Dassel. Als Herausforderung stufte der Ausschussvorsitzende des Verfassungs- und Finanzausschusses, Uwe Fingerhut, SPD, die Aufstellung des Haushaltes in Zeiten der Corona-Pandemie ein. Die Finanzplanung war beherrschendes Thema der Sitzung.

Bereits der erste Nachtragshaushalt 2020 zeigte die Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt Dassel. Mit dem Entwurf des Haushaltes 2021 wird deutlich, dass zu erwarten ist, dass sich die finanzielle Situation der Stadt Dassel weiter verschlechtert. Der Haushalt schließt im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbedarf von 452.800 Euro ab. Auch für die Folgejahre sind negative Ergebnisse zu erwarten.

Die Steuern und Abgaben werden auf 7.739.700 Euro geschätzt, die Gewerbesteuer vorsichtig auf 2,2 Millionen Euro, die Gemeindeanteile an Einkommens- und Umsatzsteuer auf 4.062.700 Euro. Eine vorläufige Berechnung der Schlüsselzahlen zur Aufteilung der Gemeindeanteile an Einkommens- und Umsatzsteuer bedeutet für Dassel eine Ertragssteigerung in Höhe von 36.500 Euro. Schlüsselzuwendungen sind mit 2.916.700 Euro veranschlagt. Die Transferaufwendungen bilden mit 6.061.600 Euro die größte Aufwandsposition. Die Kreisumlage schlägt hier mit 4.918.700 Euro zu Buche. Die Personalaufwendungen betragen 4.615.800 Euro.

Vorgesehen sind 1.316.200 Euro an Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: darunter energetische Sanierungsmaßnahmen mit 10.000 Euro. Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sind im vorliegenden Entwurf 200.000 Euro eingeplant, für Brückensanierung 15.000 Euro.

Leineverband

Die Unterhaltung der Gewässer ist in immer größeren Bereichen durch die Gemeinden selbst zu finanzieren. Die Zuständigkeit des Leineverbandes beschränkt sich inzwischen ausschließlich auf den Wasserlauf. Bereits im Nachtrag 2020 musste hier nachfinanziert werden. In 2021 ist ein Haushaltsansatz von 20.000 Euro vorgesehen. Dass der Leineverband seine Aufgaben zurückfahre, sei nicht in Ordnung, waren die Ausschussmitglieder einig.

Für Baumpflege sind 25.000 Euro eingeplant. Dringend notwendige Unterhaltungsarbeiten an den Friedhofskapellen sind mit 10.000 Euro veranschlagt. Für die Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes sind 60.000 Euro vorgesehen.

Baugebiet in Markoldendorf

Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 521.800 Euro veranschlagt. Geprägt ist der Finanzhaushalt durch das Baugebiet »Am Rennebergsweg« in Markoldendorf. Verkaufserlöse für die bereits reservierten Grund­stücke des Abschnittes sind mit 301.100 Euro, Anschlussbeiträge für die städtischen Grundstücke mit 10.300 Euro veranschlagt. Bei den Gemeindestraßen sind die Kosten des Grundausbaus mit 247.300 Euro vorgesehen.
Im Zuge der Erneuerung der Kanäle in der Kappenstraße ist die Stadt an der Erneuerung des Regenwasserkanals für die Straßenentwässerung mit 50 Prozent und damit mit 52.000 Euro beteiligt.

Für den Brandschutz sind 65.500 Euro vorgesehen. Zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in 2021 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 116.100 Euro veranschlagt.

Wolf Koch, SPD, stellte fest, dass man beispielsweise mit dem Baugebiet etwas für die Zukunft leiste. Da die installierte Photovoltaik-Anlage auf der Grundschule Markoldendorf kleiner und damit günstiger ausgefallen ist, soll mit dem eingesparten Geld eine weitere Anlage für 2021 eingeplant werden. DIeser SPD- Antrag wurde angenommen. Für die CDU kündigte Joachim Stünkel für die zweite Lesung Anträge an. Dr. Carsten Traupe, UBW, appellierte an alle, sich Gedanken über »Stellschrauben« zu machen, die die Ertragslage verbessern. Allerdings stehen auch ­Investitionen im Freibad an, die Schule ­Markoldendorf hat Sanierungsbedarf, die Vorbereitung zur Aufnahme in eine Städtebauförderprogramm, die Digitalisierung der Schulen – auf die Stadt komme noch einiges zu, stellte der Bürgermeister fest. »Einfach wird es nicht«, sagte er und appellierte an alle, immer die Gesamtsituation der Stadt zu sehen.

Nutzung der zentralen Vergabestelle des Landkreises

Immer mehr administrative Anforderungen für Kommunen: Der Ausschuss stimmte so dem Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Northeim und der Stadt Dassel zur Nutzung der Zentralen Vergabestelle (ZVS) des Landkreises zu. Denn die elektronische Vergabe – beispielsweise bei Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen oder freiberufliche Leistungen – ist von kleineren Städten und Gemeinden nicht wirtschaftlich in eigener Verantwortung durchführbar. Eine interkommunale Zusammenarbeit oder Beauftragung von Dritten ist zwischen den Städten und Gemeinden im Landkreis Northeim intensiv diskutiert worden. Die Fachkompetenz und die technischen Mittel der Vergabestelle des Landkreises eröffnen die Möglichkeit, die Anforderungen der Vergabe im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Landkreis Northeim zu bewältigen. Grundsätzlich können alle Vergabeverfahren ab einem Auftragsvolumen in Höhe von 25.000 Euro mit der Vergabestelle des Landkreises Northeim abgewickelt werden. Die Stadt Dassel entscheidet in eigener Verantwortung für welche Vergabeverfahren die Vergabestelle in Anspruch genommen wird.sts