Dassel. Beraten wurde der Haushalt 2013, den Bürgermeister Melching vorstellte. Der Gesamtergebnishaushalt sieht Erträge und Aufwendungen in Höhe von 11.047.200 Euro vor.  Beschlossen wurde, in 2014 die Grundsteuer A auf 390 Prozent und Grundsteuer B auf 400 Prozent anzuheben. Die Gewerbesteuereinnahmen sind 2012 gegenüber 2011 drastisch gestiegen. Aufgrund der abflachenden Konjunktur wurde der Haushaltsansatz 2013 wieder heruntergefahren. Die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer wurden entsprechend des Orientierungsdatenerlasses berechnet. So wurden der Ansatz für die Schlüsselzuweisungen um 5,8 Prozent gesteigert. Bei den Personalaufwendungen – 3.319.700 Euro – wurden Steigerungen von rund zwei Prozent einberechnet. Die größten Einzelpositionen sind die Kreis- und Gewerbesteuerumlage mit 3.853.800 Euro. Die Gewerbesteuerumlage schlägt mit 331.200 Euro zu Buche. Im Gesamtergebnishaushalt wird ein Überschuss von 70.400 Euro ausgewiesen. Dieses positive Ergebnis entspricht auch der im Zukunftsvertrag eingegangenen Verpflichtung des Haushaltsausgleichs. Auch in den Folgejahren werden im Ergebnishaushalt Überschüsse erwirtschaftet. Nach der mittelfristigen Finanzplanung werden die Fehlbeträge im Jahr 2016 vollständig abgebaut sein. Investiert werden soll im nächsten Jahr in die Stadtsanierung Markoldendorf, den Ausbau der Südstraße in Dassel, den Ausbau der Ortsdurchfahrt Lüthorst, den Endausbau »Östlich des Sportplatzes« in Sievershausen und die Straßenbeleuchtung.

Durch den Zukunftsvertrag und stringente Haushaltsführung seien der Stadt jetzt wieder Investitionen möglich, die langfristig zu Einsparungen führen, so Melching. Die konsumtiven Ausgaben müssten gesenkt werden. Die Kreditaufnahme liegt bei rund 1,327 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt Anfang 2013 bei 211 Euro. In Dassel werden in Zukunft weniger Menschen leben, und das bedeute, dass auch weniger geleistet werden könne, blickte Melching in die Zukunft. Der vorgesehene Abbau der Fehlbeträge zeige, dass man auf dem richtigen Weg und die Lage nicht hoffnungslos sei. Sollte die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands weiter stabil bleiben und der Rat der Stadt den eingeschlagenen Kurs weiter verfolgen, werde die Stadt das Ziel, die Fehlbedarfe in Überschüsse zu verwandeln, erreichen. Gleichzeitig seien Investitionen notwendig, die zeigten, dass es nicht bergab gehe. Der Rat der Stadt, so hoffte er, begegne den Herausforderungen der Zukunft optimistisch.
Dass der Zukunftsvertrag ein Erfolgsmodell für Dassel sei, bekräftigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Stünkel. Nicht zu vergessen seien auch die gestiegenen Schlüsselzuweisungen des Landes. »Das Land lasse die Kommunen nicht im Stich.« Ebenso wie der Bürgermeister stellte Stünkel allerdings die Höhe der Kreisumlage in Frage. Abzuwarten bleibe aber zunächst die mögliche Fusion der Landkreise. Wenn die Bedingungen gut blieben, gewinne man mehr Handlungsspielraum. Optimistisch wollte Stünkel in die Zukunft gehen.

Achim Lampe, Fraktionsvorsitzender der SPD, war anderer Meinung, das Land biete keine Lösungsansätze für die Kommunen, aus dem finanziellen Tief herauszukommen. Heile Welt gebe es in Dassel leider nicht. Die Verpflichtungen des Zukunftsvertrages würden den Bürgern viel abverlangen, mit zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen müsse man rechnen. In jeder Ortschaft bestehe Handlungsbedarf, der kleckerweise abgebaut werden müsse. Erneut machte sich Lampe stark für die Kultur- und Begegnungsstätte in Hilwartshausen und kritisierte die ablehnende Haltung der CDU, vor allem des Landtagsabgeordneten Joachim Stünkel. Der Zuwendungsbescheid vom Land ist immer noch nicht eingetroffen.

Die Begegnungsstätte hielt Hartmut Demann, CDU, für eine Nummer zu groß für Hilwartshausen. Er meinte, dass man dem Land dankbar sein müsse für die Entschuldungshilfe. Dass der Vertrag die Stadt knebele, gab Wolf Koch, SPD, zu bedenken. Und bekommen habe die Stadt nur einen kleinen Teil von dem, was ihr vom Land zustehe. Detlef Rengshausen von der Gruppe Bürgerforum/Grüne, freute sich, dass die Straßenbeleuchtung erneuert werden soll. Das bringe Vorteile und sei ein Zukunftsbeitrag für Dassel.

Für den Fall, dass der Bewilligungsbescheid für Hilwartshausen nicht kommt und die Kultur- und Begegnungsstätte nicht gebaut werden kann, muss beraten werden, wie die Sanierung des alten Dorfgemeinschaftshauses finanziert werden kann. Dann müssten – voraussichtlich im Frühjahr – verschiedenste Maßnahmen gestrichen oder Geld umgeschichtet werden, kündigte Bürgermeister Melching an. Am Ende wurden Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2013 einstimmig befürwortet.sts