Rat der Stadt Dassel

Zukunftsvertrag schränkt den Gestaltungsspielraum ein

Gebühren für Kindertagesstätten steigen um 12,5 Prozent / Entschädigungen gekürzt / Soziale Komponente für Hundehalter gefordert

Der Zukunftsvertrag mit dem Land zwingt die Stadt Dassel zum Sparen, lässt wenig Gestaltungsspielraum. So musste der Rat der Stadt Dassel jetzt Gebühren- und Steueranhebungen verabschieden. Da gab es wenig Diskussionsmöglichkeiten. Und so legten die Politiker den Schwerpunkt ihrer Redebeiträge auf die eher unbedeutende Hundesteuersatzung – darüber könnte nochmals geredet werden.

Dassel. Der Rotstift macht nicht Halt vor der Hundesteuer. Um zehn Prozent sollte sie angehoben werden. Die Haltung eines Hundes wird künftig 67,50 Euro kosten, bei zwei Hunden 90 Euro, bei drei oder mehr Hunden 108 Euro und bei einem Kampfhund 366 Euro. Detlef Rengshausen, Grüne, votierte für eine soziale Komponente in der Gebührenstaffelung, beispielsweise für einsame, ältere Menschen, für die ihr Hund sehr wichtig sei. Als ungerecht empfand auch Achim Lampe, SPD, die Hundesteuer, schließlich würden auch keine Katzen oder Pferde besteuert. Viele Katzen würden »hof-übergreifend« arbeiten, stellte Hartmut Demann, CDU, überspitzt fest und sah in der Steuer eine reine Willkür-Steuer. Dass man über eine soziale Komponente noch einmal nachdenken könnte, räumte Joachim Stünkel, CDU, ein. Und Detlef Muschalla, Bürgerforum, sprach sich dafür aus, den Haltern von Kampfhunden noch tiefer in die Tasche zu greifen. Bei zwei Gegenstimmen von SPD und Linken stimmte der Rat für die neue Hundesteuer, die ab 1. Januar gelten soll.

Um 12,5 Prozent angehoben werden die Gebühren für die Kindertagesstätten im Dasseler Gebiet. Die Anhebung der Gebühren erhöht die Erträge um rund 10.500 Euro. Da auch die konfessionellen Kindergärten die Gebühren anheben, reduziert sich der Defizitausgleich für die Tageseinrichtungen für die Stadt um 5.000 Euro. Damit kosten – je nach Einkommen – eine vierstündige Betreuung am Tag 61, 87 oder 114 Euro, fünf Stunden 76, 108 oder 141 Euro, sechs Stunden 91, 130 oder 170 Euro, sieben Stunden 106, 152 oder 199 Euro, acht Stunden 121, 173 oder 227 Euro, neun Stunden 137, 195 oder 255 Euro und zehn Stunden 152, 217 oder 284 Euro. Die Benutzungsgebühren je Stunde liegen damit zwischen 70 Cent und 1,31 Euro.
Gerade diese Gebührenanhebung sei schmerzlich, stellte Bernd Stünkel für die Unabhängige Wählergemeinschaft fest. Dem schloss sich Detlef Rengshausen für die Grünen an. Jahrelang, gab Joachim Stünkel, CDU, zu bedenken, habe man nicht an der Gebührenschraube gedreht. Der Zukunftsvertrag zwinge dazu, stellte auch Wolf Koch, SPD, fest. Und ein nicht geschlossener Zukunftsvertrag hätte für die Stadt weitaus schlimmere Folgen. Dass es »wenig kreativ« sei, immer nur an der Gebührenschraube zu drehen, meinte Sascha Schrader, die Linke, eine Alternative konnte er allerdings nicht nennen. Man habe immer noch vergleichsweise niedrige Gebühren, erklärte Bürgermeister Gerhard Melching. Von dem Gedanken, dass niedrige Gebühren für einen Zuzug junger Familien sorgten, müsse man sich verabschieden, das hätten die vergangenen Jahre gezeigt. Bei vier Enthaltungen wurde der Anhebung der Gebühren im Kindertagesstättenbereich zugestimmt.

Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder, Ehrenbeamte und andere ehrenamtlich Tätige erhalten für ihre Arbeit eine Aufwandsentschädigung. Der Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen zwingt die Stadt hier zu einer Reduzierung der Aufwendungen in Höhe von 7.500 Euro jährlich. Da alle Tätigkeiten – egal ob Ortsbürgermeister, Ortsbeauftragter, Ortsbrandmeister oder Gerätewart gleich zu werten seien, hatte sich der Finanzausschuss dafür ausgesprochen, die Aufwendungen pauschal um 6,25 Euro zu kürzen. Ein Stadtrat erhält künftig monatlich 34 Euro, ein Ortsratsmitglied 19 Euro, ein Ortsbrandmeister 39 Euro. Auch der Kinderfeuerwehrwart wird in der neuen Satzung mit 23 Euro monatlich entschädigt. Die Ortsjugendpfleger werden künftig im Rahmen des Ortsratsbudgets bezahlt, die Ortsräte legen in eigener Verantwortung die Höhe des Entgelts fest. In Ortschaften, die nicht am Ortschaftsbudget teilnehmen, erhält der Ortsjugendpfleger 23 Euro. Für den Ortsrat Markoldendorf erklärte Karl Hütte, Unabhängige Wählergemeinschaft, dass die gleiche Besoldung der Ortsbürgermeister verschieden großer Orte als nicht gerecht empfunden werde. Hartmut Demann, CDU, erschien dies plausibel, darüber könne man nochmals reden. Was man aus der Funktion des Ortsbürgermeisters mache, gab Achim Lampe, SPD, zu bedenken, hänge nicht von der Größe des Ortes, sondern vom Engagement des Ortsbürgermeisters ab. Einstimmig wurde die neue Entschädigungssatzung angenommen. Ebenfalls einstimmig wurde die neue Hauptsatzung angenommen: Neben redaktionellen Änderungen wurden entsprechend dem neuen Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz inhaltliche Änderungen festgeschrieben. Künftig soll die Berufung des ehrenamtlichen Ortsjugendpflegers und die Festlegung der Entschädigungshöhe durch den zuständigen Ortsrat erfolgen. Damit trifft der Ortsrat die endgültige Entscheidung, der bisherige nachfolgende Weg bis hin zum Rat der Stadt entfällt. Nehmen Ortsräte nicht am Ortsratsbudget teil – wie beispielsweise bisher Lüthorst und Amelsen – verbleiben die Kosten bei der Stadt. Allerdings ist dies eine freiwillige Aufgabe der Stadt. Neu aufgenommen wurden Regelungen zu Anregungen und Beschwerden. Eingeräumt wird zudem die Möglichkeit, dass Fachausschüsse abschließend entscheiden. So könnte zum Beispiel der Feuerwehrausschuss die Ernennung und Abberufung von Funktionsträgern der Feuerwehr entscheiden, so dass der anschließende Entscheidungsprozess bis zum Rat der Stadt abgekürzt werden kann. Auf Anregung des Ortsrates Markoldendorf wurde festgeschrieben, dass Entgelte für die Nutzung von Gemeinschaftshäusern und Grillplätze jährlich nicht 8.000 Euro übersteigen dürfen. Die neue Hauptsatzung tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft.

Als Ortsbeauftragte fungieren für Deitersen Klaus Dumschat, für Wellersen Helmut Dörger, für Lauenberg Reinhard Hoppert, für Relliehausen Stefan Oppermann, für Amelsen Kurt Kues, für Dassel Friedrich Sarstedt, für Eilensen Detlef Henne, für Ellensen Wilhelm Fricke, für Krimmensen Joachim Apel, für Hilwartshausen Hartmut Oehlsen, für Hoppensen Günter Olek, für Hunnesrück Sandra Teichmann, für Lüthorst Uwe Redzig, für Mackensen Karl Dreyer, für Portenhagen Horst Werner und für Sievershausen Heinrich Ziegeler. In Markoldendorf wird bis auf weiteres Günter Volkmer als Ortsbeauftragter arbeiten.

Noch nicht geklärt ist der Beitritt der Stadt zur Solling-Vogler-Region. Wie jetzt bekannt wurde, was aber nicht in den entsprechenden Satzungen stand, ist eine Mitgliedschaft im Weserbergland-Touristik erforderlich. Hier hatte die Stadt ihren Austritt erklärt, um Kosten zu sparen – bis zu 10.000 Euro im Jahr.

Angenommen hat der Rat drei Spenden im Bereich der Jugend- und Feuerwehren.
Achim Eggert, Vorsitzender der Dorfgemeinschaft Hilwartshausen, lud die Politiker zu einem Informationsnachmittag über das Dorfgemeinschaftshaus Hilwartshausen ein. Am Sonnabend, 7. Januar, ab 15.30 Uhr soll es im Dorfgemeinschaftshaus um den Zustand des alten Hauses und die Kosten gehen.sts

Dassel

Sternsingeraktion war bereichernd