Städtepartnerschaft mit ukrainischer Stadt
Schweigeminute eingelegt | Absichtserklärung, um ein Zeichen zu setzen
Dassel. Die Städtepartnerschaft mit einer Kleinstadt in der Ukraine regt die Dasseler SPD an. Einen entsprechenden Antrag stellte die SPD-Fraktion in der Ratssitzung zur Abstimmung. Die Stadt Dassel pflege seit der Beendigung der Städtepartnerschaft mit der Kommune Egedal in Dänemark lediglich eine erfolgreiche Städtefreundschaft mit der Stadt Möckern in Sachsen-Anhalt, hieß es zur Begründung. Die Zerstörungen des verbrecherischen Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine würden dort nach der Vertreibung der russischen Aggressoren erhebliche Aufbauleistungen erforderlich machen. Die SPD-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass dieser Prozess durch eine Städtepartnerschaft der Stadt Dassel mit einer Kommune in der Ukraine auch im kleinen Rahmen befördert werden kann.
Die Ukraine gehöre zu Europa. Die Ukrainerinnen und Ukrainer hätten durch ihren mutigen, unbeugsamen Kampf für Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie bewiesen, dass sie sich auf dem Weg machen, um zukünftig ein Mitglied der Europäischen Union werden zu können.
Ein Austausch auf kommunaler Ebene, der auf Augenhöhe stattfinde, Freundschaften begründe und ein gegenseitiges Verständnis für die Situationen der Bürger in den Städten herstelle, leiste einen wertvollen Beitrag zur Völkerverständigung und Werteentwicklung. Die demokratischen, kommunalen Entscheidungsprozesse in Dassel, die Aktivitäten zur Verhinderung von Korruption und Vetternwirtschaft, der Umgang mit Fördermitteln könnten einer Kleinstadt in der Ukraine ein Beispiel für die Anforderungen in der EU geben. Daher beantragte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dassel folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadt Dassel soll nach dem Rückzug der russischen Truppen und der Wiederherstellung der vollständigen Souveränität der Ukraine eine Städtepartnerschaft mit einer Kleinstadt in der freien, rechtsstaatlichen und demokratischen Ukraine begründen.
Wolf Koch, SPD, unterstrich, dass er sehr viel von Städtepartnerschaften profitiert habe, sei es durch bessere Fremdsprachenkenntnisse oder Erkenntnisgewinn. Man wisse, dass der Antrag heute nur eine Absichtserklärung sei. Er bat alle um ihre Zustimmung, schließlich wolle man ein Zeichen setzen. Detlef Rengshausen, Grüne, hielt die Idee für gut, allerdings nicht den Zeitpunkt. Darüber solle man besser in Friedenszeiten reden.
Dem schloss sich Joachim Stünkel, Perspektive, an. Bürgermeister Sven Wolter erinnerte an die Maidan-Bewegung, doch die Reformbemühungen würden durch den Krieg nun zurückgeworfen. Eine Städtepartnerschaft sei ein kleiner Beitrag, »den wir leisten können« Uwe Hagemann, AfD, erklärte, dass er Städtepartnerschaften unterstütze, er lehnte den Antrag jedoch ab, weil in der Ukraine seit 2014 Krieg sei. Das Minsker Abkommen, das auf Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs abzielt, sei nicht umgesetzt worden. Seit Jahren würden in der Ukraine Menschen sterben. Eine Einteilung in »gute Ukraine, böses Russland« sei zu einfach, sagte Hagemann. Man sollte nicht trennen, sondern eher Wunden heilen. Den Kriegsflüchtlingen – aus der Ukraine und Russland – müsse geholfen werden. Bei einer Gegenstimme wurde der Antrag dann doch vom Rat der Stadt Dassel angenommen.sts