Dassel. Über einen Antrag der SPD-Fraktion im Dasseler Rat zur Installation von Ladesäulen für Elektroautos hatte der Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Kultur und Tourismus des Dasseler Rates jetzt zu sprechen. Die Idee dahinter: Die Ladesäulen sollen dazu beitragen, den Tourismus zu fördern und Folgen der Corona-Pandemie in der Gastronomie auszugleichen. Außerdem waren Projekte für das Förderprogramm »Perspektive Innenstadt!« Thema; hier drängt die Zeit aufgrund von Fristen.

Die SPD hat in ihrem Antrag darauf verwiesen, dass die Klimaziele eine Umstellung der Mobilität verlangten. Die Industrie stelle die Produktion zunehmend auf Elektrofahrzeuge um, es sei ein starker Zuwachs bei der Neuzulassung von E-Autos festzustellen. Im Stadtgebiet Dassel gebe es zwei Ladesäulen: auf dem Altstadt-Parkplatz in Dassel und am Alten Markt in Markoldendorf. Für Besucher der Gastronomie sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, E-Autos aufzuladen; das werde für die Betriebe auch im Wettbewerb nützlich sein. Allerdings seien noch nicht genügend Elektro-Pkw zugelassen, um Ladesäulen in einer ländlich geprägten Region wirtschaftlich betreiben zu können. Dabei dürfe man aber nicht den Anschluss verlieren. Die Gastronomie, so die SPD weiter, sei von Corona besonders betroffen. Es könne die Attraktivität steigern, wenn Gäste die Möglichkeit hätten,

E-Autos vor Ort zu laden. Interessierten Betrieben sollte ein Anreiz zur Installation von Lademöglichkeiten für Gäste gegeben werden, zumal die Unternehmen für die Ortschaften wichtig seien. Die SPD schlug vor, einen Anbieter zu suchen. Lademöglichkeiten könnten auf öffentlichem Gelände oder Parkplätzen der Gastronomie aufgestellt werden. Solange ein Betrieb nicht wirtschaftlich sei, sollte die Stadt einen Zuschuss gewähren – das allerdings, so die Verwaltung, sei derzeit nicht möglich. Zu prüfen wäre, ob Aufbau und/oder Betrieb über »Perspektive Innenstadt« förderfähig wären.

Er verstehe den Antrag nicht, so Detlef Rengshausen, Perspektive Dassel. Je mehr, desto lieber, so sehe er die Elektromobilität. Die Stadt könne das aber nicht unterstützen. Zunächst seien der Bedarf der Gastronomie und das Interesse an Ladeinfrastruktur zu ermitteln, erläuterte Bürgermeister Sven Wolter. Weitere Fragen zu Förderung und Umsetzbarkeit seien dabei noch offen. Die EAM, an der Dassel Anteile halte, habe ein Modell für entsprechende Strukturen. Damit bekomme man »alles aus einer Hand«, und interessanterweise sei bei diesem Voll-Service nicht nur Wartung und Aufbau, sondern auch die Abrechnung dabei. Die Säulen würden über die vereinbarte Laufzeit in der Hand, im Eigentum und im Netz der EAM bleiben. Je nach Auslastung sei ein monatlicher Zuschuss zu zahlen. Wenn der Ausschuss der Meinung sei, dass man das unterstützen sollte, werde die Stadt Gespräche mit der EAM führen.

Ihn störe, so Günther Kelter, Perspektive Dassel, dass nicht klar sei, über welchen Zuschuss man rede und ob nur Gastronomie in Frage komme und nicht auch Einkaufsmärkte oder Unternehmen.

Es gebe noch Details zu klären, sagte der Bürgermeister, aber mit einer Absichtserklärung werde man sich ans Thema machen.

Er halte den Bedarf bislang für überschaubar, erläuterte Frank Klenke, beratendes Mitglied im Ausschuss. Das Thema gehe gerade erst an den Start. Allerdings würden die Energieversorger schon den Markt verteilen, und wenn die Stadt sich nicht kümmere, würden etwa Handelsunternehmen eigene Angebote schaffen. Wenn man den Solling nach vorn bringen wolle, seien auch Angebote für Nicht-Wanderer wichtig. Die Nachfrage werde sicher noch wachsen.
Für öffentliche Säulen plädierte Detlef Rengshausen, denn während es für Eigentümer relativ einfach sei, Ladeinfrastruktur zu schaffen, sei das für Mieter beziehungsweise Vermieter schwieriger. Entsprechend sollte man den Antrag erweitern.

Der Ausschuss könne den Antrag modifizieren, um eine gute und einfache Lösung zu finden mit möglichst geringem Aufwand für die Stadt, so Wolter.; das wäre eine Attraktivitätssteigerung für die Zukunft.

Einstimmig hat sich der Ausschuss auf die Absichtserklärung geeinigt, Elektromobilität in Dassel zu fördern, wobei man sich nicht einseitig auf Gastronomie beschränken will. Die Verwaltung soll den Bedarf im Stadtgebiet ermitteln.

Weiter befasste sich der Ausschuss mit Maßnahmen für das Sofortprogramm »Perspektive Innenstadt!«. Damit werden Maßnahmen gefördert, um von der Corona-Pandemie betroffene Kommunen zu stärken. Ziel ist es, neue Nutzungen und Aufenthaltsqualitäten in der Innenstadt oder im Ortskern in Grund-, Mittel und Oberzentren zu ermöglichen. Es können Beiträge zur Digitalisierung und zum Klimaschutz sein, und der Gefahr einer zunehmenden Verödung der Innenstädte soll entgegen gewirkt werden. Um die erforderliche Mindestgröße zu erreichen, hat Dassel einen Verbundantrag mit dem Flecken Bodenfelde gestellt. Für beide Orte steht ein Gesamtbudget von 345.000 Euro zur Verfügung, der Anteil für Dassel beläuft sich auf 245.728,02 Euro.

Die Stadt hätte einen zehnprozentigen Eigenanteil in Höhe von 24.573 Euro zu leisten, somit würden insgesamt 270.301,02 Euro zur Verfügung stehen. Bürgermeister Wolter lobte die außerordentlich hohe Förderung – allerdings sei der Zeitraum für die Umsetzung erster Vorhaben nur kurz. Es gehe nun darum, schnell sinnvolle Maßnahmen zu finden. Die Politik solle sich umfassend beteiligen, und die Verwaltung würde es begrüßen, wenn entsprechende Maßnahmen genannt würden. Der Verwaltungsausschuss habe vorgeschlagen, ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erarbeiten zu lassen. Doch laufe die Antragsfrist nur bis Ende März. Bis dahin müsse diese – erste – Maßnahme angemeldet seien. Weitere Vorhaben seien bis zum 30. Juni zu beantragen, und alles müsse umgesetzt werden bis Ende März 2023: Ein sportlicher Zeitplan, wie Wolter feststelle.

Man habe aber damit die einmalige Chance, auf gut gefüllte Fördertöpfe zugreifen zu können, wenn die Vorhaben bis März 2023 abgeschlossen würden, bestätigte Fachbereichsleiter Volker Fuchs. Falls man dagegen bis zur Jahresmitte nichts beantrage, werde das Geld für Dassel verfallen und unter anderen Kommunen neu verteilt. Das sollte man vermeiden. Vor diesem Hintergrund habe man nicht viel Zeit, um Projekte zu kreieren, denn sie müssten auch vorbereitet werden. Zudem seien die Nachbarkommunen schon weiter.

Verschiedene Vorhaben wurden aus dem Ausschuss genannt, von der SPD etwa Fahrradgaragen oder -unterstände mit Solaranlagen. Auch die Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung für die Werbegemeinschaften Dassel und Markoldendorf wäre möglich, wobei Dassel schon Interesse zeige. Die Investitionsgrenze pro Projekt liege bei 50.000 Euro. Es seien solange Anträge möglich, bis das Fördervolumen ausgeschöpft sei. Nicht mitgehen wollte Günther Kelter, er beantragte, die Entscheidung zu vertagen: Die Perspektive Dassel habe noch Beratungsbedarf. Sowohl Bürgermeister als auch Fachbereichsleiter drängten mit Blick auf Antragsfristen. Als Alternative einigte sich der Ausschuss darauf, sich in vier Wochen erneut zu treffen, als letzte Möglichkeit. Zuvor soll mit der Werbegemeinschaft Markoldendorf gesprochen werden, und auch zu Mobilitätsstationen soll es weitere Informationen geben.ek