebnis: SPD und AfD (zwölf Stimmen) lehnten den Antrag der CDU, drei Gruppen zu bauen, ab. CDU, UBW und Grüne (zehn Stimmen) verweigerten anschließend ihre Zustimmung zum Bau von zwei Gruppen – was am Ende mehrheitlich beschlossen wurde.

Ob zwei Kita- und eine Krippengruppe oder nur zwei Kita-Gruppen gebaut werden sollen, war bereits in verschiedenen Fachausschüssen umstritten. Der Verwaltungsausschuss hatte sich mehrheitlich für zwei Gruppen ausgesprochen. Die Planung soll die Option zum Anbau einer weiteren Gruppe beinhalten. Die Krippe in Ellensen bleibt mit zwei Gruppen bestehen. Das Konzept mit den altersübergreifenden Gruppen in den übrigen Einrichtungen im Stadtgebiet soll gefördert werden. Dieser Beschluss wurde nun im Rat bestätigt.

Bürgermeister Gerhard Melching ging nochmals auf die zurückgehende Bevölkerungszahl und die prognostizierten Belegungszahlen in den Kindertagesstätten ein. 290 Betreuungsplätze werden vorgehalten, 273 sind belegt. Ab August 2018 sind 224 Kinder angemeldet. 26 Plätze für unter Zweijährige sind derzeit frei. 575.000 Euro hat die Zwei-Gruppen-Krippe in Ellensen gekostet, gefördert mit 430.000 Euro. 1,6 Millionen hingegen soll ein zweizügiger Kindergarten in Markoldendorf kosten. Als Konsequenz für einen dreigruppigen Kindergarten sah Melching die Abkehr von altersübergreifenden Gruppen und damit eine Bestandsgefährdung der anderen Kitas. Er erwartete angesichts der demografischen Entwicklung einen Abbau von Plätzen für Kinder über drei Jahre.

Joachim Stünkel, CDU, erinnerte an die langwierige Diskussion über den Markoldendorfer Kindergarten. Die Belegungszahlen, stellte er fest, könnten nur geschätzt werden. Gerade im Krippen- und Kita-Bereich werde es mehr Anmeldungen geben, meinte er, es gebe Bedarf für flexible Betreuungszeiten. Im zweitgrößten Ort im Stadtgebiet sollten alle Einrichtungen für die Daseinsvorsorge vorgehalten werden. Denn hier gebe es die Chance, junge Familien anzulocken. Familienfreundlichkeit zahle sich immer aus, stellte Stünkel fest. Er erinnerte an die angedachte Senkung der Gewerbesteuer, die auch Geld gekostet hätte, wollte allerdings lieber in Betreuungsplätze investieren.

Von Auseinandersetzungen zwischen Kirche, Verwaltung und Politik sprach Achim Lampe, SPD, der die Kirche in diesem Zusammenhang als »reinen Wirtschaftsbetrieb« bezeichnete. Die Zahlen zeigten, dass in Markoldendorf keine Krippe benötigt werde. »Wir können es uns nicht leisten, eine große Zahl von Plätzen unbesetzt zu lassen.« Nicht unnötig wolle man Steuergelder »verbrennen«. Ein anerkanntes System sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden, um einigen wenigen Vorteile zu verschaffen.

Werner Richter, für die Gruppe Grüne/Bürgerforum, stufte die Zahlen als nicht aussagekräftig ein, missbilligte das Verhalten des Bürgermeisters gegenüber dem Markoldendorfer Ortsbürgermeister und sah gar ein »Geschmäckle« darin, dass eine Gruppe in Markoldendorf geschlossen und kurz darauf in Lauenberg wieder eine eröffnet wurde. Das aber sei Wunsch der Eltern gewesen, antwortete Bürgermeister Melching. Für die Integration von Flüchtlingen sei die Krippe in Markoldendorf sinnvoll, so Richter weiter. Bestehenden Bedarf müsse man ernst nehmen und damit die Stadt Dassel zukunftsfähiger machen.

Rein rechnerisch gehe das Ganze gut auf, stellte Dr. Carsten Traupe, UBW, fest – aber vielleicht an den falschen Orten, merkte er an. Ende 2016 wurde vom Rat grünes Licht für Standort und Betreibervertrag mit der Kirche gegeben. Ihn beschlich das Gefühl, dass »man der Kirche eins auswischen« wolle. Den Bau der Krippengruppe stufte er als große Chance ein, die man sich nicht nehmen lassen sollte.
Das Argument mit den Flüchtlingskindern ließ Wolf Koch, SPD, nicht gelten. Die geflüchteten Familien würden den ländlichen Raum verlassen. Alle Familien in kleineren Orten seien auf das Auto angewiesen, um die Kinder zur Betreuung zu fahren. Man könne nicht einfach sagen »Hauptsache Markoldendorf«. Er wolle den Grundsatzbeschluss, möglichst viel in den Dörfern zu belassen, weiter mittragen. Und er bekräftigte, dass er Verantwortung für die ganze Stadt trage, nicht nur für einen Ort.

Karl Hütte, UBW und ehemaliger Ortsbürgermeister von Markoldendorf, bezweifelte, dass der Beschluss für eine weitere Krippengruppe in Ellensen gefällt worden wäre, hätte man gewusst, dass sie dann in Markoldendorf wegfallen soll. In Markoldendorf gebe es Zuzug, deshalb solle man an die Zukunft denken, plädierte er für die Krippengruppe.

Bürgermeister Melching sah keinen Bedarf für die vierte Krippengruppe. Die Statistik anzuzweifeln, schoss er in Richtung des Grünen, bezeichnete er als »Frechheit«. Baue man die Markoldendorfer Krippengruppe, würden altersübergreifende Plätze abgebaut. Die Kirche habe ihre wichtigen Ziele durchgesetzt, stellte er fest. Die Verhandlungen seien zäh gewesen, das habe zu Verzögerungen geführt. Es gebe wichtige Projekte wie den Breitbandausbau oder den Eco-Bus, in die man auch investieren könne. Markoldendorf erhalte nun den neuesten und teuersten Kindergarten im Stadtgebiet, bekräftigte Melching. Die angedachte Gewerbesteuersenkung, antwortete er in Richtung CDU, habe darauf abgezielt, Arbeitsplätze zu schaffen. Familien zögen hierher, wenn sie Arbeit bekämen, nicht wegen Kindergartenplätzen. Und Flüchtlinge und Deutsche wollte er gleichbehandelt sehen. »Heute entscheiden Sie, ob sich die Stadt vom Betreuungskonzept mit altersübergreifenden Gruppen verabschieden«, sagte er zum Rat.

Jobst Volger, CDU, stufte den Krippenbau in Ellensen als Fehlplanung ein. Dort müsse noch investiert werden. Überspitzt formulierte er »Kein Auto, keine Chance auf frühkindliche Bildung.« Beim Bau von zwei Gruppen fehle beispielsweise ein Raum für Sprachförderung, befürchtete er Schwierigkeiten beim Bau von nur zwei Gruppen.

Unter Haushaltsgesichtspunkten, wollten Uwe Fingerhut und Helmut Dörger, SPD, weiterhin wirtschaftlich und bedarfsgerecht handeln Die Demontage der dezentralen Infrastruktur hieß er nicht gut. Uwe Hagemann, AfD, plädierte auch dafür, dass Ganze im Blick zu haben. Damit entscheide er sich nicht gegen Markoldendorf, sondern für Dassel. Klaus Pagel, SPD, sprach sich für die Zweizügigkeit aus, schließlich lasse man die Option auf Dreizügigkeit offen.

Der Antrag von Joachim Stünkel, drei Gruppen zu bauen, wurde mehrheitlich – die Abstimmung erfolgte namentlich – abgelehnt, dabei sorgten SPD und AfD für eine Mehrheit. Mit zwölf Ja- und zehn Nein-Stimmen (CDU, UBW und Grüne) wurde der Bau des zweizügigen Kindergartens in Markoldendorf beschlossen. Für den Bau einer dritten Gruppe gibt es eine Option.

Dementsprechend wurden auch Nachtragshaushalt und -plan verabschiedet – damit vorgesehen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.297.200 Euro.sts

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