Ortsrat Dassel

Tempo 30 auf die Südstadt ausweiten

»Sackgasse« bleibt öffentlich | Kein Wasserspielgerät, dafür Kletterturm für den Luisenpark

Nach neun Monaten Sitzungspause: Der Ortsrat Dassel hatte verschiedene Themen zu beraten.

Naturschutz, Geschwindigkeitsbegrenzung, Herbstfeuer, Spielgerät, Nutzungsverein­barung, Wegeverkauf und Geld – die Tagesordnung der Sitzung des Ortsrates Dassel war vielfältig.

Dassel. Anwohner hatten darum gebeten, das städtische Straßengrundstück »Sackgasse« in Dassel per Nutzungsvereinbarung zu übernehmen. Die »Sackgasse« stellt eine Verbindung zwischen der Bahnhofstraße und der Straße »An der Stadtmauer« her. Von der Bahnhofstraße her ist diese Straße befahrbar und geht dann in einen Fußweg über. In dieser Straße verlaufen Ver- und Entsorgungsleitungen, an die auch Grundstücke anderer Eigentümer angeschlossen sind. Deshalb könnte lediglich eine Nutzungsvereinbarung ins Auge gefasst werden. In einer solchen Vereinbarung könnte der Anliegerin das Nutzungsrecht an dem Grundstück eingeräumt werden und zugleich ein jederzeitiges Zugangs- und Betretungsrecht der Stadt und der Versorgungsträger geregelt werden.

Mit Kette oder Tor an beiden Seiten der Straße möchte der Anlieger die Straße ab­riegeln, der Feuerwehr soll Zutrittsrecht gewährt werden, sagte Imke Stein, CDU. Christoph Schwerdtfeger, SPD, wandte ein, dass zur Herstellung der Straße öffentliche Gelder verwendet worden seien und diese Gelder bei Verpachtung der Öffentlichkeit entzogen würden. Ähnlich sahen das auch Ortsbürgermeisterin Heike Hoffmann und Martina Gödeke, beide SPD. Der Ortsrat entschied einstimmig, die Straße für die Öffentlichkeit zu erhalten und keine Nutzungsvereinbarung abzu­schließen

Holzabfuhr für Forstgenossenschaft erleichtern

Die Forstgenossenschaft Dassel hat Interesse am Kauf verschiedener Wegeflächen an der Waldkante in der Gemarkung Dassel. Die Wege sind zum Teil in schlechtem Zustand. Diese sollen künftig ausgebaut werden, um die Holzabfuhr für die Forstgenossenschaft zu ermöglichen. Sascha Stahnke, Grüne, wollte sicherstellen, dass die Bürger die Wege weiter nutzen können. Schwerdtfeger sprach sich dafür aus, den Ausbau des Weges zuzulassen, aber den Weg nicht zu verkaufen. Dass der Weg schlecht sei, da waren sich alle einig. Die Zusammenarbeit mit der Forstgenossenschaft sei gut, gab Bürgermeister Gerhard Melching zu bedenken. Der Ortsrat beschloss mehrheitlich, die Wegeflächen zu verkaufen.

Besondere Bedeutung: Naturschutzgebiet »Ilme«

Weiteres Thema war die Ausweisung des Naturschutzgebietes (NSG) »Ilme«. Durch das Bundesnaturschutzgesetz ist der Landkreis als Untere Naturschutzbehörde verpflichtet, eigene Schutzgebiete auszuweisen. Hintergrund ist die Umsetzung der FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie). Hierdurch soll ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union ent­stehen, das auch unter dem Namen »Natura 2000« bekannt ist.

Das Naturschutzgebiet »Ilme« umfasst den überwiegend naturnahen Gewässerlauf der Ilme und erstreckt sich von den Quellbe­reichen sowie dem Oberlauf mit den Seitenbächen Wolfsbach, Lummerke und Rie­penbach im östlichen Solling über die Niederungen ab Relliehausen über Dassel und Markoldendorf bis zur Leinemündung östlich von Einbeck. Auch das Quellgebiet des Hanebachs auf der Ahlsburg und die Niederungen der Dieße nördlich von Lauenberg bis zu ihrer Mündung in die Ilme hinter Holtensen sind Bestandteil des NSG. Das Gewässer stellt ein wichtiges Element des Biotopverbundes zwischen Leinetal und Solling dar. Seine naturnahe Ausprägung ist von besonderer Bedeutung für Fischarten wie Groppe, Bachneunauge und Äsche.

Ortsrat: Einwände an Verwaltung weitergeben

Bedauerlich sei, dass es hierzu keine Infoveranstaltungen gegeben habe, sagte der Bürgermeister, Corona habe das verhindert. Um etwas für den Naturschutz zu erreichen, aber auch um die Interessen der Landwirtschaft und der Kommunen zu wahren, müsste man sich intensiver mit dem Thema befassen. Beispiel sei die sogenannte die Panzerbrücke, die ein FFH-Gebiet quere - hier müsse es möglich bleiben, auch einen Fahrradweg auszubauen. Er bedauerte zudem, dass ländliche Bereiche oftmals nur als Erholungsgebiete gesehen werden und Firmen möglicherweise in ihrer Entwicklung eingeschränkt werden. Volker Vierroth,

CDU, plädierte für einen Zeitaufschub, der aber nicht gewährt wird. Das Thema Wasserrechte in diesem Gebiet rückte Schwerdtfeger in den Fokus. Und Zuhörer Stefan Golze machte deutlich, dass diese Ausweisung seinen Hof in seiner Existenz bedrohe. »Wenn man Regionalität und Tierwohl wolle, dürfe man das so nicht machen.« Was die hohe Politik so treibe, hielt Ekhard Brandes, SPD, in diesem Fall für »unverschämt«. Der Ortsrat aber kann lediglich Stellung beziehen, er forderte die Verwaltung auf, die vorgebrachten Einwendungen zu Radwegebau, Nutzung der Wasserrechte, Betrieb von Landwirtschaft und Firmen weiterzugeben. Am 21. Juli wird sich der Verwaltungsausschuss abschließend mit dem Thema befassen.

Unterstützung für das Ehrenamt

Anlieger hatten einen Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung im Maschweg gestellt. Dort gibt es ein Problem mit zu schnellem Fahren. Stein befürwortete Tempo 30, Schwerdtfeger regte gar die Ausweisung einer Tempo-30-Zone in Theodor-Storm-, Südstraße und Maschweg an. Die Einhaltung der Geschwindigkeit müsse kontrolliert werden, so Gödeke, Schilder alleine reichten nicht aus. Weil man dort nicht schneller fahren könne, sei es auch kein Problem, dort eine 30er Zone auszuweisen, argumentierte Ann-Kathrin Schomburg, Bürgerforum. Der Ortsrat sprach sich einstimmig dafür aus, anzuregen, die gesamte Südstadt zur Tempo 30-Zone auszuweisen.

Wegen des Coronavirus musste das Osterfeuer ausfallen, bis Ende Oktober darf kein Brauchtumsfeuer stattfinden. Ein Herbstfeuer wird es nicht geben.
Verplant wurden maximal 500 Euro zur Unterstützung der Kosten der Weihnachtsbeleuchtung der Werbegemeinschaft – wobei im Ortsrat der Wunsch nach besserer Beleuchtung laut wurde. Der Förderverein Sollingbad bat um 4.000 Euro für ein Klettergerüst. Um das Ehrenamt zu stützen, wurden 3.000 Euro gewährt. In Entbuschungs- und Grabenräumungsarbeiten fließen rund 2.321 Euro.

Das geplanteWasserspielgerät für den ­Luisenpark darf auf Geheiß des Gesundheitsamtes nicht mit Bachwasser, sondern nur mit Frischwasser betrieben werden. Alternativ soll nun ein Kletterturm angeschafft werden. Der Ortsrat stimmte zu, sofern die Gesamtkosten nicht um 700 Euro überschritten werden.
Sanierung Fußweg Erholungsheimstraße

Drei verschiedene Varianten wurden für die Sanierung eines 125 Meter langen Teil des Fußweges an der Erholungsheimstraße vorgelegt. Das vorhandene Pflaster auszubessern würde rund 7.500 Euro kosten, die Herstel-lung des Weges in Schotter 4.500 Euro und die Neupflasterung – in Rechteckpflaster ausgeführt – 10.500 Euro. Das sei ein gut frequentierter Weg, der gebraucht werde, unterstrich Hoffmann. Stein schlug vor, den Weg mit Rindenmulch auszubessern, Schwerdtfeger sprach sich für das Setzen einer Bordsteinkante aus. Der Ortsrat wird sich zunächst ein neues Angebot mit Pflasterausbesserung und Kantensteinen erstellen lassen. Außerdem soll sich der Bauausschuss den Weg ansehen. Der Ortsrat signalisierte 50-prozentige Beteiligung an der Maßnahme.

Ein Einwohner regte an, den Stellplatz für Wohnmobile besser auszuschildern. Zudem wurde bemängelt, dass manch Grundstückseigentümer den Grünschnitt nicht durchführen, so dass Gehwege nur eingeschränkt nutzbar seien.
Die GHIDA fällt in diesem Jahr aus und wird erst 2022 wieder veranstaltet.

Der Dasseler SC hat den Vertrag über die Freisportanlage zum 31. Dezember gekündigt.

Die Jugendfeuerwehr plant am 9. Januar 2021, die Weihnachtsbäume einzusammeln. Das könnte mit einer Schredderaktion verbunden werden.
Welche Grünflächen der Ortsrat und welche die Stadt zu pflegen hat, möchte Stein in einem Plan dargestellt sehen.sts

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