Dassel.  Der WAZ »Solling« verpflichtet sich, seine Gebührenkalkulation ab dem Jahr 2009 zu überarbeiten. Diejenigen, die gegen die Gebühren 2009 und 2010 geklagt haben, erhalten neue Bescheide, die Gebühr wird für sie in 2009 um 50 Cent pro Kubikmeter verringert, in 2010 um einen Euro pro Kubikmeter. Auswirkungen hat der Einigungsvertrag auf alle Gebührenzahler: Für 2012 und 2013 soll die Gebühr voraussichtlich drei Euro pro Kubikmeter betragen.

Im Vergleichsvertrag festgelegt wird ein passender kalkulatorischer Zinssatz. Die Unterdeckungen aus 2007 und 2008 werden in die folgenden Kalkulationsperioden nicht übertragen. Die in den Jahren 2009 und 2010 der Oberflächenentwässerung zugeordneten Beträge werden dem Schmutzwassergebührenhaushalt zugeordnet. Die Kosten für die Erstellung der Beitragskalkulation werden im Gebührenhaushalt nicht berücksichtigt. Die Überdeckungen aus 2009 (185.000 Euro) und aus 2010 (410.000 Euro) werden so vorgetragen, dass sich der voraussichtliche Geührensatz von rund drei Euro pro Kubikmeter ergibt.  Vorausgesetzt wird die Zustimmung der Verbandsversammlung des WAZ. Festgelegt wird auch, dass die 6,2 Millionen Euro Darlehnsverpflichtung als
Anlagevermögen in die Kalkulation mit einbezogen werden können.

Eine »rechtlich saubere« Lösung, das sei das Ziel der Kläger gewesen, erläuterte Dr. Friedemann Neddenriep, Rechtsanwalt der BI. Über die Rechtssicherheit freute sich auch Bürgermeister und Verbandsvorsteher Gerhard Melching. Die anhängigen Verfahren würden durch den Einigungsvertrag abgeschlossen, erklärte Dr. Neddenriep.
Die BI wertet den Vertrag als vollen Erfolg: Ziel bei der Gründung sei die Rücknahme der Abwassergebühr 2009 und 2010 gewesen, ebenso wie die Neubesetzung des Posten des Geschäftsführers. Das sei gelungen, stellte Hinrich Seeba, BI-Vorstandsmitglied fest. Burkhard Wartmann, Vorsitzender der BI, freute sich, dass nun nach fast vier Jahren endlich Schluss sei mit den Streitigkeiten. Rückblickend wolle er »keine schmutzige Wäsche« waschen, dennoch erinnerte er an die Klagen und Auseinandersetzungen in der Presse bis hin zu Androhungen von Strafverfahren und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Melching und Bodenfeldes Bürgermeister Hartmut Koch. 2010 habe die BI den ersten Etappensieg errungen, als das Gericht einen Systemfehler festgestellt habe. Die Gebühr für das Oberflächenwasser wurde eingeführt. Im Juli 2012 entschied das Verwaltungsgericht, dass die Gebührenbescheide 2009 rechtswidrig waren. Am 22. November sollte nun das Urteil über die Gebührenbescheide 2010 fallen, doch mit dem Vergleich ist man einem Urteil nun zuvor gekommen.

Den Vergleich habe man geschlossen, um den Streit nicht weiter zu verzögern, erklärte Wartmann. Nun gebe es keine politischen Wasserpreise mehr, freute er sich. Dass es nun Rechtssicherheit gebe, stellte Bürgermeister und WAZ-Verbandsvorsteher Gerhard Melching heraus. Der Verwaltungsausschuss hat dem Vergleich zugestimmt. Rechtlich sei es nicht möglich, die für 2009 und 2010 getroffenen Regelungen mit den Klägern auf die gesamte Bevölkerung umzulegen. Dass die enorme Belastung durch das bisherige Verfahren nun ad acta gelegt werden könne, dürfte vor allem WAZ-Geschäftsführer Joachim Hawranke freuen.

Die BI »Kontra Waz« dankte Geschäftsführer Hawranke abschließend für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, ebenso ihrem Rechtsbeistand Dr. Neddenriep und auch ihren Unterstützern. Mit dem Gebührenbescheid 2012 erhalten die »WAZ«-Kunden ein entsprechendes Informationsschreiben.sts