Dassel. Der Zukunftsvertrag zwischen der Stadt Dassel und dem Land sieht eine Übernahme der Tilgung der Liquiditätskredite in Höhe von 3,9 Millionen Euro zum 1. Januar vor. Erfolgt eine spätere Zahlung, übernimmt das Land die Zinszahlungen, die sich bis zum Jahr 2029 hinziehen können. Um einen solch langen Tilgungszeitraum zu vermeiden und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu minimieren, beabsichtigt das Land, die vollständige Tilgung der vereinbarten Entschuldungshilfe zum 1. Januar 2013 zu erreichen.

Dafür wird gegenwärtig ein Partner gesucht, der den Kommunen deren Forderung gegen das Land aus dem Zukunftsvertrag abkauft und im Gegenzug den Kommunen die vereinbarte Entschuldungshilfe zum Januar 2013 in einer Summe auszahlt. Vorteil für die Stadt Dassel wäre, dass die bisher noch nicht getilgte Entschuldungshilfe zum 2. Januar 2013 ausgezahlt wird, damit würde die vereinbarte Entschuldung in vollem Umfang tatsächlich bewirkt, so dass in den Haushaltsplanungen und den Jahresergebnissen die realen finanziellen Verhältnisse klar erkennbar sind. Damit die Forderung der Stadt Dassel an das Land Niedersachsen in dem Verfahren berücksichtigt werden kann, fordert das Land Niedersachsen eine rechtsverbindliche Erklärung.

Das Land, erklärte Joachim Stünkel, CDU, mache große Anstrengungen, den Kommunen zu helfen. Kritischer sah das Achim Lampe, SPD: Auch wenn die Summe groß erscheine, werde Dassel damit nicht in die Lage versetzt, neue Projekte auf den Weg zu bringen. Und gerade mit dem Zukunftsvertrag habe die Stadt »enorme Zugeständnisse« gemacht. Das Land, formulierte er, habe die Aufgabe, die Kommunen vernünftig finanziell auszustatten. Den Eindruck, dass das Land mit diesem Trick, seine Schulden verstecke, hatte Bernd Stünkel, UBW, der deshalb nur »mit Bauchschmerzen« zustimmen konnte. Letztendlich stimmte der Rat zu, die Forderung gegenüber dem Land zu verkaufen.

Die Jahresrechnung 2011 wurde vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises geprüft.  Der Fehlbetrag lag damals bei 5,488 Millionen Euro. Die Jahresrechnung  2011 weist einen jahresbezogenen Sollüberschuss in Höhe von rund 1.025 Euro aus. Die Verbesserung des Verwaltungshaushaltes ist auf Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer, bei den Schlüsselzuweisungen und den Kindertagesstätten sowie in Minderausgaben bei Heiz- und Planungskosten sowie Kassenkreditzinsen begründet. Der Vermögenshaushalt schließt mit einem Sollüberschuss in Höhe von rund 164.208 Euro. Grund dafür ist unter anderem die vollständige Auflösung der Rücklage. Für 2011 erteilte der Rat dem Bürgermeister Entlastung.

Über den Ausbau von Fahrradwegen berichtete Bürgermeister Gerhard Melching. Im Landkreis Northeim sollen fünf neue Radwege entstehen, zwei davon im Dasseler Bereich.

Ob es Bedenken gegen die Landkreis-Fusion gebe, wollte Joachim Stünkel, CDU, wissen, ebenso, ob zum Thema eine Bürgerinformation geplant sei. Dass sich der Rat des Themas annehmen sollte, meinte der Bürgermeister – allerdings erst, wenn ein diskussionsfähiges Konzept vorliege.sts