Rat der Stadt Dassel

Neue Friedhofsgebühren wurden mehrheitlich beschlossen

Anträge der CDU auf gleiche Gebühr für Reihen- und Urnengrab wurden abgelehnt / »Gerichtsfeste« Satzung wichtig

Konfusion im Dasseler Rat: Bei der Beratung der neuen Friedhofsgebühren ging es durcheinander, denn nicht alle Ratsmitglieder hatte die neuen, durch Finanzausschuss und Verwaltungsausschuss bestätigten Gebühren parat. Als alle Politiker dann auf gleicher Basis diskutierten, gab es eine Mehrheit für die neuen Gebühren. Weitere Themen der Ratssitzung waren die Gebühren für die Gemeinschaftshäuser, Straßenausbaubeiträge, Betreiberverträge und die Benennung des Gemeindeverbindungsweges Deitersen-Eilensen als Lakeweg.

Dassel. Die neuen Gebühren sollen ab dem 1. Januar 2011 gelten. Fällig werden für ein Reihengrab für Verstorbene ab sechs Jahre 552,08 Euro (194,08 Euro mehr), für ein Reihengrab für Verstorbene bis fünf Jahre 276,08 Euro (97,08 Euro mehr), für ein Wahlgrab einstellig 824,93 Euro (334,08 Euro weniger), für ein Wahlgrab zweistellig 1.483,59 Euro (834,41 Euro weniger), für ein Urneneinzelgrab 385,82 Euro (135,82 mehr), für ein Urnendoppelwahlgrab 914,69 Euro (664,69 Euro mehr). Rasengrabstätten kosten je Grab inklusive Pflege 831,56 Euro (473,56 Euro mehr) und je Urne inklusive Pflege 512,30 (262,30 Euro mehr). Bei Rasengrabstätten mit Gedenkstätte fallen Kosten an für ein Grab in Höhe von 997,82 Euro (370,82 mehr) und je Urne 678,56 Euro (240,56 Euro mehr). Bei einem 85-prozentigen Kostendeckungsgrad bleibt ein Defizit von rund 24.750 Euro.

Die Bestattungsgebühren betragen für Verstorbene ab sechs Jahre 419,45 Euro, für Verstorbene unter fünf Jahre 176 Euro, für ein Urnengrab 104,94 Euro. Die Nutzung der Kapelle kostet jetzt 250 Euro. Für die Kühlkammer werden 56,25 Euro fällig. Die Entsorgung von Kränzen kostet für ein Erdgrab 162,50 beziehungsweise 145 Euro, für ein Urnengrab 48,75 Euro. Die Kosten für die Grabräumung wurden festgesetzt auf 180 beziehungsweise 162,50 Euro, für ein Urnenerdgrab auf 72 Euro und für ein Rasengrab mit liegender rasenbündiger Gedenkplatte auf 30,50 Euro.
Die CDU sah die Notwendigkeit der Gebührenanpassung, der 85-prozentige Deckungsgrad des Gebührenshaushaltes war unstrittig. Allerdings stellten die Christdemokraten den Antrag, für ein Reihen- und ein Urnengrab Gebühren in gleicher Höhe festzusetzen. Das wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt. Die neuen Gebühren wurden vom Rat allerdings mehrheitlich beschlossen, denn man wolle auch »gerichtsfeste Gebühren« verabschieden, stellte Wolf Koch für die SPD fest.

Nach der Neustrukturierung der Ortsratsmittel und der Einführung des Ortsratsbudgets wurde angeregt, die Höhe der Nutzungsentgelte für die Dorfgemeinschaftshäuser selbst festzulegen. Die bisherige Regelung gilt nur noch für die Dorfgemeinschaftshäuser in Amelsen, Ellensen und Hilwartshausen, die anderen Orte werden die Gebühren selbstständig festlegen. Das soll in seinem entsprechenden Satzungsnachtrag geregelt werden.

Mittlerweile begonnen wurden die Arbeiten zur Sanierung der Relliehäuser Straße. Mit dem Ausbau verbunden ist auch die Erneuerung der Nebenanlagen, die Kosten dafür muss die Stadt tragen. Rund 100.000 Euro sind dafür vorgesehen. Eigentlich müsste der Aufwand auf die angrenzenden Grundstückseigentümer umgelegt werden, davon wird allerdings abgesehen, weil die Erneuerung der Anlagen im öffentlichen Interesse liegt.

Nach Zusammenlegung der Grundschulen Sievershausen und Dassel wird der Sportraum in der ehemaligen Grundschule Sievershausen weitestgehend nur noch durch den TSV »Einigkeit« genutzt. Der Kindergarten nutzt den Raum wenig. Ab dem 1. Januar 2011 soll der Sportraum und die dazugehörigen Nachbarräume in die Verantwortung des TSV übergeben werden. Bestehende Baumängel muss die Stadt noch beseitigen. 60 Prozent der Betriebskosten soll die Stadt, 40 Prozent der Verein übernehmen, im nächsten Jahr beträgt der Schlüssel 70:30.

Das Sanitär- und Umkleidegebäude betreibt der Dasseler Sportclub (DSC) seit 2006. Nun soll ein Betreibervertrag über die Sportplätze geschlossen werden. Die Kosten für die Unterhaltung der Sportplätze belaufen sich im Durchschnitt auf 10.000 Euro jährlich. Künftig soll dem DSC bei Übernahme der Sportplätze ein Pauschalbetrag von 7.500 Euro gezahlt werden. Dem stimmte der Ausschuss zu, hinsichtlich der Kostenaufteilung der Sportplätze zwischen der Schule des Landkreises, der Paul-Gerhardt-Schule und der Stadt Dassel sind noch Verhandlungen zu führen. Es gebe aber, so Frank Hundertmark, SPD, noch Probleme mit der Versicherung. Der Rat stimmte den Betreiberverträgen zu.

Zudem sprach sich der Rat der Stadt Dassel für die Teilplanaufhebung des Bebauungsplanes »Südstadt« in Dassel aus. Der Plan umfasst die Grundstücke Gradanger 3 und 5. Nach Abriss der leer stehenden Gebäude soll hier ein Seniorenheim entstehen.

Einstimmig passierte der Nachtragshaushaltsplan und die Haushaltssatzung 2010. Durch den Plan vermindert sich der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt um 240.600 auf 7.131.000 Euro. Der jahresbezogene Fehlbedarf wird um 4.200 Euro auf 1.153.900 Euro geringfügig vermindert. Im Vermögenshaushalt werden die Investitionen um 77.200 Euro vermindert. Durch eine höhere Entnahme aus der Rücklage sowie der Veranschlagung von Erschließungsbeiträgen konnte die Kreditaufnahme um 177.900 Euro auf 443.000 Euro vermindert werden.

Für Ordnungsamtsleiter Walter Bock war es die letzte Ratssitzung, er geht in die Freistellungsphase der Altersteilzeit. Dank für seine engagierte Arbeit sprachen ihm Bürgermeister Melching und die Ratsmitglieder aus.sts

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