Bau-, Planungs-, Sanierungs- und Umweltausschuss

Neubau von Brücken vorgeschlagen

Hochwasserschutz mit Hilfe des Landes | Wohnraumkonzept unnötig |Sanierungsgebiet Dassel

Dassel. Das Land will helfen, den Hochwasserschutz zu verbessern. Damit wurde bei den Mitgliedern des Bau-, Planungs-, Sanierungs- und Umweltausschuss offene Türen eingerannt. Zudem befassten sich die Politiker mit einem Wohnraumkonzept und dem Sanierungsgebiet Dassel.

Das Land Niedersachsen hat in Ergänzung des Förderprogramms »Hochwasserschutz im Binnenland« ein Sondervermögen in Höhe von 27 Millionen Euro aufgelegt, das Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes aufgreift und für eine beschleunigte Umsetzung sorgen soll. Das Land beabsichtigt, flussbezogene, ganzheitliche Hochwasserlösungen zu unterstützen. Hierfür sieht das Land in erster Linie Hochwasserpartnerschaften (Gebietskooperationen) als Träger der Maßnahmen an. Mit solchen Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften wird das Land NiedersachsenVerträge über die Projektfinanzierung und -umsetzung schließen. Die Finanzierung erfolgt über eine Landesförderung in Höhe von 80,0 Prozent. Die Vertragslaufzeit ist auf fünf Jahre ausgelegt, Förderbeginn soll im Jahr 2020 sein.

Eine mögliche Kooperation verschiedener Städte und Gemeinden könnte durch den Leineverband gebildet werden. Der Leineverband hat sich als Träger der Gebietskooperation ­angeboten und erwartet für diese Tätigkeit zehn Prozent der Landesförderung, um die ­zusätzlich erforderlichen Personal- und Geschäftsausgaben finanzieren zu können. Dementsprechend steht für örtliche Projekte ein Landeszuschuss von 70 Prozent zur Verfügung, 30 Prozent der Kosten müssen aus Eigenmitteln finanziert werden. Die an einer Teilnahme interessierten Kommunen sind aufgefordert, dem Leineverband örtliche Teilkonzepte für die Erstellung einer Gesamtkonzeption zur Vorlage beim Land Niedersachsen vorzuschlagen.

Die Stadt Dassel hat die Brücken über die Ilme und Bewer in Markoldendorf, August-Düker-Straße, vorgeschlagen. Mit einem Neubau der Brücken könnte eine deutlich verbesserte hydraulische Leistungsfähigkeit erreicht werden, zwischen Dassel und Mackensen und bei Lauenberg könnte mit ungeregelten Staubecken der Hochwasserschutz verbessert werden.

Helmut Dörger, SPD, begrüßte die Planung. Hochwasserschutz beschäftige die Politik seit mehr als 21 Jahren, aber so gut wie nichts sei passiert, räumte Bernd Stünkel, UBW, ein: »Das sollten wir umsetzen.« Das Land gehe nun den richtigen Weg, meinte auch Bürgermeister ­Gerhard Melching. Bei den Maßnahmen werde es ein Ranking geben, aber die Chance, berücksichtigt zu werden, sei da. Der Ausschuss stimmte dem Beitritt der Gebietskooperation zu. Denn »der nächste Starkregen steht ins Haus«, formulierte Jürgen Jackisch-Theisen, Grüne.

Der Rat der Stadt Dassel hat 1988 die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes »Ortschaft Dassel – Innenstadt« (später »Dassel – Stadtkern«) entschieden. Die Sanierungssatzung war Grundlage der von 1988 bis 2016 durchgeführten Sanierungsmaßnahme. In 2016 war das Programm durch das Land ausgefördert und zudem die für den Stadtkern Dassel zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft. Unabhängig hiervon hat die Sanierungssatzung für das hierdurch festgelegte Sanierungsgebiet nach wie vor Bestand. Die Sanierung ist daher formell noch nicht abgeschlossen. Ziel war es, die Sanierungssatzung bis zum längst mög­lichen Zeitpunkt in Kraft zu lassen, da die Grundstückseigentümer in förmlich festgelegten ­Sanierungsgebieten die Möglichkeit haben, Sanierungs-, Modernisierungs- und Instandhaltungsarbeiten an ihren Gebäuden erhöht steuerlich geltend zu machen. Der Landkreis fordert nun die Sanierungssatzung »Dassel-Stadtkern« aufzuheben. Dem stimmte der Ausschuss zu.

Der Kreistag hat einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema »Bedarfsgerechte Wohnraumplanung voranbringen« an den Ausschuss für Bau, Umwelt und Regionalplanung verwiesen. In diesem Ausschuss hat die Landrätin die Zusage gegeben, weitere Planungen und Überlegungen zu diesem Thema unter Einbeziehung der Städte und Gemeinden vorzunehmen. Im Zuge der Bedarfsermittlung zeigt der Landkreis auf, dass im Geschosswohnungsbau seit 2016 kreisweit mit Ausnahme von Northeim und Einbeck nur zehn Gebäude genehmigt wurden, davon sieben in Nörten- Hardenberg. Der Bestand an Sozialwohnungen im Landkreis sinkt stetig, da mit zunehmendem Alter geförderter Gebäude die Sozialbindung entfällt, dennoch gibt es derzeit im Landkreis Northeim keinen Engpass an Sozialwohnungen.

2018 wurden 60 Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein, der zur Anmietung einer Sozialwohnung notwendig ist, gestellt. Eine Warteliste besteht nicht. Auch in Dassel gab es in den vergangenen zehn Jahren nicht eine Nachfrage zur Errichtung öffentlich geförderter Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau. Die Ausschussmitglieder sahen keinen Bedarf für die Erstellung eines Wohnraumkonzepts.

Der Änderung der Bebauungspläne »Ent­lastungsstraße Dassel-Süd II« in Dassel und »Entlastungsstraße Dassel-Süd III« wurde zugestimmt. Anschließend sollen die Änderungsverfahren für das Gewerbegebiet »Pfingstanger« zeitgleich durchgeführt werden. Hier geht es um die abschließende Planung von Lärmkontingenten.sts

Dassel

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