Dassel. Zur Festlegung der Ortsratsbudgets ab dem Haushaltsjahr 2013 haben die Fraktionen im Rat der Stadt Dassel einen Arbeitskreis gebildet, der mehrfach getagt hat. Die Gesamthöhe der Ortsratsmittel beträgt, wie im Zukunftsvertrag festgesetzt, rund 318.000 Euro jährlich. Neu ist, dass das so genannte 30-Punk-te-Aufkommen für die Grabenräumung dem jeweiligen Ortsratsbudget zugeordnet wird, ebenso wie das Geld für die Feldwegeunterhaltung. Amelsen erhält rund 12.725 Euro, Dassel 92.364 (davon 50.000 Euro für das Freibad), Deitersen 5.647 Euro, Eilensen 4.866 Euro, Ellensen 9.373 Euro, Hilwartshausen 16.406 Euro, Hoppensen 5.672 Euro, Hunnesrück 5.239 Euro, Krimmensen 3.953 Euro, Lauenberg 25.329 Euro (davon 3.500 Euro für den Badesee), Lüthorst 14.511 Euro, Mackensen 11.477 Euro, Markoldendorf 64.680 Euro (davon 30.000 Euro für das Freibad), Portenhagen 5.207 Euro, Relliehausen 4.237 Euro, Sievershausen 25.044 Euro und Wellersen 11.270 Euro.

Intensiv habe man sich mit der Verteilung des durch den Zukunftsvertrag festgelegten Budgets beschäftigt, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Lampe. Eine bedarfsgerechte Verteilung will die SPD weiter im Auge haben. Ohne das Engagement Ehrenamtlicher wäre die Umsetzung nicht möglich, und deshalb müsse man ihnen danken. Es sei nicht einfach, gerechte Bedingungen für die einzelnen Ortsteile zu erarbeiten, hob auch Joachim Stünkel, CDU-Frak-tionsvorsitzender, heraus. Für Amelsen und Lüthorst, die erstmals das Budget in Anspruch nehmen, werde es ein spannender Prozess. Und der Bürgermeister müsse nun nicht mehr den Schlüssel umdrehen, wenn eine Einrichtung geschlossen werde. Dann sei der Ortsrat in der Pflicht. Ohne die ehrenamtlichen Helfer wären die Aufgaben nicht zu leisten, stellte Hartmut Demann, CDU, fest. Detlef Rengshausen, Gruppe Grüne/Bürgerforum, bezeichnete die Ortsratsmittel als »schmale Kost«, die aber ein Kompromiss seien, mit dem alle leben könnten. Das Budget funktioniere, so Bürgermeister Gerhard Melching, und darüber sei er froh. Für die Ortsräte sei das Budget auch eine Herausforderung, die man annehme, erklärte Ludolf von Dassel, CDU, der diesmal die Ratssitzung leitete. Das Budget wurde angenommen, auf Antrag einer Fraktion kann es gegebenenfalls 2014 überprüft werden.

Zur Kenntnis wurden der erste Nachtragshaushaltsplan und die erste Nachtragshaushaltssatzung 2012 genommen. Stadtkämmerer Wilhelm Paulmann erläuterte, dass der ursprüngliche Haushaltsplan 2012 im Ergebnishaushalt einen geringen Überschuss in Höhe von 24.500 Euro erwarten ließ. Mit dem Nachtragshaushaltsplan wird der Überschuss auf 633.100 Euro erhöht. Grund für diese überaus positive Haushaltsentwicklung ist unter anderem eine Bedarfszuweisung in Höhe von 380.000 Euro sowie Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 400.000 Euro. Hinzu kommt die Entschuldungshilfe über 3,9 Millionen Euro. Somit weist der Ergebnishaushalt einen Überschuss in Höhe von 4.531.100 Euro aus, der die bislang aufgelaufenen Fehlbeträge aus Vorjahren auf 957.191,28 Euro verringert. Im Finanzhaushalt konnte die Darlehnsaufnahme auf 742.800 Euro reduziert werden.
»Das hört sich gut an«, meinte Stünkel, der hoffte, dass man mittelfristig eine Entschuldung erreichen könne. Dassel werde sich auch in Zukunft überlegen müssen, wofür es Geld ausgebe, meinte hingegen Lampe. Um die künftigen Probleme zu bewältigen, müsse man »an einem Strang ziehen«. Sparsam müsse man mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, stellte Hartmut Demann, CDU, fest.

Der Pachtvertrag zwischen der Stadt Dassel und dem MTV Markoldendorf über den Markoldendorfer Sportplatz mit den dazugehörigen Gebäuden passierte den Dasseler Rat. Der MTV wird das Gelände künftig pflegen, unterhalten und als Sportstätte nutzen. Ein Pachtzins ist nicht zu zahlen. Sämtliche Unterhaltungs- und Betriebskosten sind vom Verein zu tragen. Die Stadt nutzt das Gelände weiterhin für den Schulsport und zahlt dem Verein dafür jährlich 2.000 Euro, für die Pflege des Mini-Feldes fließen weitere 500 Euro pro Jahr. Der Vertrag tritt rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft.

Der Wohnmobilstellplatz in Lauenberg wurde per Vertrag an den Verkehrsverein Lauenberg übergeben. Für rund 53.000 Euro wurden hier acht Stellplätze mit Stromanschluss gebaut. Auch für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wurden Einrichtungen erstellt. Verkehrsverein und Ortsrat sorgten für eine Grillstelle mit Sitzmöglichkeiten. Laufende Unterhaltungslasten für die Stadt am Stellplatz entfallen zukünftig. Ein Betriebskostenzuschuss wird seitens der Stadt wird nicht gezahlt. Als Ausgleich für die Aufwendungen verbleiben die eingenommenen Gebühren beim Verkehrsverein.

Mit dem Bebauungsplan »Östlich des Sportplatzes« in Sievershausen soll eine Sonderbaufläche für den Gemeindebedarf sowie die Anpassung des östlich angrenzenden Mischgebietes an der Unteren Trift beschlossen werden. Im Zuge der öffentlichen Auslegung wurden verschiedene Äußerungen vorgebracht – beispielsweise zum Naturschutz und zu Schallemissionen – vorgebracht. Die Äußerungen wurden abgewogen. Der Rat der Stadt Dassel beschloss einstimmig die fünfte Äderung des Bebauungsplanes.
Der Rat stimmte der geänderten Vereinbarung mit dem Landkreis zu, die bei einer Fusion der Stadt Dassel die Zuschüsse für die Jugendpflege regelt. Neu gefasst wurde der Vertrag zwischen der Stadt und dem evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverband Einbeck-Dassel sowie der Emmaus-Kirchengemeinde Dassel über den Betrieb der Dasseler Kindertagesstätte.

Abberufen wurde der Hilwartshäuser Ortsbeauftragte Hartmut Oehlsen, neuer Ortsbeauftragter ist Achim Eggert. In Amelsen fungiert als Ortsbeauftragter künftig Martin Helmker.

Die SPD wollte eine Resolution verabschieden, mit der die Landesregierung aufgefordert werden soll, den Kommunalen Finanzausgleich des Landes Niedersachsen zu regeln. Die Resolution wurde fristgerecht eingereicht, allerdings hat der Bürgermeister vergessen, sie als Tagesordnungspunkt der Ratssitzung aufzunehmen: »Ich habe es versemmelt«, musste Melching eingestehen. Demann wollte die Tischvorlage nicht beraten, sondern sie zunächst durch die Ausschüsse schicken. Eine Resolution sei sinnvoll, jedoch sollte sie gemeinsam formuliert werden, meinte Rengshausen. Weil der Demografiefaktor wichtig sei, solle man zunächst die Fachausschüsse hören, so Demann weiter. Der Antrag der SPD, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, wurde abgelehnt.
Die Gebühren für die Waldnutzung von Kindergärten sind vom Tisch, konnte Bürgermeister Melching berichten. Verwundert stellten die Fraktionen fest, dass der Linke Sascha Schrader nicht zur Ratssitzung gekommen war, um seine angekündigte Erklärung abzugeben.sts