Dassel. Die erste Lesung des Haushaltsplanentwurfs 2002 für Dassel erfolgte jetzt im Verfassungs- und Finanzausschuss. Bürgermeister Sven Wolter stellte das Zahlenwerk vor.

Der Haushaltsplanentwurf 2022 zeige deutlich, dass sich die finanzielle Situation der Stadt Dassel auch im bald dritten Jahr der Corona-Pandemie nicht verbessert, sondern eher weiter verschlechtert. »Wir sehen einerseits einen positiven Trend bei der Entwicklung der ordentlichen Erträge«: Der Ansatz der Gewerbesteuererträge wurde der positiven Entwicklung der letzten Jahre angepasst und liegt vorsichtig geschätzt mit 2,3 Millionen Euro um 100.000 Euro höher als der diesjährige Ansatz. Insgesamt können im Plan um rund 500.000 Euro gestiegene Erträge angesetzt werden. Das verschaffe allerdings keine Luft im Ergebnishaushalt. Den ordentlichen Erträgen in Höhe von 14.574.100 Euro stehen ordentliche Aufwendungen von 14.831.600 Euro gegenüber, sodass der Entwurf mit einem Fehlbetrag von 257.500 Euro abschließt.

Die mittelfristige Planung spricht zunächst eine ganz ähnliche Sprache und sieht für 2023 noch ein deutlich negatives Ergebnis vor. Diese negativen Ergebnisse lassen sich auf eine ­höhere Kreisumlage zurückführen. Im Verlauf des Haushaltsjahres 2021 fiel die Steuerkraft deutlich höher aus als ­erwartet, was eine gestiegenen Kreisumlage bei gleichzeitig geringeren Schlüsselzuweisungen ergab. Die Stadt ist also weiterhin von verminderten Finanzausgleichsleistungen betroffen, weil die Steuerkraft steigt: Höhere Gewerbesteuererträge bleiben nur zu etwa 20 Prozent bei der Stadt Dassel.

Wirft man einen Blick auf die Haushaltspositionen im Einzelnen, dann erwarten Dassel bei den Steuern und ähnlichen Abgaben für 2022 Erträge in Höhe von 8.020.500 Euro. Dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer liegen die Orientierungsdaten vom Juni 2021 zugrunde. Errechnet wurden 4.243.500 Euro. Hier ist für die Folgejahre mit weiteren Verbesserungen zu rechnen. Die Schlüsselzuweisungen wurden mit 3.471.500 Euro veranschlagt.
Die positive Ertragssituation werde jedoch von der Entwicklung der ordentlichen Aufwendungen aufgezehrt, sagte Wolter. Die Personalaufwendungen liegen mit 5.159.000 Euro um rund 543.000 Euro höher als 2021. Tarifsteigerungen sind genauso wie Personalentscheidungen für diese Steigerung verantwortlich. Wolter erinnerte daran, dass für die kurzfristige Einrichtung der Krippe in Dassel sechs zusätzliche Stellen im Krippenbereich geschaffen worden sind. Im Übrigen wurde auch der gesetzliche Mindestlohn erhöht, was vor allem die geringfügig Beschäftigten betrifft.

Die veranschlagten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entsprechen mit 1.341.400 Euro dem Haushaltsverlauf 2021 (Vorjahr: 1.486.700 Euro). Insbesondere sieht der Haushaltsentwurf bei den Sach- und Dienstleistungen folgende Einzelansätze vor: den städtischen Anteil für energetische Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 10.000 Euro, Baumpflegearbeiten mit einem Ansatz von 35.000 Euro, Unterhaltungsarbeiten an Friedhofskapellen mit 10.000 Euro, die Brückensanierung mit 15.000 Euro, die Unterhaltung der Gemeindestraßen mit 200.000 Euro und die Unterhaltung der Gewässer mit 20.000 Euro.

Die größte Aufwandsposition bilden nach wie vor die Transferaufwendungen mit 6.450.700 Euro, wovon den Hauptanteil die Kreisumlage ausmacht mit 5.309.700 Euro – das entspricht rund 82 Prozent.

Dazu merkte Wolter an, dass das Land erst am 2. Dezember 2021 die vorläufigen Berechnungsgrundlagen für den kommunalen Finanzausgleich 2022 veröffentlicht. Bis zur geplanten Verabschiedung des Haushaltes Ende März nächsten Jahres werde sich an diesen Schätzungen nichts mehr ändern.

Im Finanzhaushalt sind neben den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, vor allem die Auszahlungen für Investitionstätigkeit prägend. Der Finanzhaushalt 2022 setzt im investiven Bereich Schwerpunkte sowohl bei begonnenen Investitionen als auch bei neuen Aufgaben. Insgesamt umfasst das Volumen der Auszahlungen im investiven Bereich (Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen) 1.398.400 Euro.

Im Neubaugebiet »Am Rennebergsweg« wurde mit dem ersten Bauabschnitt begonnen. Der erforderliche Grunderwerb für den zweiten Bauabschnitt schlägt mit 168.100 Euro zu Buche, während die Tiefbaumaßnahmen für 2022 mit 176.200 Euro veranschlagt sind. Perspektivisch stehen in 2022 der Endausbau des ersten Bauabschnitts sowie der Grundausbau des zweiten Bauabschnitts an. Die Vorauszahlungen auf die zu erwartenden Erschließungsbeiträge sind mit 97.300 Euro und in den Folgejahren entsprechend des Ausbaufortschritts angegeben. Außerdem wurden die Mittel für die beantragte Verlängerung der Stadtsanierung Markoldendorf im Investitionsprogramm aufgenommen. Diese Mittel hängen noch vom Zuwendungsbescheid ab.

Als neue Aufgabe sind die investiven Maßnahmen im Rahmen des EU React-Förderprogramms »Perspektive Innenstadt« in den Haushalt 2022 mit aufgenommen. Der Stadt Dassel wurde dabei für 2022 ein virtuelles Budget zugewiesen, in dem für die Stadt Dassel insgesamt 273.000 Euro zur Verfügung stehen. Demgegenüber stehen 90-prozentige Einzahlungen in Höhe von 245.700 Euro. Dabei ist gemäß der Förderbedingungen auch auf die Einhaltung einer Quote für klimaschutzrelevante Maßnahmen von 25 Prozent zu achten.

Das Amt für regionale Landesentwicklung empfiehlt angesichts des zeitlichen Drucks die Umsetzung größerer Maßnahmen. Hierunter könnte auch die Erstellung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) zu 90 Prozent förderfähig sein. Es sei davon auszugehen, dass der bereits im Haushalt 2021 vorhandene Ansatz von 60.000 Euro hierfür ohnehin nicht ausreichend sein wird, sagte der Bürgermeister.

Das investive Brandschutzbudget hat wie in den Vorjahren einen Umfang von 65.500 Euro. Gemäß des Fahrzeugbeschaffungskonzepts soll dieses zunächst mit 115.000 Euro fortgesetzt werden, wobei eine eingehendere Beratung im Fachausschuss erfolgen muss.

Für die Erstellung eines Radwegekonzeptes ist noch kein Ansatz konkret beziffert, obgleich aufgrund der Beschlusslage die Maßnahme in das Programm aufgenommen wurde. Hier werden intensive Beratungen erforderlich sein, um die »erforderlichen Mittel« in den Haushalt 2022 einzustellen. Zur Finanzierung dieser umfangreichen Maßnahmen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 748.100 Euro veranschlagt.

Dr. Carsten Traupe, UBW, musste angesichts der Zahlen feststellen, dass der Kuchen nicht groß genug sei, dass alle satt werden. Vor drei Jahren habe man noch mit einem hohen sechsstelligen Überschuss gerecht. Nun hätten sich die Aufwendungen massiv erhöht. Er plädierte dafür, sich »auf die großen Schrauben« zu konzentrieren. Joachim Stünkel, CDU, wollte auf »Investitionen in die Zukunft« setzen, und so erinnerte er daran, wie gut es gewesen sei, in Markoldendorf ein Baugebiet auszuweisen, das solle nun auch für Dassel kommen. Die Stadt, machte Gerhard Melching, SPD, klar, sei noch einmal mit »einem blauen Auge« davon gekommen. Mit Augenmaß müsse man sich auf die Dinge konzentrieren, die für die Entwicklung der Stadt von Bedeutung seien. Man müsse »Notwendiges umsetzen. Dass die Zahlen sich erfahrungsgemäß nach den Beratungen in den Fachausschüssen und Ortsräten weiter verschlechtern werden, gab Kämmerin Maren Helmker zu bedenken. Der Haushaltsplanentwurf wird nun in den Fraktionen beraten.sts