Ungerechtigkeit der Strabs

Dasseler Bürgerinitiative setzt sich weiter für Abschaffung ein

Dassel. Die Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge (Strabs) kritisiert einmal mehr die Dasseler BI gegen die Strabs. Mittlerweile dokumentierten rund 90 Bürgerinitiativen die Ängste von Straßenanliegern.

Durch die derzeitige Corona-Krise treffe es Anlieger von kommunalen Straßen mit doppelter Wucht, meint die Dasseler BI:. Die in dieser Zeit besonders negativen Folgewirkungen wie Krankheit, Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit oder Insolvenz bringe das Gleichgewicht aller ins Wanken. Um diese Krise zu meistern, nehme die Politik viel Geld in die Hand. Soziale Härten sollen abgemildert und die Wirtschaft angekurbelt werden. »Bisher unvorstellbare Summen werden bereitgestellt, hier dürfen die von den Strabs betroffenen Bürger nicht vergessen werden«, meint die Dasseler BI.

Es sei dem Bürger nicht zu vermitteln, wenn Unmengen an Geldern bewegt würden, der Anlieger jedoch in der Konsequenz sein Heim verliere, weil er aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sei, die Kosten der Strabs aufzubringen. Um dies zu vermeiden, bestehe die Möglichkeit, einen Bruchteil an Finanzmitteln, zweckgebunden für die Strabs, in den Haushalt zu integrieren. Damit werde der Bürger entlastet, es entstehe soziale Stabilität und jeder könne in die heimische Wirtschaft investieren, um so die Konjunktur anzukurbeln und sich am kommunalen wirtschaftlichen Aufschwung beteiligen.
Die Corona-Krise zeige mehr als deutlich, dass die Abschaffung der Strabs zum Pflichtprogramm gehören müsse, um auch die Bürger zu entlasten und nicht nur Wirtschaft und Industrie.

Neun Bundesländer hätten die Strabs bereits abgeschafft. Trotz finanzieller Belastung der Landeshaushalte habe der Schutz des Bürgers vor sozialem Ruin und Ungerechtigkeit im Vordergund gestanden. Was in diesen Bundesländern als sozial ungerecht angesehen wird, »müsse in der förderalen Gesellschaft auch in den restlichen Bundesländern gleich bewertet werden«.

Alle möchten die bedrückende Corona-Zeit überstehen, jedoch nicht im Nachhinein an den hohen Zahlungen für die Strabs scheitern und damit in die soziale Falle geraten. Es gebe Möglichkeit, die Strabs abzuschaffen, meint die Dasseler BI, allein der Wille der Landesregierung fehle. Jetzt sei es Zeit für eine Abschaffung.

Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür. »Für mehr Gerechtigkeit können wird am 12. September durch unsere Wahlstimme sorgen und denen das politische Mandat entziehen, die sich lernresistent für die Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung einsetzen«, so die Dasseler Bürgerinitiative.sts