Verfassungs- und Finanzausschuss Dassel

Konzessionsverträge laufen aus – Verhandlungen laufen an

Beitritt zum Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Südniedersachsen / Hortgebühren / Weg zur Kinderfeuerwehr frei / Grafschaft

Bedeutende und weniger finanziell relevante Themen behandelte der Verfassungs- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung. Das Auslaufen des Konzessionsvertrages der Stromversorgung musste ebenso behandelt werden wie Gebühren für den Hort samt Ferienbetreuung. Außerdem soll die Gründung von Kinderfeuerwehren im Stadtgebiet ermöglicht werden, und eine Satzung zur Straßenreinigung wurde überarbeitet. Diskutiert wurde auch der Beitritt zum Zweckverband Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen.

Dassel. Bisher war die KDS eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Gründung eines Zweckverbandes, der weiterhin die öffentliche Verwaltung der Verbandsmitglieder im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung und der Informationstechnik unterstützt, soll zu einer Kostenreduzierung führen. Die künftigen Gesellschafter sollen enger an die KDS gebunden werden, daher soll eine Umlage in Höhe von zehn Prozent der Jahresaufwendungen eingeführt werden. Der neue Berechnungsmodus aber bedeutet eine zusätzliche Belastung für die Stadt Dassel.
Man wolle im Zweckverband bleiben, erklärte Bürgermeister Gerhard Melching, das bringe allerdings Mehrausgaben mit sich - vor allem für die kleineren Kommunen. Wurden 2009 rund 55.546 Euro fällig, werden es 2011 dann 59.927 Euro sein. Wäre alles beim Alten geblieben, müsste Dassel 57.619 Euro zahlen.  Die Stadt Dassel nutzt nicht die Finanzbuchhaltung der KDS. Durch die neue Berechnung wird sie aber an der Umlage in voller Höhe beteiligt. Gleichzeitig sollen die Kosten für den Netzbetrieb nach einem anderen Modus verteilt werden. Das führt dazu, dass die Netzumlagen für die großen Städte sinken und für die kleinen wie Dassel steigen. Man habe keine Alternative, hieß es. Das sei dumm gelaufen, meinte auch Karl-August Bartels, CDU. Trotzdem wurde letztendlich dem Beitritt zum Zweckverband KDS zugestimmt.

Mit der damaligen Energie-Aktiengesellschaft Mitteldeutschland (EAM) hat die Stadt Dassel im Dezember 1992 einen Konzessionsvertrag abgeschlossen, mit dem die EAM in die Lage versetzt wurde, die Ortschaften im Stadtgebiet Dassel mit Strom zu versorgen. Dieser Vertrag trat zum 1. Januar 1992 in Kraft und hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Der Konzessionsvertrag endet zum 31. Dezember 2011. Durch die Wegenutzungsverträge sind die Gemeinden verpflichtet, ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Verbrauchern im Gemeindegebiet zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug erhält die Stadt eine nicht unerhebliche Konzessionsabgabe, deren Höchstbetrag gesetzlich geregelt ist. Das Ende des Konzessionsvertrages hat die Stadt angezeigt. Vier Versorger haben ihr Interesse bekundet.

Neben der höchstmöglichen Konzessionsabgabe und des höchst möglichen Kommunalrabattes sei insbesondere die Versorgungssicherheit und Investitionsbereitschaft zum Erhalt der Netze von nachhaltiger Bedeutung für die Infrastruktur der Stadt Dassel. Insbesondere ein möglicher Ausbau der Stromnetze für den Industrie- und Gewerbestandort Dassel müsse langfristig sichergestellt sein. Weitere Kriterien seien die örtliche Nähe und Bereitstellung von Serviceleistungen im Stadtgebiet sowie die Kompetenz und Erfahrung im Betrieb von Stromnetzen. Zur Versorgungssicherheit gehöre insbesondere eine möglichst geringe Ausfallzeit im Netz. Sicherzustellen sei ferner, dass die Stadt Dassel nicht mit zwei Konzessionspartnern zusammenarbeiten müsse und gegebenenfalls auch eine Rekommunalisierung der Stromnetze erreichbar sei, so Bürgermeister Melching.

Vorgeschlagen wurde, Bewertungskriterien zu erstellen, die der Verwaltungsausschuss genehmigt. Dann sollen Angebote der Bewerber auf der Basis der Bewertungskriterien eingeholt werden, mit den  Bewerbern wird anschließend verhandelt, und nach der Auswertung der Angebote wird eine Entscheidung über die Vergabe des Konzessionsvertrages im April 2010 gefällt. Man wolle einen verlässlichen Partner, hieß es einmütig.
Beraten wurde der erste Nachtrag zur Gebührensatzung für die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Dassel. Im Juni hat der Rat der Stadt Dassel die Einrichtung eines Hortes in Räumen der Kleeblattgrundschule Markoldendorf beschlossen. Die gestaffelte Gebühr beträgt für die vierstündige Betreuung zwischen 54 und 110 Euro monatlich. Die Hortgebühr für die Ferienbetreuungszeit wird wöchentlich erhoben und kostet zwischen 25 und 46 Euro.

2008 ist die Landesstraße 580 im Flecken Markoldendorf ab Einmündungsbereich Beverstraße/Neuer Markt bis Dassel, Einmündungsbereich Nonnensteg/Mackenser Straße, zur Kreisstraße 531 abgestuft worden. Diese Umwidmung soll bezüglich der Reinigungspflicht aber nicht die Anwohner belasten, lediglich die Satzung wurde bereinigt.

Das Stadtkommando der Feuerwehr hatte angeregt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Kinderfeuerwehr zu schaffen, um so auch intensive Nachwuchsarbeit mit Sechs- bis Zehnjährigen zu ermöglichen. Damit der Satzungsnachtrag aber in der nächsten Sitzung des Rates beschlossen werden kann, wurde die Zustimmung des Feuerwehrausschusses vorausgesetzt. Hinzu kommt, dass Ende September/Anfang Oktober bereits eine Auftaktveranstaltung für eine Kinderfeuerwehr in Ellensen durchgeführt werden soll. Nach einem positiven Beschluss des Rates können Ortsfeuerwehren eine Kinderfeuerwehr  einrichten. SPD, CDU und Bürgerforum/FDP freuten sich über diese Idee. Lediglich Eckhard Garbe, CDU, befürchtete Kosten. Eine Kinderfeuerwehr muss  aber aus dem Feuerwehr-Budget getragen werden, außerdem will man sich um Sponsoring bemühen.

Beraten wurde der Vorschlag auf Umbenennung der Stadt Dassel in Grafschaft Dassel. Die Leistungen der Grafen seien prägend für Dassel, hieß es. Die Kosten für eine Umbenennung konnten nicht genannt werden. Wenn man sich touristisch erfolgreich positionieren wolle, müssten sich die Kommunen im Landkreis zusammenschließen und entsprechende Angebote erarbeiten. »Wir haben kein Harzhorn«, stellte Melching fest. Vielmehr gelte es die »vielen kleinen Leuchttürme« zusammenzufassen und touristisch zu vermarkten. Für eine gemeinsame Identifikation der Dörfer sei die Umbenennung nicht notwendig, meinte Bernd Stünkel, Bürgerforum. Der Titel lasse sich aber sicherlich touristisch gut vermarkten. Der Ausschuss empfahl, dass sich die Ortsräte in ihren Sitzungen mit dem Thema befassen.sts

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