Nichts gegen viele Windenergieanlagen im Stadtgebiet
Drei konkrete Anfragen liegen vor / Planfeststellung für das Hochwasserrückhaltebecken Dassel-Spüligbach umstritten
Dassel. Drei konkrete Anfragen zur Errichtung von Windenergieanlagen im Bereich der Gemarkung Portenhagen liegen der Stadtverwaltung vor. Für eine Anlage ist bereits eine Bauvoranfrage beim Landkreis Northeim eingereicht worden. Die gewünschten Standorte liegen außerhalb der im Flächennutzungsplan festgesetzten Sondergebietsfläche für Windenergie nordwestlich von Lüthorst.
Um im Bereich der Windenergie die Planungssicherheit zu behalten, hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen den Flächennutzungsplan zu ändern. Zunächst würden dabei die Flächen ausgeschlossen, die aufgrund konkurrierender Nutzungen – wie FFH-Flächen – für die Windenergie nicht in Frage kommen. Für die anderen Bereiche wäre ein Windgutachten zu erstellen. Daraus würden sich Teilbereiche des Stadtgebietes ergeben, an denen sich Windenergieanlagen wirtschaftlich betreiben ließen. Die Kosten für ein derartiges Untersuchungsverfahren konnten nicht beziffert werden.
Hartmut Demann und Gerhard Ritter, beide CDU, wollten einen anderen Weg gehen: Sie plädierten dafür, die bisherige Sondergebietsfläche zu streichen und damit Windanlagen im gesamten Stadtgebiet zuzulassen – natürlich im rechtlich vorgegebenen Rahmen, was beispielsweise die Abstände zu Wohngebieten betrifft. Man habe nichts dagegen, wenn im Stadtgebiet zahlreiche Windanlagen stehen, hob Demann hervor. Anders sah es Helmut Dörger für die SPD, der keinen »Flickenteppich« im Stadtgebiet entstehen lassen wollte. Für eine weitgehende Ermöglichung der Anlagen sprach sich auch Detlef Muschalla, Bürgerforum, aus, so dass der Antrag der CDU mehrheitlich angenommen wurde: Die Sondergebietsfläche wird aufgehoben, nun müssen Stellungnahmen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange eingeholt werden.
Weiteres Thema war das Planfeststellungsverfahren für das Hochwasserrückhaltebecken Dassel-Spüligbach. Der Hochwasserschutzrahmenplan sieht für die Städte Einbeck und Dassel insgesamt fünf Becken mit einem Gesamtstauraum von 1,65 Millionen Kubikmetern vor. Einbeck und Dassel hatten den Leineverband beauftragt, zunächst eine Genehmigung für die Becken Dassel/Spüligbach und Voldagsen/Stroiter Bach zu erstellen. Das Becken im Dasseler Gebiet westlich der Mackenser Straße hat einen Stauraum von rund 345.000 Kubikmetern bei einer maximalen Dammhöhe von 8,5 Metern, Die Kosten werden auf 3,5 Millionen Euro geschätzt. Die Planung der beiden Becken wurde mit einem Anteil von 70 Prozent durch das Land gefördert. Da das Dasseler Becken neben Dassel auch für Einbeck Vorteile hat, ist für die Planung und den Bau ein Anteil der Stadt Einbeck von 38,5 Prozent vereinbart. Bei Dassel verbleiben 61,5 Prozent der Kosten. Eine Realisierung der Maßnahme scheint aber überhaupt nur möglich, wenn das Land die Maßnahme mit 80 Prozent fördert.
Zunächst aber muss das Planungsverfahren mit der Planfeststellung beendet werden. Der Planfeststellungsbeschluss ermöglicht den Bau des Beckens. Mit der Planfeststellung sei aber noch keine Entscheidung über die Realisierung des Projektes gefallen, stellte Bauamtsleiter Volker Fuchs heraus.
Das Verfahren kostet rund 38.000 Euro, die Stadt hat jetzt 2.376 Euro zu zahlen. Bauamtsleiter Fuchs plädierte für den geregelten Abschluss des Verfahrens, zumal man auch mit Einbeck zusammen im Boot sitze. Eckhard Garbe, CDU, aber sah selbst unter günstigen Bedingungen für die Stadt keine Möglichkeit, das Becken zu finanzieren. Man wolle nicht die Kosten tragen, damit »andere trockene Füße haben«. Ob man denn überhaupt ein geregeltes Bauwerk erstellen müsse, das auch Betriebskosten nach sich ziehe, zog Muschalla in Zweifel. Dass es jetzt aber lediglich um den Abschluss des Verfahrens gehe, stellte Bürgermeister Gerhard Melching klar.
Die abgeschlossene Planung sei notwendig. Ansonsten, gab auch Fuchs zu bedenken, habe man eine viel größere Summe – immerhin 16.000 Euro – als die rund 2.400 Euro einfach »verbrannt«. Achim Lampe erinnerte für die SPD zudem an den Hochwasserschutz in Lüthorst, für den nahezu 170.000 Euro ausgegeben wurden, um das Hab’ und Gut einiger Bürger zu schützen. Für ihn war es ein Schildbürgerstreich, das Verfahren nicht zu Ende bringen zu wollen. Mit den Stimmen von SPD und Bürgerforum wurde die Planfeststellung befürwortet, die CDU stimmte dagegen, es gab eine Enthaltung.
Diskutiert wurde die Ergänzung des Dorferneuerungsplanes Hilwartshausen. Damit wird ein neuer Schwerpunkt auf den Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses am Sportplatz samt dortiger Unterbringung der Feuerwehr gesetzt. Auch wenn das konkrete Projekt noch gar nicht zur Diskussion stand, erklärte Demann, dass ein solcher Bau angesichts der demografischen Entwicklung »völlig absurd« sei. Lampe hingegen wollte das Engagement der Hilwartshäuser unterstützen und ihnen zunächst die Planung und Finanzierung ermöglichen. Schließlich sei die SPD immer bereit, sinnvolle Maßnahmen zu stützen. Auch Muschalla unterstützte die Planung, Demann aber wollte keine Begehrlichkeiten wecken: Mit den Stimmen von SPD und Bürgerforum und gegen die Stimmen der CDU wurde der ergänzte Dorferneuerungsplan befürwortet.
Zustimmung gab es für die Änderung des Flächennutzungsplanes, die die Ausweisung des Sondergebietes »Bioenergie Deitersen« vorsieht. Der entsprechende Bebauungsplan soll ausgelegt werden. Ebenso stimmte der Ausschuss zu, eine Restbaufläche im Bereich des Maschweges künftig als gewerbliche Baufläche auszuweisen. In diesem Zusammenhang wird auch das Grundstück der benachbarten Kleintierzüchter überplant.sts