Verfassungs- und Finanzausschuss

Nach gerechter Lösung für Ortsratsbudgets wird gesucht

Zukunftsvertrag zwingt zu Kürzungen: zunächst pauschal um 15 Prozent / Gültig nur dieses Jahr / Sportstättennutzungsentgelt

Fast 40.000 Euro muss die Stadt bei den Ortsratsbudgets einsparen. Für alle Orte eine gerechte Lösung zu finden, scheint nicht leicht. Ein interfraktionelles Gespräch schien einen tragfähigen Kompromiss ermöglicht zu haben – doch zwei Tage später, bei der Sitzung des Verfassungs- und Finanzausschusses war wieder alles ganz anders.

Dassel. Im Haushaltsplanentwurf waren die Beträge nach dem Status Quo eingeplant. Das bedeutet eine pauschale Kürzung der Ortsratsbudgets um 15 Prozent und die Erhöhung der Sportstättenbenutzungsgebühren sowie Kürzung der Ortsratsmittel um 15 Prozent in Amelsen und Lüthorst. Um die vertraglich vereinbarten Einsparungen in Höhe von rund 39.000 Euro bei den Ortschaftsmitteln zu erreichen, ist eine prozentuale Kürzung der Budgets um 16 Prozent erforderlich.

Die Budgetierungsphase bis zum 31. Dezember 2011 hat gezeigt, dass Ortschaften mit geringer Einwohnerzahl und weniger Aufgaben einfacher mit dem zugewiesenen Budget auskommen, während größere Ortschaften Probleme haben, den Budgetrahmen einzuhalten. Bisher wurden die Budgets zur Hälfte nach Punkten (Bedeutung der Einrichtungen in den Ortschaften) und nach Einwohnern berechnet. Um in der Startphase der Ortsratsbudgets kleineren Ortschaften die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen, haben diese in der Regel einen höheren Betrag je Einwohner erhalten.

Neuerungen bringt die doppische Haushaltsführung mit sich: Anschaffungen müssen zwar im laufenden Haushaltsjahr finanziert werden, sie belasten aber in der Regel nur noch in Höhe der jährlichen Abschreibungen den Ergebnishaushalt. Schafft sich ein Ortsrat aus seinem Budget zum Beispiel einen Rasenmäher an, wird das Ortsratsbudget erst durch die Abschreibungen in den Folgejahren belastet. Dies führt zunächst zu einer Entlastung der Ortsratsbudgets, vorausschauendes Planen der Ortsräte ist erforderlich. Teilweise sind bereits ab dem Haushaltsjahr 2012 für Anschaffungen und Investitionen Abschreibungen zu buchen. Für Abschreibungen, die auf Investitionen aus der Vergangenheit (vor dem Haushaltsjahr 2012) zu buchen sind, sollten nicht die Ortsratsbudgets belastet werden. Dies würde gerade die Ortschaften Lüthorst und Sievershausen höher belasten, da dort viele investive Anschaffungen erfolgt sind.

Die zwei vorgestellten Varianten zur Kürzung der Ortsratsbudgets überzeugten die CDU nicht. Joachim Stünkel, CDU, strebte ein drittes Rechenbeispiel an, das dann aber doch verworfen wurde. Es sei nicht möglich, meinte er, eine Lösung zu finden, die allen Ortschaften gerecht werde.

Zunächst das Budget nur für 2012 festzulegen und dann in diesem Jahr eine neue Berechnung zu erarbeiten – dieser Vorschlag von Wolf Koch, SPD, fand breite Zustimmung. Er gab zu bedenken, dass die Funktionen der Ortschaften sehr unterschiedlich seien – beispielsweise schultere Wellersen mit seinem großen Dorfgemeinschaftshaus den größten Versammlungsraum im Stadtgebiet. Der Ortsrat Dassel müsse in die Grünanlagen investieren, weil damit auch das gesamte Stadtgebiet repräsentiert werde. Den Bürgern aber müssten gleiche Lebensbedingungen ermöglicht werden. Den Vorschlag, die Budgets der Ortschaften um 20 Prozent, in Dassel und Markoldendorf aber nur um sieben Prozent zu kürzen, fand keine Mehrheit – obwohl interfraktionell vorher abgestimmt.

Schon bei Einführung des Budgets habe man Kürzungen vorgenommen, stellte Ludolf von Dassel, CDU, fest. Mit der neuen Kürzung beschneide man die Gelder der Ortschaften um dann insgesamt 36 Prozent. Gerade für kleine Ortschaften sei das schwer zu verkraften. Auch Bernd Stünkel, Unabhängige Bürger- und Wählergemeinschaft, hatte bei den Kürzungen Bauchschmerzen, erinnerte aber daran, dass sie mit dem Zukunftsvertrag bereits beschlossene Sache seien. Für möglichst große Gerechtigkeit vortieren Bürgermeister Gerhard Melching und Detlef Muschalla, Bürgerforum. Am Ende zogen sich die Politiker für dieses Jahr auf den Zukunftsvertrag zurück: Die Ortsratsbudgets werden pauschal um 15 Prozent gekürzt. In diesem Jahr soll nun ein neues Budget erarbeitet werden, das möglichst gerecht ist, aber auch politisch breit getragen werden kann.

Logischerweise müssen parallel zur Kürzung der Budgets das Sportstättenbenutzungs- beziehungsweise Duschentgelt für Lüthorst und Amelsen, die nicht am Budget teilnehmen, erhöht werden: jeweils um 15 Prozent auf 3,45 Euro pro Nutzungsstunde und 575 Euro als Pauschale für die Duschen in Lüthorst pro Jahr. Die Benutzung der Gemeinschafts- und Sporträume sowie die Küchenbenutzungsgebühr werden ebenfalls um 15 Prozent angehoben.

Die Stadt Dassel soll zudem 100 Geschäftsanteile erwerben und damit Gesellschafter der gemeinnützigen »EAM Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH« werden, beschloss der Ausschuss. Die E.On Mitte AG hat eine gemeinnützige GmbH gegründet, um in Kooperation mit den Kommunen insbesondere den Klimaschutz, den effizienten Umgang mit Energie und Vermeidung von CO2, zum Gemeinwohl der Bürger zu fördern. Dem finanziellen Aufwand durch den Erwerb der Geschäftsanteile in Höhe von einmalig 150 Euro stehen mögliche Förderungen für Klimaschutzprojekte im Stadtgebiet Dassel gegenüber.sts