Dassel. Neue stellvertretende Dasseler Ortsbürgermeisterin ist Ann-Katrin Schomburg vom Bürgerforum, sie wurde in der jüngsten Sitzung einstimmig gewählt. Der Ortsrat wolle damit ein Zeichen setzen, dass junge Bürger sich engagieren können. Mit ihr habe man eine engagierte Persönlichkeit für das Amt gefunden, stellte Detlef Muschalla, Bürgerforum, anerkennend fest.

Frauke Stein, CDU, hat aus persönlichen Gründen auf ihr Mandat im Ortsrat Dassel verzichtet, Nachrückerin ist Imke Stein, CDU. Ortsbürgermeisterin Heike Hoffmann nahm die Verpflichtung des neuen Ortsratsmitglieds vor. Ortsbürgermeisterin Heike Hoffmann schickte im Namen des Ortsrates einen Blumengruß in Richtung Frauke Stein als Dankeschön für ihre geleistete Arbeit.

Weiteres Thema war die Beschäftigung im Rahmen des Teilhabechancengesetzes. In diesem Rahmen soll eine Person eingestellt werden, die sich um die Grunflächenpflege kümmert. »Wir würden gerne mehr machen«, unterstrich Ortsbürgermeisterin Heike Hoffmann. Aber das Budget gebe nicht mehr her. Ein befristeter Arbeitsvertrag über zwei Jahre wurde bereits abgeschlossen, gefördert wird der Arbeitsplatz mit 75 Prozent im ersten und 50 Prozent im zweiten Jahr.

Geändert werden muss der Bebauungsplan »Industriegebiet Pfingstanger« in Dassel. Denn es wurde festgestellt, dass mögliche Betriebserweiterungen, insbesondere im südlichen Planbereich, nicht oder nur in eingeschränktem Umfang möglich sind. In Abstimmung mit den Betrieben wurden nun einzelne Emissions­kontingente zugeteilt. Die entsprechende Anhörung werde nun nachgeholt, sagte Bürgermeister Gerhard Melching in Richtung Detlef Muschalla, der hier fehlerhaftes formales Vorgehen vermutete.

Festgestellt wurde weiter, dass im Randbereich der Kommunalen Entlastungsstraße Süd kleine Teilbereiche als gewerbliche Baufläche genutzt werden können. Deshalb sollten auch hier Lärmkontingente festgesetzt werden. Der Änderung des Bebauungsplanes »Entlastungsstraße Dassel-Süd« stimmte der Ortsrat zu.

Verkauft werden soll ein 763 Quadratmeter großes Grundstück am »Lilienplan«. Für dieses Grundstück gibt es Kaufinteressenten. Der Ortsrat stellte die Entbehrlichkeit des Grundstücks für öffentliche Zwecke fest. Über den konkreten Verkauf und die Konditionen hierzu wird der Verwaltungsausschuss der Stadt Dassel in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

Das neue Wasserspielgerät für den Luisenpark muss an einen anderen Ort gesetzt werden als gedacht, erklärte Ortsbürgermeisterin Hoffmann, um einer Verschlammung entgegen zu wirken.

Am Kirchplatz möchte ein Anwohner seinen Vorgarten etwas erweitern. Der Ortsrat nahm das zur Kenntnis, nun wird nach Beratung im Ausschuss ein entsprechender Nutzungsvertrag geschlossen.

Die Anlieger der Lessingstraße wünschen sich weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen. Der Fachbereichsleiter Bau & Ordnung soll sich um dieses Anliegen kümmern, meinte der Ortsrat.

Die Gitter vor den Gräben an der Schützenstraße beziehungsweise »Am Naturpark« müss­ten von Unrat befreit werden, regte Fritz Sarstedt, CDU, an, damit beim nächsten Unwetter nicht wieder das Wasser über die Straße läuft. Bürgermeister Melching appellierte an die Bürger, dort keinen Grünmüll zu lagern.

Sascha Stahnke, Grüne, fragte nach dem alten Rathaus. Für den Abriss stehen Kosten im Haushalt bereit. Interessenten habe es gegeben, ein Verkauf habe aber nicht realisiert werden können. So werde der Abbruch ins Auge gefasst, um die freie Fläche anschließend zu vermarkten, erläuterte Bürgermeister Melching. Der Abriss werde voraussichtlich in den Wintermonaten erfolgen.

In der Einwohnerfragestunde ging es um die Straßenreinigungspflicht. Außerdem wurde bemängelt, das in der Heinrich-Zille-Straße und »An der Brehmke« das Sackgassen-Schild fehle. Der Landkreis ordne die Schildaufstellung an, die Stadt sei nicht berechtigt, Verkehrsschilder aufzustellen, so Bürgermeister Melching.sts